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Hinreichende Bestimmtheit der Rückforderbarkeit von Ausschüttungen

KG Berlin v. 18.3.2019 - 23 U 49/17

Der Umstand, dass der Erläuterungsteil eines Verkaufsprospektes - systemwidrig im Kapitel über die Haftung der Anleger - nicht alle Fallgestaltungen erwähnt, in denen nach dem ebenfalls im Verkaufsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung der Anleger zur Rückzahlung von vorab getätigten Auszahlungen (Entnahmen) an die Fondsgesellschaft besteht, stellt keinen Prospektfehler dar. Die Formulierung "falls durch unvorhergesehene Umstände ein Liquiditätsbedarf der Gesellschaft entstehen sollte" umschreibt eine solche Fallgestaltung hinreichend bestimmt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Mai 2012 mit einem Betrag von 10.000 € als Direkt­kom­man­di­tist der P-KG bei bei­ge­t­re­ten. Deren Kom­p­le­men­tärin und Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin ist die ehe­mals u.a. von G. ver­t­re­tene Beklagte. Die Fonds­ge­sell­schaft sollte sich als Limi­ted Part­ner, ver­g­leich­bar einem Kom­man­di­tis­ten, an einer kana­di­schen Limi­ted Part­nership, ver­g­leich­bar einer deut­schen Kom­man­dit­ge­sell­schaft, betei­li­gen. Gene­ral Part­ner die­ser Objekt­ge­sell­schaft, ver­g­leich­bar einem Kom­p­le­men­tär, sollte eine 100%ige Toch­ter der C. sein.

G. wurde im Ver­lauf des Jah­res 2012 in das Regis­ter der C. mit Betei­li­gun­gen von ins­ge­s­amt 17,6% ein­ge­tra­gen. Jeden­falls zum 10.1.2012 waren Anteile ent­sp­re­chend einer Betei­li­gung von min­des­tens (gerun­det) 13,7% ein­ge­tra­gen. Hin­sicht­lich der Rück­for­der­bar­keit von Aus­schüt­tun­gen ("Vora­b­aus­zah­lun­gen") fan­den sich im Pro­spekt der P-KG u.a. fol­gende Anga­ben:

"Sofern die vorab getä­tig­ten Aus­zah­lun­gen (Ent­nah­men) nicht durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nach vor­ste­hen­der Zif­fer 5 geneh­migt wer­den oder falls durch unvor­her­ge­se­hene Umstände ein Liqui­di­täts­be­darf der Gesell­schaft ent­ste­hen sollte, sind die Anle­ger unver­züg­lich nach Auf­for­de­rung durch die Geschäfts­füh­rung zur Rück­zah­lung verpf­lich­tet."

Der Klä­ger war der Ansicht, die vor­ste­hen­den Anga­ben zur Rück­for­der­bar­keit von Aus­schüt­tun­gen seien wider­sprüch­lich und unzu­rei­chend, die Haf­tungs­ri­si­ken der Anle­ger mit­hin nicht erkenn­bar. Außer­dem lägen wei­tere Pro­spekt­feh­ler - unzu­rei­chende Dar­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung, ins­be­son­dere des Blind-Pool-Risi­kos, feh­ler­hafte Dar­stel­lung der Gesamt­höhe der Pro­vi­sio­nen und des Inves­ti­ti­ons­vo­lu­mens, nicht plau­si­b­les Geschäfts­kon­zept: Prog­no­se­feh­ler und Trans­por­t­eng­pässe man­gels aus­rei­chen­dem Aus­bau der kana­di­schen Pipe­li­nes, Fremd­fi­nan­zie­rung - vor. Die Beklagte erhob die Ein­rede der Ver­jäh­rung.

Das LG gab der Klage statt. Die Auf­klär­ung über die Rück­for­der­bar­keit von Aus­schüt­tun­gen sei unzu­rei­chend gewe­sen. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das KG das Urteil auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG begrün­det die Dar­stel­lung der Rück­for­der­bar­keit von Vora­b­aus­schüt­tun­gen kei­nen Pro­spekt­feh­ler. Auch im Übri­gen lie­gen keine Pro­spekt­feh­ler vor.

Nicht jede mög­li­che Unsi­cher­heit über die Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Rege­lung führt zu einem Pro­spekt­feh­ler. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob der Anle­ger die mit einer Rege­lung ver­bun­de­nen Risi­ken erken­nen kann. Der Umstand, dass der Erläu­te­rungs­teil eines Ver­kauf­s­pro­spek­tes - sys­tem­wid­rig im Kapi­tel über die Haf­tung der Anle­ger - nicht alle Fall­ge­stal­tun­gen erwähnt, in denen nach dem eben­falls im Ver­kauf­s­pro­spekt abge­druck­ten Gesell­schafts­ver­trag eine Verpf­lich­tung der Anle­ger zur Rück­zah­lung von vorab getä­tig­ten Aus­zah­lun­gen (Ent­nah­men) an die Fonds­ge­sell­schaft besteht, stellt kei­nen Pro­spekt­feh­ler dar. Die For­mu­lie­rung "falls durch unvor­her­ge­se­hene Umstände ein Liqui­di­täts­be­darf der Gesell­schaft ent­ste­hen sollte" umsch­reibt eine sol­che Fall­ge­stal­tung dabei hin­rei­chend bestimmt.

Der Senat ist inso­weit nicht an die abwei­chende Aus­le­gung der Beklag­ten gebun­den, da der Gesell­schafts­ver­trag objek­tiv aus­zu­le­gen ist. Dar­über hin­aus droh­ten dem Anle­ger aus einer Pra­xis ent­sp­re­chend dem Ver­ständ­nis der Beklag­ten keine Nach­teile, da die Rück­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen enger gefasst wären. Anders als etwa in dem der BGH-Ent­schei­dung vom 23.10.2012 (II ZR 294/11) zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halt kann der Anle­ger auf­grund des Wort­lau­tes das Risiko erken­nen, die Vora­b­aus­schüt­tun­gen mög­li­cher­weise auch im Falle ihrer Geneh­mi­gung zurück­zah­len zu müs­sen.

Ebenso kann der Anle­ger erken­nen, dass ohne Geneh­mi­gung die Geschäfts­füh­rung die Vora­b­aus­schüt­tung mög­li­cher­weise ohne wei­te­res zurück­ver­lan­gen kann. Der Wort­laut legt ein sol­ches Ver­ständ­nis nahe. Wenn dem­ge­gen­über mit den Beklag­ten engere Rück­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen ver­t­re­ten wer­den, so bedarf es kei­nes geson­der­ten Hin­wei­ses auf diese Mög­lich­keit, da hie­rin kein Risiko, son­dern eine Begüns­ti­gung des Anle­gers läge.

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