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Unterzeichnen eines Beratungsdokuments mit Risikohinweisen der Kapitalanlage

BGH 20.7.2017, III ZR 296/15

Die Feststellung, ob grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Beratungsdokumentation mit Risikohinweisen blind unterzeichnet, ist einzelfallabhängig. Entscheidend sind etwa das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zum Berater oder Ablauf und Inhalt des Beratungsgesprächs.

Der Sach­ver­halt:
Der als Finanz­be­ra­ter tätige Beklagte zu 2) ist der Schwie­ger­sohn des Klä­gers und der Dritt­wi­der­be­klag­ten. Er schlug sei­nen Schwie­ger­el­tern zur Ver­bes­se­rung ihrer Ver­mö­gens­an­la­gen beste­hend aus Spar­büchern, einer Ren­ten- und Lebens­ver­si­che­rung sowie einem Bau­spar­ver­trag mit Gut­ha­ben von ins­ge­s­amt ca. 80.000 € zwei Betei­li­gun­gen an der F. Pre­mium Select GmbH & Co.KG vor. Das Anla­ge­kon­zept zielte auf die Rea­li­sie­rung kurz­fris­ti­ger Kurs­ge­winne aus dem Wert­pa­pier­han­del und dem Han­del mit Finan­z­in­stru­men­ten aller Art ab.

Der Klä­ger und die Dritt­wi­der­be­klagte unter­zeich­ne­ten am glei­chen Tag Bei­tritt­s­er­klär­un­gen, mit denen sie sich mit­tel­bar über die Beklagte zu 1) als Grün­dungs- und Treu­hand­kom­man­di­tis­tin an der Gesell­schaft betei­lig­ten. Sie lös­ten sodann ihre alten Ver­mö­gens­an­la­gen auf und erbrach­ten ihre Ein­la­gen. Der Klä­ger ver­langte sodann von den Beklag­ten aus eige­nem und abge­t­re­te­nem Recht sei­ner dritt­wi­der­be­klag­ten Ehe­frau Scha­dens­er­satz wegen einer sei­ner Auf­fas­sung nach feh­ler­haf­ten und unvoll­stän­di­gen Bera­tung über die Anlage.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Beweis­las­t­ent­schei­dung des OLG hält der Nach­prü­fung nicht stand. Nach dem bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand hat der Klä­ger viel­mehr einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz gem. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB wegen Sch­lecht­er­fül­lung eines Anla­ge­be­ra­tungs- oder Anla­ge­ver­mitt­lungs­ver­trags.

Die Beklagte zu 1) hat sich als Grün­dungs­ge­sell­schaf­te­rin für die Ver­hand­lun­gen über den Bei­tritt von Anle­gern zu der Fonds­ge­sell­schaft eines Ver­triebs bedi­ent und die­sem sowie sei­nen Unter­ver­mitt­lern, im vor­lie­gen­den Fall dem Beklag­ten zu 2), die Auf­klär­ungspf­licht über­ge­ben. Sie haf­tet daher für deren unrich­tige und unvoll­stän­dige Anga­ben. Die per­sön­li­che Haf­tung des Beklag­ten zu 2) folgt aus der Inan­spruch­nahme beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens gem. § 311 Abs. 3 BGB auf­grund sei­ner fami­liä­ren Bezie­hung zu dem Klä­ger und der Dritt­wi­der­be­klag­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall kommt nur eine Haf­tung der Beklag­ten wegen unrich­ti­ger und unvoll­stän­di­ger münd­li­cher Bera­tung durch den Beklag­ten zu 2) in Betracht, da eine recht­zei­tige Auf­klär­ung über ein feh­ler­f­reies Pro­spekt nach bei­der­sei­ti­gem Par­tei­vor­brin­gen nicht gege­ben ist. Wenn dem Klä­ger und der Dritt­wi­der­be­klag­ten der Nach­weis von Bera­tungs­män­geln gelingt, besteht für deren Ursäch­lich­keit für die Anla­ge­ent­schei­dung eine auf Leben­s­er­fah­rung beru­hende tat­säch­li­che Ver­mu­tung. Der Anspruch ist auch nicht ver­jährt. Eine Annahme des Ver­jäh­rungs­ein­tritts infolge grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis der Anla­ge­ri­si­ken i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auf­grund der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ledig­lich hin­sicht­lich des unge­le­se­nen Unter­zeich­nens eines Doku­ments nicht in Betracht.

Für grob fahr­läs­sige Unkennt­nis muss ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß vor­lie­gen. Das Ver­hal­ten des Gläu­bi­gers muss unver­ständ­lich und unent­schuld­bar sein. Die Fest­stel­lung, ob die Unkennt­nis des Gläu­bi­gers wegen eines sol­chen schwe­ren Ver­sto­ßes, also wegen grober Fahr­läs­sig­keit, gege­ben ist, muss der Tatrich­ter auf­grund einer umfas­sen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der kon­k­re­ten Umstände des Ein­zel­falls tref­fen. Grob fahr­läs­sige Unkennt­nis kann nicht allein des­we­gen ange­nom­men wer­den, weil der Anla­gein­ter­es­sent einen Emis­si­on­s­pro­spekt oder wie im vor­lie­gen­den Fall einen Text eines ihm nach Abschluss der Anla­ge­be­ra­tung zur Unter­schrift vor­ge­leg­ten Zeich­nungs­scheins nicht gele­sen hat.

Es lässt sich nicht all­ge­mein­gül­tig fest­s­tel­len, dass das unge­le­sene Unter­zeich­nen immer den Tat­vor­wurf der grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis begrün­det, noch, dass der Vor­wurf stets zu vern­ei­nen ist, wenn blind unter­zeich­net wurde. Es kommt viel­mehr auf die kon­k­re­ten Umstände des Ein­zel­falls an. Ent­schei­dend sind, z.B. die opti­sche Auf­fäl­lig­keit der Hin­weise, der Ablauf und Inhalt der Bera­tung, der Zeit­punkt der Unter­zeich­nung der Bera­tungs­do­ku­men­ta­tion, die im Rah­men der Bera­tung getä­tig­ten Aus­sa­gen, der Erfah­rungs­stand des Anle­gers oder das Beste­hen eines beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Bera­ter.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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