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Steuerberatung

Gesetz zur Umsetzung des Multilateralen Instruments beschlossen

Das MLI soll ermöglichen, einheitlich Modifikationen an mehreren Doppelbesteuerungsabkommen vorzunehmen, ohne dass jeweils Vertragsverhandlungen zwischen den jeweiligen Staaten erforderlich sind. Dazu konnten Staaten gegenseitig erklären, dass sie zur Teilnahme am MLI bereit sind. Neben Deutschland sind derzeit weitere 93 Staaten als Unterzeichner des MLI zu verzeichnen.

Das Gesetz zu dem Mehr­sei­ti­gen Übe­r­ein­kom­men vom 24.11.2016 zur Umset­zung steu­er­ab­kom­mens­be­zo­ge­ner Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Gewinn­kür­zung und Gewinn­ver­la­ge­rung, kurz MLI-Umset­zungs­ge­setz, wurde am 8.10.2020 durch den Bun­des­tag besch­los­sen und pas­sierte am 6.11.2020 den Bun­des­rat.

Nun bedarf es für die betrof­fe­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men, bei denen sich beide Staa­ten zur Teil­nahme am MLI bereit erklärt haben, noch eines wei­te­ren Schritts des Gesetz­ge­bers, damit das MLI in die­sen Fäl­len kon­k­ret anwend­bar ist.

Hin­weis

Kon­k­ret steht die Anwen­dung des MLI hin­sicht­lich der zwi­schen Deut­sch­land und fol­gen­den Staa­ten ver­ein­bar­ten Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Raum: Fran­k­reich, Grie­chen­land, Ita­lien, Japan, Kroa­tien, Lux­em­burg, Malta, Öst­er­reich, Rumä­nien, Slo­wa­kei, Spa­nien, Tsche­chien, Tür­kei, Ungarn. Sobald das MLI in die­sen Fäl­len anwend­bar ist, müs­sen die dort vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen bei Anwen­dung der betrof­fe­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zusätz­lich hin­zu­ge­zo­gen wer­den, auch wenn diese nicht direkt in den Abkom­mens­text inte­griert wer­den.

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