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Steuerberatung

Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

Bei einer disquotalen Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG liegt in Abweichung zur zivilrechtlichen Würdigung eine vermögensmäßige Bereicherung der Gesellschafter und nicht eine Bereicherung der Gesamthand vor.

Der BFH hatte über fol­gen­den Streit­fall zu ent­schei­den: Um einer KG, die die Ver­wal­tung eige­nen Ver­mö­gens zum Gegen­stand hatte, den Kauf eines Grund­stücks zu ermög­li­chen, leis­tete ein Kom­man­di­tist auf­grund eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses eine Bar­ein­lage sowie dar­über hin­aus eine frei­wil­lige Zuzah­lung. Beide Vor­gänge wur­den jeweils auf dem gesell­schafts­be­zo­ge­nen Rückla­gen­konto erfasst und lie­ßen die Haft­summe und Kapi­tal­an­teile der Kom­man­di­tis­ten unbe­rührt. Das Finanz­amt stufte die Zah­lun­gen ent­sp­re­chend der Wert­s­tei­ge­rung der Betei­li­gung bei den ande­ren Kom­man­di­tis­ten antei­lig als schen­kung­steu­erpf­lich­tige frei­ge­bige Zuwen­dung ein.

Mit Urteil vom 5.2.2020 (Az. II R 9/17, DStR 2020, S. 1721) stellte der BFH klar, dass es sich bei einer Ver­mö­gens­zu­füh­rung in das Gesell­schafts­ver­mö­gen einer KG ohne ent­sp­re­chende Gegen­leis­tung um eine frei­ge­bige Zuwen­dung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG han­delt, wenn sich dadurch die Betei­li­gung des ande­ren Gesell­schaf­ters am Gesamt­hands­ver­mö­gen erhöht. Berei­chert im Sinn des Schen­kung­steu­er­rechts ist laut BFH der Gesamt­hän­der, nicht die Gesamt­hands­ge­mein­schaft. Inso­weit komme es zu einer Abwei­chung vom Zivil­recht, wonach die Gemein­schaft Bedach­ter ist. Die dis­quo­tale Ein­lage des Kom­man­di­tis­ten wurde auch nicht durch eine ent­sp­re­chende Gegen­leis­tung der ande­ren Gesell­schaf­ter kom­pen­siert; sie hat­ten keine ent­sp­re­chende frei­wil­lige Zah­lung in die Gesell­schaft geleis­tet.

Hin­weis

Der BFH wies zudem dar­auf hin, dass die Beur­tei­lung einer dis­quo­ta­len Ein­lage in eine GbR nicht anders aus­fal­len würde. Dem stehe auch die neuere BGH-Recht­sp­re­chung zur Teil­rechts­fähig­keit einer (Außen-) GbR nicht ent­ge­gen. Für dis­quo­tale Ein­la­gen in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ist die Schen­kung­steu­erpf­licht in § 7 Abs. 8 ErbStG unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer Berei­che­rungs­ab­sicht gere­gelt.

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