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Altgesellschafter-Haftung einer Fondsgesellschaft bei Anleger-Beitritt

BGH v. 8.1.2019 - II ZR 139/17

Die Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft haften beim Beitritt eines Anlegers nicht nur, wenn fehlerhafte Angaben gemacht wurden, sondern auch wenn die gebotene Aufklärung unterblieben ist. Aus dem Erfahrungssatz, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, kann nicht der weitergehende Erfahrungssatz abgeleitet werden, dass ein anhand des Prospektes geschulter Vermittler den für eine Aufklärung wesentlichen Prospektinhalt in den von ihm geführten Beratungsgesprächen stets vollständig und zutreffend wiedergibt.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger zeich­nete am 14.12.2005 über eine Inter­net­seite der e-GmbH eine Betei­li­gung als Treu­ge­ber i.H.v. 20.000 € zzgl. 5 % Agio an der S-GmbH & Co. KG (Fonds­ge­sell­schaft), wobei ihm ein Nach­lass von 7 % gewährt wurde. Zuvor hatte er am 12.12.2005 ein Wer­be­sch­rei­ben der Streit­hel­fe­rin und am 14.12.2005 eine E-Mail der e-GmbH erhal­ten, durch die er auf die Betei­li­gungs­mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wor­den war. Der Ver­kauf­s­pro­spekt war ihm nicht über­sandt wor­den. Nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers gin­gen der Zeich­nung Tele­fon­ge­spräche mit den anhand des Pro­spekts geschul­ten Ver­mitt­lern H von der Streit­hel­fe­rin und S von der e-GmbH vor­aus.

Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten zu 1), die I-GmbH, war Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin und Treu­hand­kom­man­di­tis­tin der Fonds­ge­sell­schaft; die Beklagte zu 2) ist gleich­falls Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin der Fonds­ge­sell­schaft. Zweck der Fonds­ge­sell­schaft war die Kapi­tal­be­tei­li­gung an der Pro­jekt­ge­sell­schaft S. Ltd., die in S ein Rie­sen­rad ("S. Flyer") nach dem Vor­bild des "L. Eye" errich­ten und bet­rei­ben sollte. An das Rie­sen­rad soll­ten Ein­zel­han­dels­flächen, ein Park­haus und Außen­an­la­gen ange­sch­los­sen wer­den. Das Pro­jekt umfasste zudem die Errich­tung eines Ter­mi­nal­ge­bäu­des mit ver­miet­ba­ren Gewer­be­flächen. Das Rie­sen­rad wurde nach sei­ner Errich­tung im Jahr 2008 in Betrieb genom­men, erzielte aber nicht die prog­nos­ti­zier­ten Ein­nah­men. Aus­schüt­tun­gen erhielt der Klä­ger nicht. Die Pro­jekt­ge­sell­schaft mel­dete spä­ter Insol­venz an.

Ab Juli 2008 war der Klä­ger bei der Streit­hel­fe­rin als sog. Ver­mitt­lungs­kunde gelis­tet. Ver­mitt­lungs­kun­den der Streit­hel­fe­rin neh­men keine Bera­tung in Anspruch und erhal­ten des­halb neben dem Agio auch stets einen erheb­li­chen Teil der Innen­pro­vi­sion rück­ver­gü­tet. Der Klä­ger nimmt die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner wegen unzu­rei­chen­der Auf­klär­ung auf Zah­lung von rd. 20.000 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Abt­re­tung sämt­li­cher Ansprüche aus der Betei­li­gung in Anspruch. Fer­ner begehrt er die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zu­ges der Beklag­ten sowie den Ersatz außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:

Das OLG hat an die Dar­le­gung und Fest­stel­lung eines Auf­klär­ungs­man­gels im Falle unter­b­lie­be­ner Pro­spekt­über­gabe rechts­feh­ler­haft über­zo­gene Anfor­de­run­gen ges­tellt und die inso­weit beste­hen­den pro­zes­sua­len Erklär­ungspf­lich­ten ver­kannt.

Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung muss einem Anle­ger vor sei­ner Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft ein zutref­fen­des Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­dere über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­teile und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den. Es ist dabei in der Recht­sp­re­chung des BGH aner­kannt, dass es als Mit­tel der Auf­klär­ung genü­gen kann, wenn dem Anla­gein­ter­es­sen­ten statt einer münd­li­chen Auf­klär­ung im Rah­men des Ver­trags­an­bah­nungs­ge­sprächs ein Pro­spekt über die Kapi­tal­an­lage über­reicht wird, sofern die­ser nach Form und Inhalt geeig­net ist, die nöt­i­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und ver­ständ­lich zu ver­mit­teln, und er dem Anla­gein­ter­es­sen­ten so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wird, dass sein Inhalt noch zur Kennt­nis genom­men wer­den kann.

Fehlt es an der recht­zei­ti­gen Über­gabe eines zur Auf­klär­ung geeig­ne­ten Pro­spek­tes, bleibt die münd­li­che Auf­klär­ung allein maß­ge­bend. Nach BGH-Recht­sp­re­chung ent­spricht es aller­dings der Leben­s­er­fah­rung, dass etwaige Pro­spekt­feh­ler auch dann für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich wer­den, wenn der Anla­gein­ter­es­sent den Pro­spekt selbst zwar nicht erhal­ten hat, der Pro­spekt aber dem Anla­ge­ver­mitt­ler als Arbeits­grund­lage für das mit dem Anla­gein­ter­es­sen­ten geführte Bera­tungs­ge­spräch diente. Denn wenn der Pro­spekt gemäß dem Ver­triebs­kon­zept der Fonds­ge­sell­schaft von ent­sp­re­chend geschul­ten Anla­ge­ver­mitt­lern als Arbeits­grund­lage ver­wen­det wird, beschränkt sich eine auf die­ser Grund­lage erteilte münd­li­che Auf­klär­ung erfah­rungs­ge­mäß auf die Umstände und Risi­ken, die im Pro­spekt genannt wer­den. Aus die­ser Recht­sp­re­chung kann indes nicht in einem umge­kehr­ten Sinne der Erfah­rungs­satz ent­nom­men wer­den, dass ein anhand des Pro­spek­tes geschul­ter Ver­mitt­ler in den von ihm geführ­ten Bera­tungs­ge­sprächen den für eine Auf­klär­ung wesent­li­chen Pro­spek­tin­halt stets voll­stän­dig und zutref­fend wie­der­ge­ben werde. Es kommt ohne wei­te­res in Betracht, dass ein anhand des Pro­spekts geschul­ter Ver­mitt­ler den für die Auf­klär­ung wesent­li­chen Pro­spek­tin­halt in einem Bera­tungs­ge­spräch nur ein­ge­schränkt münd­lich wei­ter­gibt. Dies gilt ins­be­son­dere dann, wenn das Bera­tungs­ge­spräch tele­fo­nisch geführt wird und auf einen knapp bemes­se­nen Zei­traum beschränkt ist.

Die gegen­über einem Anle­ger vor des­sen Bei­tritt zu einer Fonds­ge­sell­schaft beste­hende Auf­klär­ungspf­licht beruht auf § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB und trifft bei einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft grund­sätz­lich die zuvor schon bei­ge­t­re­te­nen nicht rein kapi­ta­lis­tisch betei­lig­ten Gesell­schaf­ter, nament­lich die Grün­dungs- bzw. Alt­ge­sell­schaf­ter. Deren Auf­klär­ungspf­licht und die aus einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ggf. resul­tie­rende Haf­tung auf Scha­dens­er­satz besteht auch gegen­über einem über einen Treu­hän­der bei­t­re­ten­den Anle­ger, wenn der Treu­ge­ber nach dem Gesell­schafts­ver­trag wie ein unmit­tel­bar bei­t­re­ten­der Gesell­schaf­ter behan­delt wer­den soll. Bedi­ent sich der danach auf­klär­ungspf­lich­tige Gesell­schaf­ter für die ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über einen Bei­tritt eines Ver­triebs und über­lässt er die­sem oder von die­sen ein­ge­schal­te­ten Unter­ver­mitt­lern die geschul­dete Auf-klär­ung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten, so haf­tet er über § 278 BGB für deren unrich­tige oder unzu­rei­chende Anga­ben. Er muss sich das Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen, die er mit den Ver­hand­lun­gen zum Abschluss des Bei­tritts­ver­tra­ges ermäch­tigt hat, zurech­nen las­sen. Einer vom auf­klär­ungspf­lich­ti­gen Gesell­schaf­ter bis zum Ver­mitt­ler füh­r­en­den ver­trag­li­chen "Auf­trags­kette" bedarf es hier­bei nicht. Nach die­sen Maß­g­a­ben kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers auf der Grund­lage des revi­si­ons­recht­lich zugrunde zu legen­den Sach­ver­halts hier nicht aus­ge­sch­los­sen wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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