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Zur Prospekthaftung des Erwerbers eines Kommanditanteils

BGH v. 15.9.2020 - II ZR 20/19

Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger zur Last gelegt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betei­ligte sich auf Grund­lage eines Pro­spekts im Juni 2011 als Treu­ge­ber mit einer Ein­lage von 200.000 € zzgl. 5 % Auf­geld an der U. GmbH & Co. KG. Gewinn­aus­schüt­tun­gen und Kapi­tal­rück­ge­währ soll­ten aus dem Ver­kauf von Erdöl- oder Erd­gas, ent­sp­re­chen­der Unter­be­tei­li­gun­gen oder Gewinn­be­zugs­rech­ten erwirt­schaf­tet wer­den. Der Klä­ger erhielt Aus­schüt­tun­gen iHv 29.600 €. Zudem wur­den ihm vin­ku­lierte Aktien der D.S.A. zuge­teilt, in die die Fonds-Kom­p­le­men­tärin den Geschäfts­be­trieb der KG in Aus­übung einer ihr gesell­schafts­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Ermäch­ti­gung ein­ge­bracht hatte. Grün­dungs- und Treu­hand­kom­man­di­tis­tin des Fonds war die S. GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, deren Kom­man­di­t­an­teil die Beklagte 2015 erwarb.

Der Klä­ger begehrt von der Beklag­ten wegen vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung im Wesent­li­chen die Zah­lung von 180.400 € Zug um Zug gegen die Über­tra­gung sämt­li­cher Rechte aus den Aktien der D.S.A. sowie die Fest­stel­lung von deren Verpf­lich­tung zum Ersatz wei­te­rer und künf­ti­ger Schä­den, die ihm durch die Betei­li­gung ent­stan­den sind und noch ent­ste­hen wer­den.

Das LG hat die Beklagte in der Haupt­sa­che antrags­ge­mäß ver­ur­teilt. Die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten ist erfolg­los geb­lie­ben. Nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts hätte der Klä­ger nach den Grund­sät­zen der Pro­spekt­haf­tung dar­über auf­ge­klärt wer­den müs­sen, dass die Kom­p­le­men­tärin des Fonds gesell­schafts­ver­trag­lich ermäch­tigt gewe­sen sei, den Geschäfts­be­trieb in ein ande­res Unter­neh­men ein­zu­brin­gen. Diese Ermäch­ti­gung sei mit dem Risiko einer Ver­ei­te­lung des Ver­trags­zwecks behaf­tet gewe­sen, der aus­weis­lich des Pro­spekts in einer zeit­lich beg­renz­ten Kapi­tal­an­lage bestan­den habe.

Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten vor dem BGH hatte nun Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklagte haf­tet nicht für die der S. GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft zur Last gelegte Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung.

Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sei­nen Gesell­schaft­s­an­teil mit Zustim­mung der übri­gen Gesell­schaf­ter auf einen Mit­ge­sell­schaf­ter oder auf eine dritte Per­son durch Ver­fü­g­ungs­ge­schäft (§ 413 BGB) mit der Wir­kung über­tra­gen, dass der Erwer­ber, wenn nichts ande­res gere­gelt ist, ohne wei­te­res in die Rechts­stel­lung ein­tritt, die bis dahin der Ver­äu­ße­rer inne hatte. Diese Rechts­stel­lung - Gesell­schaft­s­an­teil oder Mit­g­lied­schaft - ist der Inbe­griff der Rechts­be­zie­hun­gen des Alt­ge­sell­schaf­ters aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft, zu deren Ver­mö­gen und zu den übri­gen Gesell­schaf­tern. Ins­be­son­dere haf­tet ein neu in eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft ein­t­re­ten­der Kom­man­di­tist, wozu auch der Anteil­ser­wer­ber zählt, auch für die vor sei­nem Ein­tritt begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft nach § 173 HGB. Mit der Über­nahme der Rechts­stel­lung des Alt­ge­sell­schaf­ters kön­nen den Neu­ge­sell­schaf­ter auch Ver­bind­lich­kei­ten des Alt­ge­sell­schaf­ters ggü. der Gesell­schaft oder ggü. Mit­ge­sell­schaf­tern aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis, nicht aber sons­tige Ver­bind­lich­kei­ten des Alt­ge­sell­schaf­ters tref­fen.

Um eine sons­tige Ver­bind­lich­keit eines Alt­ge­sell­schaf­ters han­delt es sich hier. Die S. GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft war dem Klä­ger ggü. als nicht nur kapi­ta­lis­tisch bei­ge­t­re­tene Alt­ge­sell­schaf­te­rin und mit­hin Ver­trag­s­part­ne­rin des Auf­nah­me­ver­trags vor­ver­trag­lich zur Auf­klär­ung verpf­lich­tet und bei Ver­let­zung die­ser Pflicht scha­dens­er­satzpf­lich­tig (§ 280 Abs. 1 und 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Diese Scha­dens­er­satz­verpf­lich­tung trifft aber nur den Alt­ge­sell­schaf­ter, nicht auch die Gesell­schaft, weil die feh­ler­hafte Auf­klär­ung der Gesell­schaft nicht zuge­rech­net wer­den kann. Sie trifft ihn zwar in sei­ner Eigen­schaft als auf­klär­ungspf­lich­ti­gen Alt­ge­sell­schaf­ter, aber nicht aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis ggü. der Gesell­schaft oder Mit­ge­sell­schaf­tern.

Das Urteil ist auch nicht aus ande­ren Grün­den rich­tig. Die Beklagte haf­tet für die Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung der S. GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft weder aus Schuld- noch aus Ver­trags­über­nahme. Der Klä­ger hat nicht vor­ge­tra­gen, dass die Beklagte die Scha­dens­er­satz­verpf­lich­tung der S. GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft ihm ggü. über­nom­men hat (§ 414 BGB). Sei­nem Vor­trag lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass die S. GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft und die Beklagte eine sol­che Schuld­über­nahme ver­ein­bart haben (§ 415 BGB).

Fer­ner wäre auch eine Ver­trags­über­nahme, die der Zustim­mung aller Betei­lig­ter bedarf, nur im Ein­ver­neh­men mit der Beklag­ten mög­lich gewe­sen. Aus der Über­nahme der Treu­hand­auf­ga­ben der S. GmbH Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft durch die Beklagte ergibt sich indes nicht, dass diese damit zug­leich den Auf­nah­me­ver­trag oder eine mit sei­nem Abschluss begrün­dete Scha­dens­er­satz­verpf­lich­tung über­neh­men wollte.

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