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Nachweis der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

BGH v. 21.7.2020 - II ZR 175/19

Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter einer Schiffs­fonds­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer KG (im Fol­gen­den: Schuld­ne­rin), über deren Ver­mö­gen im Februar 2013 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wurde. Die Beklagte, die mit einer Ein­lage von 50.000 € als Kom­man­di­tis­tin an der Schuld­ne­rin betei­ligt ist, erhielt in den Jah­ren 2005 bis 2007 nicht durch Ein­la­gen gedeckte Aus­schüt­tun­gen in Höhe von ins­ge­s­amt 18.500 €. Im Rah­men eines Sanie­rung­s­pro­gramms zahlte die Beklagte 7.500 € an die Schuld­ne­rin zurück. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten unter dem Gesichts­punkt der teil­wei­sen Rück­ge­währ der geleis­te­ten Kom­man­dit­ein­lange die noch offene Dif­fe­renz i.H.v. 11.000 €.

Das LG hat die Beklagte antrags­ge­mäß ver­ur­teilt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten ist erfolg­los geb­lie­ben. Die Beklagte habe nicht nach­ge­wie­sen, dass die ein­ge­klag­ten 11.000 € zur Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung nicht erfor­der­lich seien. Das Best­rei­ten der ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung durch die Beklagte sei unbe­acht­lich. Soweit der Klä­ger Gerichts­kos­ten und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen aus der Masse bezahlt habe, sei dies uner­heb­lich. Inso­weit könne zu dis­ku­tie­ren sein, ob der Insol­venz­masse fik­tiv Beträge hin­zu­ge­rech­net wer­den müss­ten, da die Gesell­schaf­ter nicht für sämt­li­che Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und nicht für die Ver­fah­rens­kos­ten haf­te­ten. Soweit dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­ge­wor­fen werde, er habe es ver­säumt, Son­der­mas­sen zu bil­den, könne dies nur in einem Haf­tung­s­pro­zess gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens geklärt wer­den.

Der BGH hat nun der Revi­sion statt­ge­ge­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hat den Ein­wand der Beklag­ten, die Insol­venz­masse decke nur des­we­gen nicht die Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, hin­sicht­lich derer eine Haf­tung der Kom­man­di­tis­ten bestehe, weil der Klä­ger Ver­bind­lich­kei­ten beg­li­chen habe, für die eine Haf­tung der Kom­man­di­tis­ten nicht bestehe, zu Unrecht als uner­heb­lich ange­se­hen. Die Ent­schei­dung erweist sich in die­sem Punkt auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig. Das Beru­fungs­ge­richt hat keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in wel­cher Höhe der Klä­ger von den Gesell­schaf­tern der Schuld­ne­rin nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Hin­blick auf deren Außen­haf­tung Zah­lun­gen erhal­ten hat und in wel­cher Höhe Ver­bind­lich­kei­ten von der Außen­haf­tung erfasst sind.

Rechts­feh­ler­haft ist die Annahme des Beru­fungs­ge­richts, für die Inan­spruch­nahme der Beklag­ten gemäß § 171 Abs. 2 HGB durch den Insol­venz­ver­wal­ter sei es uner­heb­lich, ob die For­de­run­gen, für die die Kom­man­di­tis­ten haf­ten, bereits durch Zah­lun­gen ande­rer Gesell­schaf­ter der Höhe nach gedeckt sind. Dem Kom­man­di­tis­ten steht ggü. dem Insol­venz­ver­wal­ter der Ein­wand zu, dass das von ihm Gefor­derte zur Til­gung der Gesell­schafts­schul­den, für die er haf­tet, nicht erfor­der­lich ist. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last hier­für hat der in Anspruch genom­mene Gesell­schaf­ter; jedoch hat der Insol­venz­ver­wal­ter die für die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger bedeut­sa­men Ver­hält­nisse der Gesell­schaft dar­zu­le­gen, sofern nur er dazu im Stande ist.

Ob der Insol­venz­ver­wal­ter in die­sem Zusam­men­hang zu offen­ba­ren hat, in wel­chem Umfang andere Gesell­schaf­ter Zah­lun­gen zur Deckung der Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten geleis­tet haben, ist ums­trit­ten. Teil­weise wird mit dem Beru­fungs­ge­richt ver­t­re­ten, es komme für die Frage der Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nahme nur auf die zum Stand der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ver­füg­bare Insol­venz­masse an. Decke diese nicht sämt­li­che Insol­venz­for­de­run­gen, sei die Inan­spruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten erfor­der­lich. Eine mög­li­che Pflicht zur Bil­dung einer Son­der­masse diene dem Schutz der von ihr begüns­tig­ten Gläu­bi­ger und berühre nicht den auf die Haf­tungs­be­g­ren­zung gerich­te­ten Schutz der Kom­man­di­tis­ten. Die­ser sei nur beein­träch­tigt, wenn sie ohne ander­wei­tige Ver­wen­dung von Mit­teln nicht mehr hät­ten her­an­ge­zo­gen wer­den müs­sen. Ange­sichts des Ver­fah­rens­zwecks gebühre den Gläu­bi­ger­in­ter­es­sen der Vor­rang. Dies sei nicht unbil­lig, weil der Insol­venz­ver­wal­ter bei Pflicht­ver­stö­ßen gem. § 60 InsO Scha­dens­er­satz leis­ten müsse (z.B. OLG Mün­chen v. 9.5.2019 - 14 U 1064/18).

Dem­ge­gen­über wird für die Frage, ob die Inan­spruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten für die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung benö­t­igt wird, teil­weise dar­auf abge­s­tellt, ob von den Kom­man­di­tis­ten der zur Beg­lei­chung der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen erfor­der­li­che Betrag zur Ver­fü­gung ges­tellt wurde. Seien diese Mit­tel zur Deckung von Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­setzt wor­den, für die die Gesell­schaf­ter nicht haf­te­ten, könne sich der Insol­venz­ver­wal­ter nicht dar­auf beru­fen, die Gläu­bi­ger­for­de­run­gen könn­ten aus der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Masse nicht gedeckt wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter müsse daher die bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen Rück­zah­lun­gen der Kom­man­di­tis­ten dar­le­gen (z.B. OLG Stutt­gart v. 31.7.2019 - 20 U 30/18).

Die Höhe der bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen Rück­zah­lun­gen der Kom­man­di­tis­ten ist ein für die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung bedeut­sa­mer Umstand, des­sen Dar­le­gung typi­scher­weise nur dem Insol­venz­ver­wal­ter mög­lich ist. Der Kom­man­di­tist kann gegen seine Inan­spruch­nahme ent­sp­re­chend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zah­lun­gen ande­rer Kom­man­di­tis­ten der zur Deckung der von der Haf­tung erfass­ten Gesell­schafts­schul­den nöt­ige Betrag bereits auf­ge­bracht wurde. Die Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nahme des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhän­gig, ob diese Gesell­schafts­schul­den aus der aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen­den Insol­venz­masse gedeckt wer­den kön­nen.

Den Gesell­schafts­gläu­bi­gern wird durch § 171 Abs. 2 HGB die Mög­lich­keit genom­men, selbst gegen den Kom­man­di­tis­ten vor­zu­ge­hen, damit der Grund­satz der gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung im Insol­venz­ver­fah­ren der Kom­man­dit­ge­sell­schaft auch im Hin­blick auf die Haf­tung der Kom­man­di­tis­ten ver­wir­k­licht wer­den kann. Der Insol­venz­ver­wal­ter wird bei der Gel­tend­ma­chung der Haf­tung nach § 171 Abs. 2 HGB mit treu­hän­de­ri­scher Ein­zie­hungs­be­fug­nis als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter der ein­zel­nen Gläu­bi­ger tätig, so dass der in Anspruch genom­mene Gesell­schaf­ter durch Zah­lun­gen an den Insol­venz­ver­wal­ter kon­k­rete Gläu­bi­ger­for­de­run­gen zum Erlö­schen bringt.

Der Über­gang der Ein­zie­hungs­be­fug­nis auf den Insol­venz­ver­wal­ter berührt nicht den mate­ri­el­len Gehalt der Ansprüche, die der Insol­venz­ver­wal­ter ledig­lich für Rech­nung der Gläu­bi­ger im eige­nen Namen wahr­nimmt. Eine Rechts­än­de­rung tritt aber durch die Insol­venz der Gesell­schaft inso­fern ein, als vor der Insol­ven­zer­öff­nung jeder Gläu­bi­ger den Kom­man­di­tis­ten bis zur Höhe der Haft­summe unbe­g­renzt in Anspruch neh­men kann, nach der Insol­ven­zer­öff­nung hin­ge­gen die vom Insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­zie­hende Haft­ein­lage nur noch zur gleich­mä­ß­i­gen (antei­li­gen) Befrie­di­gung der berech­tig­ten Gläu­bi­ger ver­wen­det wer­den darf.

Hier­aus folgt zug­leich, dass die Berech­ti­gung der Gläu­bi­ger, an der Ver­tei­lung teil­zu­neh­men und sich auf diese Weise (teil­weise) Befrie­di­gung auf ihre For­de­run­gen zu ver­schaf­fen, und die Ein­zie­hungs­be­fug­nis sich nicht in jedem Fall ent­sp­re­chen müs­sen. Der Kom­man­di­tist kann durch eine mit der Zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter ver­bun­dene Til­gungs­be­stim­mung die auf eine gleich­mä­ß­ige Befrie­di­gung der berech­tig­ten Gläu­bi­ger aus­ge­rich­tete Bestim­mung sei­ner Leis­tung nicht unter­lau­fen und ist, damit das von ihm Geschul­dete zur gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung steht, auch nicht zur Auf­rech­nung mit einer gegen einen Gesell­schafts­gläu­bi­ger gerich­te­ten For­de­rung berech­tigt.

Ebenso, wie den Gesell­schaf­tern inn­er­halb und außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens die Wir­kun­gen eines Ver­g­leichs zu Gute kom­men, kön­nen diese sich ent­sp­re­chend § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB dar­auf beru­fen, das zur Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger ihrer­seits Erfor­der­li­che getan zu haben. Die Gesell­schaf­ter haf­ten für die Gläu­bi­ger­for­de­run­gen unte­r­ein­an­der als Gesamt­schuld­ner, die Kom­man­di­tis­ten nach § 171 Abs. 1 Halb­satz 1, § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB jeweils beschränkt auf die (wie­der­auf­ge­lebte) Haft­summe.

Das Beru­fung­s­ur­teil war danach auf­zu­he­ben. Die Sache ist, da sie noch nicht zur End­ent­schei­dung reif ist, an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Für das wei­tere Ver­fah­ren weist der Senat dar­auf hin, dass die Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nahme der Beklag­ten zum einen davon abhän­gig ist, in wel­chem Umfang die For­de­run­gen, für die die Beklagte haf­tet, bereits durch Zah­lun­gen ande­rer Gesell­schaf­ter auf ihre Haf­tungs­schuld gedeckt sind und zum ande­ren, ob die zur Ver­fü­gung ste­hende Insol­venz­masse vor­aus­sicht­lich genügt, einen danach ver­b­lei­ben­den Rest­be­trag zu decken. Das Beru­fungs­ge­richt wird in die­sem Zusam­men­hang in Abhän­gig­keit der Höhe der von den Gesell­schaf­tern bereits auf­ge­brach­ten Summe fest­s­tel­len müs­sen, in wel­cher Höhe For­de­run­gen, für die die Gesell­schaf­ter haf­ten, (noch) beste­hen.

Soweit sich die Beklagte nicht dar­auf beru­fen kann, dass die For­de­run­gen, für die die Gesell­schaf­ter haf­ten, durch Zah­lun­gen ande­rer Kom­man­di­tis­ten bereits gedeckt sind, wird das Beru­fungs­ge­richt zu prü­fen haben, ob die Inan­spruch­nahme der Beklag­ten unter Berück­sich­ti­gung der sonst zur Ver­fü­gung ste­hen­den Insol­venz­masse erfor­der­lich ist. Diese Prü­fung ist von einer Prog­nose abhän­gig, die natur­ge­mäß mit Unsi­cher­hei­ten belas­tet ist. Der Klä­ger ist ange­sichts des­sen berech­tigt, den nach den Ver­hält­nis­sen der Insol­venz­masse für die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung erfor­der­li­chen Betrag unter Berück­sich­ti­gung sol­cher Unsi­cher­hei­ten zu schät­zen.

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