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Steuerberatung

Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei einer echten Realteilung

Ist ein Aufgabegewinn auch dann tarifbegünstigt zu besteuern, wenn er nicht sogleich durch die Realteilung einer Personengesellschaft entsteht, sondern erst im Nachgang durch das Ausscheiden aus der Nachfolgegesellschaft? Darüber hatte der BFH zu entscheiden.

In sei­nem Urteil vom 15.1.2019 (Az. VIIIR 24/15) führt der BFH aus, dass zwar ein im Rah­men der Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­ge­lös­ter Auf­ga­be­ge­winn grund­sätz­lich nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarif­be­güns­tigt ist. Zu einem ande­ren Ergeb­nis kommt der BFH jedoch im Streit­fall, in dem die Ver­wer­tung der durch die Real­tei­lung zuge­wie­se­nen Wirt­schafts­gü­ter im Rah­men eines zwei­stu­fi­gen Vor­ge­hens erfolgte.

Eine frei­be­ruf­lich tätige Sozie­tät wurde durch Real­tei­lung in der Weise auf­ge­löst, dass ihr Ver­mö­gen auf meh­rere Nach­fol­ge­ge­sell­schaf­ten über­tra­gen wurde. Der Klä­ger wurde zunächst Gesell­schaf­ter einer sol­chen Nach­fol­ge­ge­sell­schaft. Er schied jedoch unmit­tel­bar nach der Gesell­schafts­grün­dung gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus der Gesell­schaft aus.

Der BFH ver­sagte die Tarif­be­güns­ti­gung des auf den Klä­ger ent­fal­len­den Auf­ga­be­ge­winns aus der Sozie­tät. Hierzu hätte er alle auf ihn ent­fal­len­den stil­len Reser­ven zusam­men­ge­ballt und in einem wirt­schaft­li­chen Vor­gang voll­stän­dig auf­de­cken sowie zudem die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ß­i­gen Grund­la­gen sei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit auf­ge­ben müs­sen. Zumin­dest sei letz­tere Vor­aus­set­zung nicht erfüllt, wenn der Klä­ger die wesent­li­chen ver­mö­gens­mä­ß­i­gen Grund­la­gen zuerst auf eine Gesell­schaft über­lei­tet und dann dort ver­wer­tet.

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