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Auswirkungen des Coronavirus: Höhere Gewalt?

Die Lager mit Zulieferteilen lichten sich, Mitarbeiter aus Quarantäne-Gebieten können nicht zur Arbeit kommen, das eigene Unternehmen liegt direkt in oder in unmittelbarer Nähe eines Quarantäne-Gebiets - die Auswirkungen der Corona-Krise werden immer stärker spürbar.

Inter­na­tio­nal ope­rie­rende Unter­neh­men bekom­men immer mehr förm­li­che Anzei­gen von Lie­fer­schwie­rig­kei­ten auf­grund Höhe­rer Gewalt. Doch wer hat für ver­spä­tete Lie­fe­run­gen und etwaige Mehr­kos­ten ein­zu­ste­hen?

Coronavirus Commercial © unsplash

Ereig­nisse der Höhe­ren Gewalt

Ereig­nisse der Höhe­ren Gewalt sind uner­war­tet ein­t­re­tende, außer­ge­wöhn­li­che und unab­wend­bare Ereig­nisse, wie z. B. Natur­ka­tastro­phen oder Krieg. Die deut­sche Recht­sp­re­chung hat zu die­sem Haf­tungs­maß­stab Kri­te­rien ent­wi­ckelt, die sich im Wesent­li­chen daran ori­en­tie­ren, dass das schä­d­i­gende Ereig­nis durch ele­men­tare Natur­kräfte oder Hand­lun­gen drit­ter Per­so­nen her­bei­ge­führt sein muss, nach bes­tem Ermes­sen unvor­her­seh­bar war und auch durch äußerste Sorg­falt oder mit wirt­schaft­lich ver­t­ret­ba­ren Mit­teln nicht ver­hü­tet wer­den konnte.

Der eng­li­sche oder fran­zö­si­sche Begriff der Höhe­ren Gewalt ist nicht deckungs­g­leich mit der deut­schen Begrif­f­lich­keit, so dass je nach anwend­ba­rem Ver­trags­recht die Bewer­tung schwan­ken kann. Auf­grund der Viel­zahl von behörd­li­chen Maß­nah­men, wie z. B. Aus­gangs­sper­ren, amt­li­chen Rei­se­war­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung oder die Ein­stu­fung der WHO als gesund­heit­li­che Not­lage mit inter­na­tio­na­ler Trag­weite dürf­ten jedoch wenig Zwei­fel beste­hen, dass der Aus­bruch des Coro­na­vi­rus auch inter­na­tio­nal als ein Ereig­nis Höhe­rer Gewalt ange­se­hen wer­den kann. Für die aktu­el­len Beein­träch­ti­gun­gen ist für jeden Ein­zel­fall eine indi­vi­du­elle Bewer­tung vor­zu­neh­men, nicht alle müs­sen auf Höhe­rer Gewalt beru­hen.

Rege­lun­gen zu Leis­tungs­stör­un­gen

Viele inter­na­tio­nale Ver­träge ent­hal­ten für Ereig­nisse Höhe­rer Gewalt soge­nannte „Force-Majeu­re“-Klau­seln, die regel­mä­ßig für die Dauer der Höhe­ren Gewalt eine Sus­pen­die­rung der gegen­sei­ti­gen Leis­tungspf­lich­ten, kon­k­rete Infor­ma­ti­ons- und Nach­weispf­lich­ten und geson­derte Kün­di­gungs­re­geln für den Fall einer län­ge­ren Dauer vor­se­hen und durch­aus aus­drück­lich einen Ent­fall von Scha­dens­er­satz regeln. Das deut­sche BGB ent­hält keine exp­li­zi­ten Rege­lun­gen zu Ereig­nis­sen Höhe­rer Gewalt, aber durch Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zu Leis­tungs­stör­un­gen (u. a. § 275 BGB) kann auch ein Weg­fall der Leis­tungspf­licht oder ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht für die Dauer des Ereig­nis­ses begrün­det sein.

Der Weg­fall der Lie­ferpf­licht führt in der Regel auch zum Weg­fall der Ver­gü­tungspf­licht für den Kun­den. Da bei Höhe­rer Gewalt in der Regel auch kein Ver­schul­den vor­liegt, beste­hen auf­grund einer ver­zö­ger­ten Leis­tung nach deut­schem Recht auch keine Scha­den­er­satz­an­sprüche.

Soweit „Force-Majeu­re“-Klau­seln die eigene Rechts­po­si­tion im Ver­g­leich zum Geset­zes­recht deut­lich ver­bes­sern, besteht die Gefahr der Unwirk­sam­keit die­ser Klau­seln. Diese Klau­seln wer­den zumeist nicht indi­vi­du­ell aus­ge­han­delt sein, gel­ten dann als „All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen“ und kön­nen unwirk­sam sein, wenn sie stark vom gesetz­li­chen Leit­bild abwei­chen. Aus die­sem Grund kann man sich auf die Wirk­sam­keit von „Force-Majeu­re“-Klau­seln nicht blind ver­las­sen.

Im Ein­zel­fall ist auch die Unab­wend­bar­keit des indi­vi­du­el­len Leis­tungs­hin­der­nis­ses ent­schei­dend. Wobei vom Lie­fe­r­an­ten aber auch zumut­bare alter­na­tive Lie­fer­qu­el­len oder alter­na­tive Trans­port­wege zur Ver­mei­dung des Lie­fer­hin­der­nis­ses zu berück­sich­ti­gen sind - not­falls unter Ink­auf­nahme zusätz­li­cher ange­mes­se­ner Kos­ten für den Lie­fe­r­an­ten.

Kun­den kön­nen somit von ihren Lie­fe­r­an­ten ver­lan­gen, dass sie zumut­bare Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Lie­fer­schwie­rig­kei­ten erg­rei­fen. Insb. sind die Ver­träge dahin­ge­hend zu prü­fen, ob Infor­ma­ti­onspf­lich­ten der Lie­fe­r­an­ten hin­sicht­lich von Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen oder Lie­fer­eng­päs­sen beste­hen. Sol­che Infor­ma­ti­onspf­lich­ten erge­ben sich oft als Nebenpf­lich­ten aus dem Ver­trag oder fin­den sich häu­fig in „Force-Majeu­re“-Klau­seln in Ver­trä­gen oder in den all­ge­mei­nen Pflich­ten zum (dro­hen­den) Lie­fer­ver­zug. Eine Ver­let­zung sol­cher Infor­ma­ti­onspf­lich­ten kann ggf. einen eige­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kun­den gegen den Lie­fe­r­an­ten aus­lö­sen. Den Kun­den trifft aber in jedem Fall eine Scha­dens­min­de­rungspf­licht.

Emp­feh­lung für die Pra­xis

Als vor­sor­gende Maß­nahme bei einer Lie­fer­kette ist es sinn­voll, wenn Kun­den ihre Lie­fe­r­an­ten schrift­lich nach Leis­tungs­hin­der­nis­sen oder Lie­fer­ver­zö­ge­run­gen befra­gen, insb. hin­sicht­lich der kon­k­re­ten Umstände in Bezug auf das Coro­na­vi­rus. Dar­aus las­sen sich ggf. Maß­nah­men für die eigene Siche­rung der Lie­fer­fähig­keit ablei­ten, etwa die Umstel­lung auf alter­na­tive Lie­fe­r­an­ten, Trans­port­wege oder Mate­ria­lien. Ent­sp­re­chend kön­nen auch die eige­nen Kun­den gezielt über zu erwar­tende Stör­un­gen oder Ver­zö­ge­run­gen infor­miert wer­den. Je bes­ser inn­er­halb der Lie­fer­kette die Hin­der­nisse gema­nagt wer­den, desto bes­ser kann das Risiko für das eigene Unter­neh­men gesteu­ert und die eigene Beru­fung auf Höhere Gewalt im Ein­zel­fall auch erfolg­reich durch­ge­setzt wer­den.

Lie­fe­r­an­ten soll­ten sich in der der­zei­ti­gen Kri­sen­zeit mög­lichst nicht auf fixe Lie­fer­ter­mine ein­las­sen. Es sollte ver­ein­bart wer­den, dass Lie­fer­ter­mine bei Nicht­ver­füg­bar­keit bzw. Höhe­rer Gewalt ver­scho­ben wer­den und, sofern der neue Ter­min auch nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, auch der Lie­fe­r­ant vom Ver­trag zurück­t­re­ten kann. Auch hier sind aller­dings die hohen Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit sol­cher Klau­seln nach AGB-Recht zu beach­ten, wie auch bei Klau­seln, die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen vor­se­hen.

Es emp­fiehlt sich gene­rell für beide Ver­trag­s­par­teien, die beste­hen­den Ver­si­che­run­gen im Hin­blick auf „All Risk“-Ver­si­che­run­gen und den dafür beste­hen­den Deckung­s­um­fang zu über­prü­fen.

Die aktu­elle Corona-Krise macht deut­lich, wie ele­men­tar wich­tig die Aus­ge­stal­tung von Ver­trä­gen mit Lie­fe­r­an­ten und Kun­den im Bereich der Leis­tungs­stör­un­gen ist, insb. dann, wenn ver­schie­den große Markt­player in einer Lie­fer­kette auf­ein­an­der­tref­fen.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen fin­den Sie hier.

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