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Zur Rückzahlung zuvor gewährter gewinnunabhängiger Ausschüttungen

BGH 10.10.2017, II ZR 353/15

Behält sich eine KG die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen bezeichnet, ist die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens eine erneute Einzahlung der Einlage.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Insol­venz­ver­wal­ter über das ver­mö­gen der D-GmbH & Co. KG (Schuld­ne­rin), einer Pub­li­kums-Kom­man­dit­ge­sell­schaft, an der sich der Klä­ger 1997 als Kom­man­di­tist mit einer Haft­ein­lage von rd. 15.000 € betei­ligte. Laut Gesell­schafts­ver­trag der Schuld­ne­rin schüt­tet die Gesell­schaft gewin­n­un­ab­hän­gig für den Fall, dass die Liqui­di­täts­lage es zulässt, im Fol­ge­jahr des ent­sp­re­chen­den Geschäfts­jah­res einen Betrag an die Gesell­schaf­ter aus, der auf ein Dar­le­hens­konto gebucht wird. Zudem ent­hält er die Rege­lung, dass, sofern ein Gesell­schaf­ter im Hin­blick auf das Wie­der­auf­le­ben der Haf­tung auf diese Ein­nah­men ver­zich­tet, für ihn inso­weit die Bil­dung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit ent­fällt.

Der Klä­ger erhielt zunächst Aus­schüt­tun­gen nach Gesell­schafts­ver­trag. Auf­grund der ungüns­ti­gen Liqui­di­täts­lage der Gesell­schaft, for­derte die Schuld­ne­rin in der Fol­ge­zeit gewährte Aus­schüt­tun­gen teil­weise von den Gesell­schaf­tern zurück. Auch den Klä­ger for­derte sie unter Hin­weis, dass die Aus­schüt­tun­gen nur dar­le­hens­weise gewährt wor­den seien und zurück­ge­holt wer­den könn­ten, soweit durch sie die im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gene Haft­ein­lage jedes ein­zel­nen Kom­man­di­tis­ten gemin­dert wor­den sei, dazu auf, Aus­schüt­tun­gen zurück­zu­zah­len. Der Klä­ger zahlte ins­ge­s­amt rd. 4.600 € zurück. In dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin mel­dete der Klä­ger einen Anspruch auf Rück­ge­währ des gezahl­ten Betrags als Haupt­for­de­rung im Rang des § 38 InsO zur Insol­venz­ta­belle an.

Das AG gab der Klage auf Fest­stel­lung der ange­mel­de­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­belle statt; das LG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann die Fest­stel­lung der von ihm ange­mel­de­ten For­de­rung zur Insol­venz­ta­belle (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 InsO) nicht ver­lan­gen.

Bei der Rück­zah­lungs­for­de­rung der Aus­schüt­tun­gen han­delt es sich nicht um eine zur Tabelle fest­s­tell­bare Insol­venz­for­de­rung i.S.v. § 38 InsO. Zur Insol­venz­ta­belle kön­nen nur Insol­venz­for­de­run­gen fest­ge­s­tellt wer­den, mit­hin For­de­run­gen, die von einem Insol­venz­gläu­bi­ger gel­tend gemacht wer­den (§§ 38, 174 Abs. 1 InsO). Anders ist dies aller­dings bei Ein­la­gen der Gesell­schaf­ter, da sie für die Gesell­schaft Eigen­ka­pi­tal dar­s­tel­len und den Grund­stock ihrer Haf­tung bil­den. Ansprüche der Gesell­schaf­ter, die auf Rück­zah­lung der Ein­lage gerich­tet sind, betref­fen das Eigen­ka­pi­tal der Gesell­schaft und fal­len des­halb nicht unter § 38 InsO. Sie sind auch keine nachran­gi­gen Insol­venz­for­de­run­gen gem. § 39 Abs.1 Nr. 5 InsO.

Durch die Rück­zah­lung ihm zuvor gewähr­ter Aus­schüt­tun­gen hat der Klä­ger eine Leis­tung auf seine Ein­lage erbracht. Der Klä­ger füllt durch die teil­weise Rück­füh­rung der ihm gewähr­ten gewin­n­un­ab­hän­gi­gen Aus­schüt­tun­gen seine um diese Aus­schüt­tun­gen gemin­derte Ein­lage wie­der auf und ent­le­digt sich damit in glei­chem Umfang sei­ner zuvor gem. § 172 Abs. 4 S. 1 HGB wie­der auf­ge­leb­ten Außen­haf­tung. Er nimmt damit die glei­che recht­li­che Posi­tion ein, die er vor der Gewäh­rung der Aus­schüt­tung hatte. Rück­zah­lung und Haf­tungs­weg­fall sind mit­ein­an­der ver­knüpft wie auch die Rege­lung des § 11 Nr. 3 GV zeigt.

Dem Ver­ständ­nis der Zah­lung des Klä­gers als einer Ein­lage steht nicht ent­ge­gen, dass er mit der Zah­lung auch den ver­meint­li­chen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch der Schuld­ne­rin erfül­len wollte. Behält sich eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft die erneute Ein­for­de­rung der an einen Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­zahl­ten Ein­lage vor, in dem sie den Zah­lungs­vor­gang, als Dar­le­hens­ge­wäh­rung bezeich­net, so stellt sich die spä­tere Rück­zah­lung des ver­meint­li­chen Dar­le­hens als erneute Ein­zah­lung der Ein­lage dar. Die ver­meint­li­che Dar­le­hens­rück­zah­lung ändert nichts daran, dass der Klä­ger seine Ein­lage wie­der auf­ge­füllt hat und seine Außen­haf­tung ent­fällt.

Der Klä­ger erlangt durch die Wie­der­auf­fül­lung sei­ner Ein­lage, ohne dazu verpf­lich­tet zu sein, auch kei­nen Ersatz­an­spruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der als Insol­venz­for­de­rung zur Tabelle ange­mel­det wer­den kann. Der Klä­ger erwirkt sch­ließ­lich im Gegen­zug den Weg­fall der Außen­haf­tung.

Link­hin­weis:

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