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Nichtgesetzliche Pflichten eines Gesellschafters einer Publikumsgesellschaft müssen sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben

BGH 7.11.2017, II ZR 127/16

Nach der BGH-Rechtsprechung unterliegen die Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB. Für den einer Publikumsgesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine Fonds­ge­sell­schaft, nahm ihre Kom­man­di­tis­ten auf Rück­zah­lung der an sie geleis­te­ten Aus­zah­lun­gen in Anspruch.

Der Gesell­schafts­ver­tag der Fond­ge­sell­schaft (GV) bein­hal­tete u.a. in § 12 zu Gewinn - und Ver­lust­ver­tei­lung, Aus­schüt­tun­gen, dass Liqui­di­täts­aus­schüt­tun­gen an die Gesell­schaf­ter - auch im Wege einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung - nur dann vor­ge­nom­men wer­den dür­fen, wenn keine Kapi­tal­di­enst­leis­tungs­rück­stände hin­sicht­lich der lang­fris­ti­gen Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung beste­hen und der Aus­g­leich der lau­fen­den Betriebs­kos­ten sowie der Kapi­tal­di­en­st­ra­ten auf die Schiffs­hy­po­the­ken für das lau­fende Geschäfts­jahr gesi­chert sind. Zudem soll­ten Liqui­di­täts­aus­schüt­tun­gen solange Ver­lust­son­der­kon­ten beste­hen Dar­le­hen an die Gesell­schaf­ter dar­s­tel­len.

Die Klage blieb in den Vor­in­stan­zen erfolg­los. Die Revi­sion der Klä­ge­rin gegen das Urteil des OLG wurde zurück gewie­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt einen Anspruch der Fonds­ge­sell­schaft auf Rück­zah­lung von an die Kom­man­di­tis­ten geleis­te­ten Aus­zah­lun­gen vern­eint.

Nach der BGH-Recht­sp­re­chung unter­lie­gen die Rege­lun­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen von Pub­li­kums­ge­sell­schaf­ten einer ähn­li­chen Aus­le­gung und Inhalts­kon­trolle wie AGB. Hier­aus folgt in Anleh­nung an § 305c Abs. 2 BGB, dass Zwei­fel bei der Aus­le­gung zu Las­ten des Ver­wen­ders gehen. Für den einer Pub­li­kums­ge­sell­schaft bei­t­re­ten­den Gesell­schaf­ter müs­sen sich die mit dem Bei­tritt ver­bun­de­nen, nicht unmit­tel­bar aus dem Gesetz fol­gen­den Rechte und Pflich­ten aus dem Gesell­schafts­ver­trag klar erge­ben. Denn die erst nach Abschluss des Gesell­schafts­ver­trags bei­t­re­ten­den Kom­man­di­tis­ten müs­sen dich dar­auf ver­las­sen kön­nen, nur sol­che Leis­tun­gen erbrin­gen zu müs­sen, die dem Ver­trags­text unmiss­ver­ständ­lich zu ent­neh­men sind.

Dem vor­lie­gen­den Gesell­schafts­ver­trag lässt sich nicht klar und unmiss­ver­ständ­lich ent­neh­men, dass die an die Kom­man­di­tis­ten bewirk­ten gewin­n­un­ab­hän­gi­gen Aus­schüt­tun­gen aus der Liqui­di­tät den Kom­man­di­tis­ten als Dar­le­hen der Fonds­ge­sell­schaft zur Ver­fü­gung ges­tellt wor­den sind. Ein Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch besteht daher nicht. Die Gesamt­re­ge­lung ist unklar, weil nach § 12 Abs. 1 S. 1 GV nicht jede Liqui­di­täts­aus­schüt­tung ein Dar­le­hen sein sollte, son­dern nur bzw. auch ein Dar­le­hen sein konnte. In § 12 Nr. 4 Abs. 2 S. 3 GV wer­den Ver­lust­son­der­kon­ten erwähnt. Das Kon­ten­sys­tem der Klä­ge­rin sieht jedoch keine mit Ver­lust­son­der­kon­ten bezeich­ne­ten Gesell­schaf­ter­kon­ten vor.

Der Umstand, dass die Rück­zah­lungs­an­sprüche der Kom­man­di­tis­ten in den Jah­res­ab­schlüs­sen der Klä­ge­rin auf der Aktiv­seite aus­ge­wie­sen sind, ver­mag an die­sem Ergeb­nis nicht zu ändern. Die Kom­man­di­tis­ten konn­ten nicht eine For­de­rung gegen sie aus den Bilan­zen in dem Maße erken­nen, dass von einem Aner­kennt­nis der Gesell­schaf­ter durch die Fest­stel­lung der Bilanz aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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