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Überziehungskredite: Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18

Der Anforderung des - als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zinssatz nicht in einer Fußnote oder im Kleingedruckten "versteckt" wird. Vielmehr muss der Zinssatz deutlich hervorgehoben werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der bun­des­weit tätige Dach­ver­band der Ver­brauch­zen­tra­len in Deut­sch­land; bei der Beklag­ten han­delt es sich um eine Bank. Diese hatte auf ihrer Inter­net­seite ihre Leis­tun­gen mit einem Preis­ver­zeich­nis und einem "Preis­aus­hang" bewor­ben, in denen die Soll­zin­sen für (ein­ge­räumte und gedul­dete) Über­zie­hungs­k­re­dite in einer Tabelle mit ande­ren Gebüh­r­en­tat­be­stän­den auf­ge­führt wur­den, jedoch nicht geson­dert her­aus­ge­ho­ben waren. Der Klä­ger sah darin einen Ver­stoß gegen Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB.

Das LG hat die Klage abge­wie­sen. Es war der Ansicht, es rei­che aus, dass die Infor­ma­tio­nen im Rah­men einer über­sicht­li­chen Gesamt­dar­stel­lung ohne wei­te­res auf­find­bar seien; eine Her­vor­he­bung sei nicht erfor­der­lich. Dies ergebe sich aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­lien, wonach (nur) eine Abg­ren­zung von Fuß­no­ten oder "Klein­ge­druck­tem" gefor­dert werde. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das OLG die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und der Klage statt­ge­ge­ben. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch aus § 2 I 1, II Nr. 1e UKlaG i.V.m. Art. Art. 247a § 2 II EGBGB zu, da die Beklagte die not­wen­di­gen Anga­ben nicht aus­rei­chend her­vor­ge­ho­ben hat.

Der Anfor­de­rung des - als ver­brau­cher­schüt­zende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) ein­zu­stu­fen­den - Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Solls­ins­satz für Über­zie­hungs­k­re­dite "in auf­fal­len­der Weise" anzu­ge­ben ist, wird nicht bereits dadurch genügt, dass der Zins­satz nicht in einer Fuß­note oder im Klein­ge­druck­ten "ver­steckt" wird. Viel­mehr muss der Zins­satz deut­lich her­vor­ge­ho­ben wer­den.

Diese Aus­le­gung führt nicht zu einem wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis, wonach in der Wer­bung die Soll­zin­sen stär­ker her­vor­ge­ho­ben wer­den müss­ten als bei Ver­trags­schluss. Dies lässt sich dadurch erklä­ren, dass dem Gesetz­ge­ber eine Erst­re­ckung die­ser erwei­ter­ten Pflicht auch auf den Bereich unmit­tel­bar vor Ver­trags­schluss durch die voll­har­mo­ni­sie­rende Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie ver­wehrt war. Dass dem Gesetz­ge­ber diese Pro­b­le­ma­tik bewusst war, zei­gen die Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung, wonach die Rege­lung von der Richt­li­nie nicht betrof­fen ist, da diese nur den Bereich bei/vor Ver­trags­schluss regelt, nicht aber den übri­gen Bereich wie hier die Wer­bung.

Die Aus­le­gung ist auch mit euro­päi­schem Recht ver­ein­bar. Der natio­nale Gesetz­ge­ber greift näm­lich mit Art. 247a § 2 nicht in das Rege­lungs­ge­füge der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie ein, die eine Voll­har­mo­ni­sie­rung anst­rebt. Zwar dür­fen die Mit­g­lied­staa­ten nach die­sem Har­mo­ni­sie­rungs­kon­zept keine wei­ter­ge­hen­den Rege­lun­gen zum Schutz der Ver­brau­cher auf­neh­men. Das gilt aller­dings laut Erwä­g­ungs­grund 10 Ver­brau­cher­k­re­dit-RL nur inn­er­halb ihres Anwen­dungs­be­reichs. Die Reich­weite des Anwen­dungs­be­reichs ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Es kommt hier jedoch zu kei­ner Kol­li­sion mit den Rege­lun­gen der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie, da diese ledig­lich vor­ver­trag­li­che Infor­ma­ti­onspf­lich­ten, hin­ge­gen keine all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­onspf­lich­ten von Dar­le­hens­ge­bern und Dar­le­hens­ver­mitt­lern nor­mie­ren.

Aller­dings war die Revi­sion zuzu­las­sen, da die Aus­le­gung von Art. 247a § 2 II EGBGB - auch im Hin­blick auf die Ver­ein­bar­keit mit der Ver­brau­cher­k­re­di­tricht­li­nie (RL 2008/48/EG) - grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Sie stellt sich bei allen Kre­di­t­in­sti­tu­ten, die Preis­ver­zeich­nisse vor­hal­ten.
 

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