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Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis

EuGH 7.9.2016, C-310/15

Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.

Der Sach­ver­halt:
Im Jahr 2008 kaufte der Klä­ger in Fran­k­reich einen Lap­top der Marke Sony mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware (Betriebs­sys­tem Micro­soft Win­dows Vista und ver­schie­dene Soft­wa­re­an­wen­dun­gen). Bei der ers­ten Nut­zung die­ses Com­pu­ters lehnte er es ab, den "End­be­nut­zer-Lizenz­ver­trag" (EULA) des Betriebs­sys­tems zu unter­zeich­nen, und ver­langte von der beklag­ten Sony Europe Limi­ted die Erstat­tung des den Kos­ten der vor­in­stal­lier­ten Soft­ware ent­sp­re­chen­den Teils des Kauf­p­rei­ses. Die Beklagte lehnte dies ab, schlug dem Klä­ger aber vor, den Ver­kauf für ungül­tig zu erklä­ren und ihm den voll­stän­di­gen Kauf­preis i.H.v. rd. 550 € gegen Rück­gabe der gekauf­ten Ware zu erstat­ten.

Der Klä­ger lehnte die­ses Ange­bot ab und erhob Klage. Er ver­langt von der Beklag­ten Zah­lung einer pau­scha­len Ent­schä­d­i­gung für die vor­in­stal­lierte Soft­ware i.H.v. 450 € sowie Scha­dens­er­satz wegen unlau­te­rer Geschäft­s­prak­ti­ken i.H.v. 2.500 €. Dabei bezog er sich auf die Richt­li­nie 2005/29/EG, nach der unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken, die das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten der Ver­brau­cher ändern und den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­faltspf­licht wider­sp­re­chen, wie ins­be­son­dere irre­füh­r­ende und aggres­sive Geschäft­s­prak­ti­ken, ver­bo­ten sind.

Der mit die­ser Sache befasste fran­zö­si­sche Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hof möchte vom EuGH wis­sen, ob eine Geschäfts­pra­xis, die im Ver­kauf eines Com­pu­ters mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware besteht, ohne dass der Ver­brau­cher die Mög­lich­keit hat, das­selbe Com­pu­ter­mo­dell ohne vor­in­stal­lierte Soft­ware zu bezie­hen, eine unlau­tere Geschäfts­pra­xis dar­s­tellt. Wei­ter­hin fragt er, ob im Rah­men eines Kop­p­lung­s­an­ge­bots in Form des Ver­kaufs eines Com­pu­ters mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware das Feh­len einer Prei­s­an­gabe für die ein­zel­nen Pro­gramme eine irre­füh­r­ende Geschäfts­pra­xis dar­s­tellt.

Die Gründe:
Der Ver­kauf eines Com­pu­ters mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware stellt an sich keine unlau­tere Geschäfts­pra­xis im Sinne der Richt­li­nie 2005/29 dar, wenn ein sol­ches Ange­bot nicht den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­faltspf­licht wider­spricht und es das wirt­schaft­li­che Ver­hal­ten der Ver­brau­cher nicht beein­flusst. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, dies unter Berück­sich­ti­gung der kon­k­re­ten Umstände der Rechts­sa­che zu beur­tei­len.

Der Ver­kauf bereits aus­ge­stat­te­ter Com­pu­ter ist geeig­net, den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­faltspf­licht zu ent­sp­re­chen, da der Ver­kauf von Com­pu­tern mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware durch Sony die Erwar­tun­gen eines wesent­li­chen Teils der Ver­brau­cher erfüllt, die den Erwerb eines so aus­ge­stat­te­ten und sofort nutz­ba­ren Com­pu­ters dem get­renn­ten Kauf von Com­pu­ter und Soft­ware vor­zie­hen. Der Klä­ger wurde auch von dem Sony-Händ­ler vor dem Com­pu­ter­kauf über die vor­in­stal­lierte Soft­ware und die genauen Merk­male die­ser ein­zel­nen Anwen­dun­gen gebüh­r­end infor­miert. Im Übri­gen hat die Beklagte dem Klä­ger nach dem Kauf bei der ers­ten Nut­zung des Com­pu­ters die Mög­lich­keit gege­ben hat, den EULA zu unter­zeich­nen oder den Kauf zu wider­ru­fen. Es ist wie­derum Sache des natio­na­len Gerichts, dies zu prü­fen.

Die vor Abschluss eines Ver­trags über des­sen Bedin­gun­gen und die Fol­gen des Ver­trags­schlus­ses über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen sind für die Ver­brau­cher von grund­le­gen­der Bedeu­tung. Das natio­nale Gericht hat zu klä­ren, ob die Fähig­keit des Ver­brau­chers, eine infor­mierte geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, spür­bar beein­träch­tigt wurde, wenn er vor dem Kauf infor­miert wurde, dass das Com­pu­ter­mo­dell nicht ohne vor­in­stal­lierte Soft­ware ver­trie­ben wird, und er sich daher frei ent­schei­den konnte, ein mit ähn­li­chen tech­ni­schen Merk­ma­len aus­ge­stat­te­tes Com­pu­ter­mo­dell einer ande­ren Marke zu wäh­len, das ohne Soft­ware ver­kauft wird.

Eine Geschäfts­pra­xis gilt im Übri­gen als irre­füh­r­end, wenn sie wesent­li­che Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält, die der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher benö­t­igt, um eine infor­mierte geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, und ihn somit zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst oder zu ver­an­las­sen geeig­net ist, die er sonst nicht getrof­fen hätte. Im Rah­men eines Kop­p­lung­s­an­ge­bots, das im Ver­kauf eines Com­pu­ters mit vor­in­stal­lier­ter Soft­ware besteht, ist das Feh­len einer Prei­s­an­gabe für die ein­zel­nen Pro­gramme weder geeig­net, den Ver­brau­cher daran zu hin­dern, eine infor­mierte geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, noch geeig­net, ihn zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hätte. Da der Preis der ein­zel­nen Pro­gramme somit keine wesent­li­che Infor­ma­tion dar­s­tellt, kann das Feh­len einer Prei­s­an­gabe keine irre­füh­r­ende Geschäfts­pra­xis sein.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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