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Realteilung bei Ausscheiden des Gesellschafters gegen Sachwertabfindung

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, ist der Vorgang steuerneutral, wenn es sich um eine Realteilung handelt, § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG.

Nach frühe­rer Auf­fas­sung war nur dann von einer steu­er­neu­tra­len Real­tei­lung aus­zu­ge­hen, wenn das Betriebs­ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft auf die Gesell­schaf­ter auf­ge­teilt und von die­sen jeweils wei­ter­hin im Rah­men eines Betriebs genutzt wurde. Bereits mit Urteil vom 17.9.2015 (Az. III R 49/13, BStBl. II 2017, S. 37) wei­tete der BFH die Anwen­dung der Real­tei­lungs­grund­sätze aus. So kom­men diese auch dann zur Anwen­dung, wenn ein Gesell­schaf­ter gegen eine aus einem Teil­be­trieb beste­hende Abfin­dung aus der Gesell­schaft aus­schei­det, die Gesell­schaft aber von den übri­gen Gesell­schaf­tern fort­ge­führt wird (vgl. auch novus April 2016, S. 5). Dabei hatte der BFH aus­drück­lich offen gelas­sen, ob er bei Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters gegen Mit­nahme von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern zu dem­sel­ben Ergeb­nis käme.

Realteilung bei Ausscheiden des Gesellschafters gegen Sachwertabfindung© Thinkstock

Eine klare Aus­sage hierzu bein­hal­tet nun das Urteil des BFH vom 30.3.2017 (Az. IV R 11/15, DStR 2017, S. 1376). Darin bejaht er das Vor­lie­gen einer Real­tei­lung und damit die Buch­wert­fort­füh­rung, wenn der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter ledig­lich Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter ohne sog. Teil­be­triebs­ei­gen­schaft erhält. § 16 Abs. 3 EStG ver­dränge damit im Falle des Aus­schei­dens als spe­zi­el­lere Rege­lung die Vor­ga­ben des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG. Die Rich­ter wider­sp­re­chen mit die­ser Ent­schei­dung aus­drück­lich der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die eine Steu­er­neu­tra­li­tät nur dann für gege­ben sieht, wenn der aus­schei­dende Gesell­schaf­ter einen Teil­be­trieb oder einen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil erhält (BMF-Sch­rei­ben vom 20.12.2016, BStBl. I 2017, S. 36).

Hin­weis

In einem wei­te­ren Urteil vom 16.3.2017 (Az. IV R 31/14, DStR 2017, S. 1381) bezeich­net der BFH die Fälle, in denen eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­ge­löst und das Betriebs­ver­mö­gen auf die Gesell­schaf­ter auf­ge­teilt wird, exp­li­zit als „echte Real­tei­lung“. Schei­det min­des­tens ein Gesell­schaf­ter unter Mit­nahme von Wirt­schafts­gü­tern des Gesell­schafts­ver­mö­gens aus der zwi­schen den übri­gen Gesell­schaf­tern fort­be­ste­hen­den Gesell­schaft aus, wer­tet der BFH dies als „unechte Real­tei­lung“. In bei­den Fäl­len kom­men die Real­tei­lungs­grund­sätze, wie bereits mit Urteil vom 17.9.2015 ent­schie­den, glei­cher­ma­ßen zur Anwen­dung.



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