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Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Einzelwirtschaftsgüter

BFH 30.3.2017, IV R 11/15 u.a.

Eine Realteilung liegt in Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. Buchwertfortführung ist auch möglich, wenn der ausscheidende Gesellschafter Einzelwirtschaftsgüter ohne Teilbetriebseigenschaft erhält.

Der Sach­ver­halt:

+++ IV R 11/15 +++
In dem Streit­fall Az.: IV R 11/15 hatte ein Gesell­schaf­ter (Bei­ge­la­de­ner) sei­nen Anteil an einer KG zunächst in eine neu gegrün­dete Ein-Mann-GmbH & Co. KG (Klä­ge­rin) ein­ge­bracht, die dann sog­leich unter dem­sel­ben Datum aus der KG aus­schied. Zur Abfin­dung erhielt die aus­schei­dende neue Gesell­schaft alle Wirt­schafts­gü­ter eines nicht als Teil­be­trieb orga­ni­sier­ten Geschäfts­be­reichs der KG, den sie ansch­lie­ßend fort­führte.

Für das Streit­jahr 2003 ging das Finanz­amt nach einer Außen­prü­fung davon aus, dass die Umstruk­tu­rie­run­gen wirt­schaft­lich als das Aus­schei­den des Bei­ge­la­de­nen aus der Klä­ge­rin gegen Sach­wert­ab­fin­dung mit Spit­zen­aus­g­leich im Wege eines Tauschs zu wür­di­gen seien. Im Ergeb­nis habe der Bei­ge­la­dene einen dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren unter­lie­gen­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG erzielt. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage voll­um­fäng­lich statt. Auch die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

+++ IV R 31/14 +++
In dem Streit­fall Az.: IV R 31/14 war eine von Vater und Sohn betrie­bene GmbH & Co. KG auf­ge­löst wor­den war. Von den Wirt­schafts­gü­tern des Gesell­schafts­ver­mö­gens erhielt der Vater nur einen gerin­gen Teil, wäh­rend der Sohn mit dem wesent­li­chen Teil des ehe­ma­li­gen Gesell­schafts­ver­mö­gens wei­ter alleine betrieb­lich tätig blieb. Das Finanz­amt lehnte für das Streit­jahr 2005 eine gewinn­neu­trale Real­tei­lung ab, weil die betrieb­li­che Tätig­keit fort­ge­setzt wor­den sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes war nur teil­weise erfolg­reich.

Die Gründe:

+++ IV R 11/15 +++
Die Über­tra­gung der Kom­man­di­t­an­teile des Bei­ge­la­de­nen hatte nicht zu einem Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils des Bei­ge­la­de­nen i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG geführt. Der Vor­gang war eine gewinn­neu­trale unechte Real­tei­lung, wes­halb im Ergeb­nis das ers­t­in­stanz­li­che Urteil bestä­tigt wer­den konnte. Auf das Aus­schei­den eines Mit­un­ter­neh­mers aus der Mit­un­ter­neh­mer­schaft gegen Sach­wert­ab­fin­dung aus dem mit­un­ter­neh­me­ri­schen Ver­mö­gen fin­den die Grund­sätze der Real­tei­lung auch dann Anwen­dung, wenn die Abfin­dung nicht in der Über­tra­gung eines Teil­be­triebs oder Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils, son­dern in der Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter besteht.

Die Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben v. 20.12.2016 (-IV C 6-S 2242/07/10002:004-), die im vor­lie­gen­den Fall unter Ein­be­zie­hung einer kurz zuvor vor­ge­nom­me­nen Über­tra­gung vom Gesell­schaf­ter auf die Gesell­schaft ein gewinn­rea­li­sie­ren­des Tausch­ge­schäft ange­nom­men hatte, ist bis­lang mit der Anwen­dung von Real­tei­lungs­grund­sät­zen auf Fälle des Aus­schei­dens gegen Abfin­dung mit ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­tern nicht ein­ver­stan­den. Nega­tive Aus­wir­kun­gen kann die Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung ins­be­son­dere dann haben, wenn der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter mit den erhal­te­nen Wirt­schafts­gü­tern ver­bun­dene Schul­den oder sons­tige Verpf­lich­tun­gen über­nimmt.

+++ IV R 31/14 +++
Die Rechts­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Fest­stel­lung ergab sich zwar nicht bereits dar­aus, dass das Finanz­amt in dem geän­der­ten Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nicht aus­drück­lich einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn fest­ge­s­tellt hatte. Die Fest­stel­lung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns war jedoch des­halb rechts­wid­rig, weil hier eine Real­tei­lung i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 2 EStG vor­lag und dabei jeden­falls im Streit­fall allen­falls ein auf Ebene der Gesell­schaft zu erfas­sen­der und auf die ein­zel­nen Real­tei­ler zu ver­tei­len­der Auf­ga­be­ge­winn ent­stan­den sein konnte und kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn.

Die Grund­sätze der Real­tei­lung gel­ten sowohl für die Auflö­sung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft und Ver­tei­lung des Betriebs­ver­mö­gens ("echte Real­tei­lung") als auch für das Aus­schei­den (min­des­tens) eines Mit­un­ter­neh­mers unter Mit­nahme von mit­un­ter­neh­me­ri­schem Ver­mö­gen aus einer zwi­schen den übri­gen Mit­un­ter­neh­mern fort­be­ste­hen­den Mit­un­ter­neh­mer­schaft ("unechte Real­tei­lung"). Ob im Ein­zel­fall eine echte oder eine unechte Real­tei­lung vor­liegt, rich­tet sich danach, ob die Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­ge­löst wird oder ob sie fort­be­steht und nur (min­des­tens) ein Mit­un­ter­neh­mer unter Mit­nahme von mit­un­ter­neh­me­ri­schem Ver­mö­gen aus­schei­det. Die Tätig­keit der Gesell­schaft war infolge ihrer Auflö­sung und Voll­be­en­di­gung ein­ge­s­tellt wor­den.

Zusam­men­fas­sung:
Gesell­schaf­ter kön­nen künf­tig wei­ter­ge­hend als bis­her aus ihren Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gewinn­neu­tral und damit ohne Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven aus­schei­den. So liegt eine sog. gewinn­neu­trale Real­tei­lung in allen Fäl­len der Sach­wert­ab­fin­dung eines aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters vor, wenn er die erhal­te­nen Wirt­schafts­gü­ter wei­ter als Betriebs­ver­mö­gen ver­wen­det. Es wird eine Buch­wert­fort­füh­rung auch dann ermög­licht, wenn der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter ledig­lich Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter ohne sog. Teil­be­triebs­ei­gen­schaft erhält.

Damit wen­det sich der BFH aus­drück­lich gegen die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben s.o.), die eine Gewinn­neu­tra­li­tät nur dann gewäh­ren will, wenn der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter einen Teil­be­trieb oder einen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil erhält. Der Auflö­sung der Gesell­schaft mit ansch­lie­ßen­der Ver­tei­lung der Wirt­schafts­gü­ter des Gesell­schafts­ver­mö­gens unter den Gesell­schaf­tern wird damit das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters aus einer fort­be­ste­hen­den Gesell­schaft gleich­ge­s­tellt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von IV R 11/15 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von IV R 31/14 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.


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