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Realteilungsgrundsätze in weiteren Fällen anwendbar

Wird der Betrieb einer Personengesellschaft von den bislang beteiligten Gesellschaftern in jeweils getrennten Unternehmen weitergeführt, sichern die Realteilungsgrundsätze die Steuerneutralität dieses Vorgangs. Der BFH wendet die Grundsätze nun jedoch in weit mehr Fällen an.

Bereits mit Urteil vom 17.9.2015 (Az. III R 49/13, BStBl. II 2017, S. 37) bejahte der BFH die Anwen­dung der Real­tei­lungs­grund­sätze bei Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters gegen eine aus einem Teil­be­trieb beste­hende Abfin­dung, auch wenn die Gesell­schaft von den übri­gen Gesell­schaf­tern fort­ge­führt wird. Dabei hatte der BFH aus­drück­lich offen gelas­sen, ob er bei Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters gegen Mit­nahme von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern zu dem­sel­ben Ergeb­nis käme.

Mit Urteil vom 30.3.2017 (Az. IVR 11/15) bejaht nun der BFH das Vor­lie­gen einer Real­tei­lung und damit die Buch­wert­fort­füh­rung, wenn der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter ledig­lich Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter ohne sog. Teil­be­triebs­ei­gen­schaft erhält. Damit wider­sp­re­chen die Rich­ter aus­drück­lich der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die eine Gewinn­neu­tra­li­tät nur dann für gege­ben sieht, wenn der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter einen Teil­be­trieb oder einen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil erhält (BMF-Sch­rei­ben vom 20.12.2016, BStBl. I 2017, S. 36).

In einem wei­te­ren Urteil vom 16.3.2017 (Az. IVR 31/14) bezeich­net der BFH die Fälle, in denen eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­ge­löst und das Betriebs­ver­mö­gen auf die Gesell­schaf­ter auf­ge­teilt wird, exp­li­zit als „echte Real­tei­lung“. Schei­det min­des­tens ein Gesell­schaf­ter unter Mit­nahme von Wirt­schafts­gü­tern des Gesell­schafts­ver­mö­gens aus der zwi­schen den übri­gen Gesell­schaf­tern fort­be­ste­hen­den Gesell­schaft aus, wer­tet der BFH dies als „unechte Real­tei­lung“. Bei bei­den Fäl­len kom­men auf die die Real­tei­lungs­grund­sätze, wie bereits mit Urteil vom 17.9.2015 ent­schie­den, glei­cher­ma­ßen zur Anwen­dung. 



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