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Steuerberatung

Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

BFH 21.8.2018, VIII R 2/15

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die "definitive" Übertragung des Mandantenstamms lässt sich erst nach einem gewissen Zeitablauf abschließend beurteilen.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Steu­er­be­ra­ter und übte seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit seit dem Jahr 2003 in einer Ein­zel­pra­xis aus. Im Januar 2008 ver­äu­ßerte er seine Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei mit Wir­kung zum 1.4.2008 für einen Kauf­preis i.H.v. 750.000 € an eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft (KG). Gegen­stand des Kauf­ver­trags war neben dem mobi­len Pra­xis­in­ven­tar auch der gesamte Man­dan­ten­stamm des Steu­erpf­lich­ti­gen. Er verpf­lich­tete sich, an der Man­dats­über­lei­tung mit­zu­wir­ken und dar­über hin­aus neue Man­date für die KG zu akqui­rie­ren. Sämt­li­che Lie­fe­rungs- und Leis­tungs­ver­träge sowie die Rechte und Pflich­ten gegen­über den Arbeit­neh­mern gin­gen auf die erwer­bende KG über.

Gleich­zei­tig sch­loss der Klä­ger mit der KG eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keits­ve­r­ein­ba­rung, die bis Ende 2010 befris­tet war. Danach sollte er seine bis­he­ri­gen und neu akqui­rier­ten Man­dan­ten im Namen und für Rech­nung der KG bera­ten. Für 32 Wochen­stun­den war ein mtl. Pau­schal­honorar i.H.v. 5.000 € netto sowie eine Umsatz­be­tei­li­gung an den Neu­ak­qui­si­tio­nen ver­ein­bart. Am 9.5.2009 leg­ten der Steu­erpf­lich­tige und die KG den end­gül­ti­gen Kauf­preis für die Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei auf 700.000 € fest.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei als nicht begüns­tig­ter, lau­fen­der Gewinn zu erfas­sen sei, da der Klä­ger seine Tätig­keit für die KG zum 28.2.2010 auf­ge­ge­ben und unter Mit­nahme des über­wie­gen­den Teils sei­ner Man­dan­ten wie­der eine Bera­tung­s­tä­tig­keit im Rah­men einer Ein­zel­pra­xis auf­ge­nom­men habe. Dass dies zum Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung nicht vor­her­seh­bar gewe­sen sei, führe zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage statt. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Der Steu­erpf­lich­tige erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine tarif­be­güns­tigte Ver­äu­ße­rung sei­ner Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei.

Nach der Recht­sp­re­chung des BFH setzt die Ver­äu­ße­rung einer Pra­xis vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige die für die Aus­übung der selb­stän­di­gen Tätig­keit wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ß­i­gen Grund­la­gen ent­gelt­lich auf einen ande­ren über­trägt. Hierzu gehö­ren ins­be­son­dere die imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter der Pra­xis wie Man­dan­ten­stamm bzw. Pra­xis­wert. Dar­über hin­aus muss der Ver­äu­ße­rer seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in dem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis wenigs­tens für eine gewisse Zeit ein­s­tel­len.

Diese For­de­rung nach einer zeit­wei­li­gen Ein­stel­lung der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit beruht auf der Über­le­gung, dass bei fort­dau­ern­der Tätig­keit des Frei­be­ruf­lers in sei­nem bis­he­ri­gen ört­li­chen Wir­kungs­kreis eine wei­tere Nut­zung der per­sön­li­chen Bezie­hun­gen zu den frühe­ren Man­dan­ten auf eigene Rech­nung des "Ver­äu­ße­rers" nahe liegt und es dadurch nicht zu einer defini­ti­ven Über­tra­gung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen der Pra­xis auf den Erwer­ber kommt. Sie dient somit der Abg­ren­zung zwi­schen den tarif­be­güns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen und den nicht begüns­tig­ten lau­fen­den Ein­künf­ten.

Vor­lie­gend war neben der Dauer der Ein­stel­lung der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ins­be­son­dere die räum­li­che Ent­fer­nung einer wie­der auf­ge­nom­me­nen Beruf­s­tä­tig­keit zur ver­äu­ßer­ten Pra­xis, die Ver­g­leich­bar­keit der Betä­ti­gun­gen, die Art und Struk­tur der Man­date sowie die Nut­zungs­dauer des erwor­be­nen Pra­xis­werts von Bedeu­tung. Wird der Ver­äu­ße­rer als Arbeit­neh­mer oder als freier Mit­ar­bei­ter im Auf­trag und für Rech­nung des Erwer­bers tätig, ist dies grund­sätz­lich unschäd­lich, da der Erwer­ber trotz­dem zivil­recht­lich und wirt­schaft­lich in der Lage ist, die Bezie­hun­gen zu den frühe­ren Man­dan­ten des Ver­äu­ße­rers zu ver­wer­ten. Zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und sei­nen frühe­ren Man­dan­ten beste­hen keine Rechts­be­zie­hun­gen mehr. Dar­über hin­aus ist es auch unschäd­lich, wenn der Steu­erpf­lich­tige seine bis­he­rige frei­be­ruf­li­che Tätig­keit nur in einem gerin­gen Umfang fort­führt.

Nimmt der Ver­äu­ße­rer - wie im Streit­fall - seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit nach einer gewis­sen Zeit wie­der auf, kann dies auch dann schäd­lich sein, wenn die Wie­der­auf­nahme zum Zeit­punkt der Über­tra­gung der Pra­xis nicht geplant war. Maß­ge­bend ist allein, ob es objek­tiv zu einer defini­ti­ven Über­tra­gung der wesent­li­chen Pra­xis­grund­la­gen gekom­men ist. Daran kann es allein durch die tat­säch­li­che Wie­der­auf­nahme der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit feh­len, auch wenn diese ursprüng­lich nicht geplant war. Maß­nah­men des Ver­äu­ße­rers, die wegen einer von Anfang an geplan­ten Wie­der­auf­nahme dazu die­nen sol­len, die spä­tere Zurück­ge­win­nung der Man­dan­ten zu erleich­tern, kön­nen eine defini­tive Über­tra­gung des Man­dan­ten­stamms von vor­n­e­he­r­ein aus­sch­lie­ßen bzw. die erfor­der­li­che Zeit­spanne für die Ein­stel­lung der Tätig­keit ver­län­gern. Danach ist es vor­lie­gend wegen der Wie­de­r­er­öff­nung der Ein­zel­pra­xis nach 22 Mona­ten nicht zu einer defini­ti­ven Über­tra­gung des Man­dan­ten­stamms auf den Erwer­ber und damit auch nicht zu einer tarif­be­güns­tig­ten Pra­xis­ve­r­äu­ße­rung gekom­men.

Link­hin­weis:

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