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GbR: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft

BGH 12.7.2016, II ZR 74/14

Der Abfindungsanspruch des aus einer GbR Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Gesell­schaf­ter der Beklag­ten, einer in der Rechts­form der GbR geführ­ten Anwalts­so­zie­tät. Er schied durch ordent­li­che Kün­di­gung zum 31.12.2011 aus der Gesell­schaft aus, die gem. § 4 Abs. 3 des Gesell­schafts­ver­trags von den bei­den ver­b­lie­be­nen Gesell­schaf­tern F und K fort­ge­setzt wird. Der Gesell­schafts­ver­trag ent­hält keine Rege­lung zur Abfin­dung eines durch Kün­di­gung aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters.

Der Klä­ger macht nach ein­ver­nehm­li­cher Auf­tei­lung des Inven­tars und der Man­date u.a. gel­tend, dass noch die Kapi­tal­kon­ten der Gesell­schaf­ter aus­zu­g­lei­chen seien, was ins­be­son­dere des­halb erfor­der­lich sei, weil der Gesell­schaf­ter K in der Ver­gan­gen­heit über­mä­ßig hohe Beträge ent­nom­men habe. Mit der von ihm erho­be­nen Stu­fen­klage begehrt der Klä­ger die Errech­nung und Aus­zah­lung sei­ner (wei­ter­ge­hen­den) Abfin­dung, wobei er die Erstel­lung einer Abfin­dungs­bi­lanz in ers­ter Linie unter Aus­spa­rung des bereits auf­ge­teil­ten Man­dan­ten­stamms und Inven­tars bean­sprucht, hilfs­weise unter umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der gesell­schaft­li­chen Ver­mö­gens­werte.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte durch Teil­ur­teil auf der ers­ten Stufe unter Abwei­sung des Haupt­an­trags gemäß dem Hilf­s­an­trag zur Erstel­lung einer Abfin­dungs­bi­lanz zum 31.12.2011. Das KG wies die Stu­fen­klage ins­ge­s­amt ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das KG zurück.

Die Gründe:
Der gel­tend gemachte, mit dem unter­schied­li­chen Stand der geführ­ten Gesell­schaf­ter­kon­ten und über­mä­ß­i­gen Ent­nah­men eines Mit­ge­sell­schaf­ters begrün­dete Zah­lungs­an­spruch des Klä­gers ist Teil des gegen die Beklagte beste­hen­den Abfin­dungs­an­spruchs; die Beklagte trifft auch die Verpf­lich­tung zur Auf­stel­lung einer Abfin­dungs­bi­lanz.

Die Annahme des KG, es sei bei der Anwen­dung von § 738 BGB zwi­schen einer Liqui­da­tion und einem nach­fol­gen­den inter­nen Aus­g­leich zu unter­schei­den, der aus­sch­ließ­lich zwi­schen den Gesell­schaf­tern statt­zu­fin­den habe, ist rechts­feh­ler­haft. Das KG berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass keine Liqui­da­tion der beklag­ten Gesell­schaft statt­ge­fun­den hat. Die Beklagte ist viel­mehr von den bei­den in der Gesell­schaft ver­b­lie­be­nen Gesell­schaf­tern fort­ge­setzt wor­den und besteht als wer­bende Gesell­schaft mit ent­sp­re­chen­dem Gesell­schafts­ver­mö­gen wei­ter. Die durch das Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters bedingte Aus­ein­an­der­set­zung ist zwi­schen dem Aus­schei­den­den und der Gesell­schaft vor­zu­neh­men. Für einen hier­von zu tren­nen­den inter­nen Gesell­schaf­ter­aus­g­leich ist jeden­falls wäh­rend des Fort­be­stands der Gesell­schaft vor­be­halt­lich abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen kein Raum.

Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass die Gesell­schaft dem Aus­schei­den­den das­je­nige zu zah­len hat, was er bei der Aus­ein­an­der­set­zung erhal­ten würde, wenn die Gesell­schaft zur Zeit sei­nes Aus­schei­dens auf­ge­löst wor­den wäre (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB). Die Aus­rich­tung des Abfin­dungs­an­spruchs auf ein fik­ti­ves Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben bedingt nicht die Über­nahme der im Fall der Aus­ein­an­der­set­zung in Betracht zu zie­hen­den Tren­nung zwi­schen der Abwick­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens (§ 730 Abs. 1 BGB) und dem inter­nen Aus­g­leich unter den Gesell­schaf­tern. Weder kommt es beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters zu einer mit der voll­stän­di­gen Ver­tei­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens ver­bun­de­nen Voll­be­en­di­gung der Gesell­schaft, noch hätte eine ent­sp­re­chende Dif­fe­ren­zie­rung prak­ti­sche Erleich­te­run­gen zur Folge.

Das dem aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter als Abfin­dung zuste­hende Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben ist zwar auf der Grund­lage des antei­li­gen Unter­neh­mens­werts zu berech­nen, die Abrech­nung ist aber nicht auf die Erfas­sung des antei­li­gen Unter­neh­mens­werts beschränkt. Viel­mehr sind, sofern vor­han­den, auch sons­tige, nicht unter­neh­mens­wert­be­zo­gene gegen­sei­tige Ansprüche aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis in die Berech­nung ein­zu­s­tel­len; dabei ist auch ein mög­li­cher Anspruch auf Rücker­stat­tung von Ein­la­gen nach § 733 Abs. 2 BGB zu berück­sich­ti­gen. Im Übri­gen kön­nen zu dem Ver­mö­gen der Gesell­schaft, das der Berech­nung des Abfin­dungs­an­spruchs zugrunde zu legen ist, auch Ansprüche der Gesell­schaft gegen einen Mit­ge­sell­schaf­ter auf Rück­zah­lung unbe­rech­tig­ter Ent­nah­men gehö­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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