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Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Insolvenzeröffnung

BGH 25.7.2017, II ZR 122/16

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung nach § 171 Abs. 1 HGB im Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der M. Inter­na­tio­nal Ltd. & Co. KG (Schuld­ne­rin). Die Gesell­schaft wurde im Dezem­ber 2006 gegrün­det. Direc­tor der Kom­p­le­men­tärin und ein­zi­ger Kom­man­di­tist war der Beklagte mit einer Haft­ein­lage von 1.000 €. Mit Ver­trag vom 31.10.2008 wur­den zwei wei­tere Kom­man­di­tis­ten mit Haft­ein­la­gen von 50.000 € und 2.500 € in die Schuld­ne­rin auf­ge­nom­men und die Haft­ein­lage des Beklag­ten um 196.500 € auf ins­ge­s­amt 197.500 € erhöht. Der Geschäfts­be­trieb der Schuld­ne­rin wurde am 2.1.2009 auf­ge­nom­men.

Mit Ver­trag vom 31.12.2008 traf der Beklagte mit der Schuld­ne­rin eine Ver­ein­ba­rung über die Leis­tung einer Kom­man­dit­ein­lage an Erfül­lung statt. Danach sollte er seine Ein­la­ge­verpf­lich­tung von 197.500 € zu einem Teil durch Über­eig­nung von acht Schuld­ver­sch­rei­bun­gen der F. KGaA über je 20.000 € nebst 6 % Zin­sen ab dem 11.2.2008 erfül­len. Zu die­sem Zweck erklärte er in Nr. 2 der Ver­ein­ba­rung die Abt­re­tung sei­ner Ansprüche aus den Schuld­ver­sch­rei­bun­gen an die Schuld­ne­rin, die ihrer­seits die Abt­re­tung und die ihr vom Beklag­ten zug­leich ange­bo­tene Über­eig­nung der Schul­dur­kun­den annahm und deren Über­gabe bestä­tigte. Die rest­li­che Ein­la­ge­verpf­lich­tung des Beklag­ten von noch rd. 31.000 € sollte nach Nr. 3 durch Umbu­chung eines ent­sp­re­chen­den Teil­be­tra­ges vom dem auf sei­nem Pri­vat­konto auf­ge­lau­fe­nen Gut­ha­ben von rd. 50.000 € auf sein Fest­ka­pi­tal­konto erbracht wer­den.

Am 27.1.2009 ging auf dem Pri­vat­konto des Beklag­ten bei der A. Akti­en­bank eine Gut­schrift der F. KG aA i.H.v. rd. 167.000 € ein. Am 29.1.2009 wur­den von die­sem Konto Löhne und Gehäl­ter der KG i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 50.000 € über­wie­sen. Am 9.2.2009 folg­ten eine Zah­lung von 7.500 € für Com­pu­ter­hard­ware der KG sowie am 20.2.2009 und am 16.3.2009 wei­tere Zah­lun­gen i.H.v. 100.000 € und 150.000 € für Kli­nik­in­ven­tar der KG. Am 3.3.2011 wurde über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger nahm den Beklag­ten gem. § 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB auf Zah­lung von 197.500 € in Anspruch.

LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Beklagte wen­det sich mit Erfolg gegen die Annahme des OLG, der Klä­ger könne ihn gem. § 171 Abs. 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB auf­grund sei­ner Außen­haf­tung gegen­über den Gesell­schafts­gläu­bi­gern auf Zah­lung von 197.500 € in Anspruch neh­men.

Das OLG hat ins­be­son­dere feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt, dass der Beklagte sich gegen­über sei­ner Inan­spruch­nahme aus § 171 Abs. 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB auch nach der Insol­ven­zer­öff­nung noch dar­auf beru­fen kann, dass seine Haf­tung durch die Befrie­di­gung von Gläu­bi­gern der Schuld­ne­rin mit sei­nen Zah­lun­gen ab dem 9.2.2009 bis zur Höhe die­ser Leis­tun­gen erlo­schen ist. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann der Kom­man­di­tist dem Insol­venz­ver­wal­ter zwar keine Ein­wen­dun­gen ent­ge­gen­hal­ten, die ihm nur gegen ein­zelne Gläu­bi­ger zuste­hen, wohl aber sol­che, die sich gegen alle von § 171 Abs. 2 HGB begüns­tig­ten Gläu­bi­ger rich­ten. Ein sol­cher Ein­wand liegt hier in dem Vor­brin­gen des Beklag­ten, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch seine Zah­lun­gen im Jahr 2009 Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin i.H.v. rd. 308.000 € befrie­digt zu haben. Die­sen Ein­wand kann der Beklagte dem Klä­ger in Höhe der ab dem 9.2.2009 erbrach­ten Zah­lun­gen von ins­ge­s­amt 257.000 € ent­ge­gen­hal­ten.

Es ent­spricht stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung, dass es vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Belie­ben des Kom­man­di­tis­ten steht, wel­chen Gläu­bi­ger der Gesell­schaft er befrie­digt, und dass er durch Befrie­di­gung eines sol­chen Gläu­bi­gers in Höhe der getilg­ten Gesell­schafts­schuld von sei­ner Haf­tung nach § 171 Abs. 1 HGB auch im Ver­hält­nis zu den ande­ren Gläu­bi­gern frei wird. Dabei tritt diese Haf­tungs­be­f­rei­ung im Fall der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung auch dann in Höhe des Nenn­werts der getilg­ten For­de­rung ein, wenn die Gläu­bi­ger­for­de­rung nicht mehr wert­hal­tig war, so dass der in das Gesell­schafts­ver­mö­gen gelangte Ver­mö­gens­wert die­sen Betrag nicht erreicht.

Da die erhöhte Haft­summe des Beklag­ten wie sich aus dem Han­dels­re­gis­ter ergibt am 5.2.2009 im Regis­ter ein­ge­tra­gen, damit im Außen­ver­hält­nis wirk­sam wurde und der Beklagte nach sei­nem durch Kon­to­aus­züge beleg­ten und vom Klä­ger nicht sub­stan­ti­iert bes­trit­te­nen Vor­trag seit 9.2.2009 von sei­nem Konto bei der A. Akti­en­bank Zah­lun­gen i.H.v. 257.500 € an Gläu­bi­ger der KG erbracht hat, ist der Beklagte damit unab­hän­gig von der dama­li­gen Wert­hal­tig­keit der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen von sei­ner Außen­haf­tung wegen Nicht­leis­tung bzw. Rück­zah­lung der Ein­lage i.H.v. rd. 167.000 € frei gewor­den. Ent­sp­re­chen­des gilt für die vom Beru­fungs­ge­richt im Wei­te­ren ange­nom­mene Haf­tung des Beklag­ten gegen­über den Gesell­schafts­gläu­bi­gern gem. § 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB in Höhe der danach noch ver­b­lei­ben­den rest­li­chen Ein­la­ge­verpf­lich­tung von rd. 31.000 €.

Der Klä­ger kann den Beklag­ten auch nicht gem. § 80 Abs. 1 InsO im Innen­ver­hält­nis auf Erfül­lung sei­ner Ein­la­ge­verpf­lich­tung in Anspruch neh­men. Sollte die Ver­ein­ba­rung vom 31.12.2008 wirk­sam zustande gekom­men und voll­zo­gen wor­den sein, hat der Beklagte seine Ein­la­ge­verpf­lich­tung bereits voll erfüllt. Auf die Wert­hal­tig­keit der ver­rech­ne­ten/umge­buch­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin im Jahr 2008 kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an, da der Kapi­tal­auf­brin­gungs­grund­satz des § 171 HGB im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter nicht gilt. Bei Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung vom 31.12.2008 kann der Beklagte gegen seine dem­nach noch offene Ein­la­ge­verpf­lich­tung auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch mit dem Erstat­tungs­an­spruch aus § 110 HGB auf­rech­nen, der auf den vor der Insol­ven­zer­öff­nung seit Februar 2009 an die Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin erbrach­ten Zah­lun­gen beruht, ohne dass es inso­weit im Innen­ver­hält­nis auf die Wert­hal­tig­keit der getilg­ten Gläu­bi­ger­for­de­run­gen ankommt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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