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Erstattungsanspruch: Steuerfestsetzung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens?

FG Düsseldorf 4.10.2018, 11 K 1921/16 E

Aus § 87 InsO lässt sich nur ableiten, dass das Finanzamt Insolvenzforderungen nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend zu machen hat. Eine Entscheidung des BFH zu der Frage, ob Steuerfestsetzungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich sind, wenn sich bei geleisteten Vorauszahlungen nach Anrechnung insgesamt ein Erstattungsanspruch ergibt, liegt bisher nicht vor.

Der Sach­ver­halt:

Der spä­tere Insol­venz­schuld­ner B. war als Allein­ge­sell­schaf­ter über die B-GmbH zu 100% an der ope­ra­tiv täti­gen C & D GmbH betei­ligt. Er war in bei­den Gesell­schaf­ten Allein­ge­schäfts­füh­rer. Den Erwerb der C & D GmbH durch die B-GmbH hatte der Insol­venz­schuld­ner über per­sön­lich auf­ge­nom­mene, zweck­ge­bun­dene Dar­le­hen bei der E-Bank finan­ziert. Schrift­li­che Dar­le­hens­ver­träge zwi­schen ihm und der B-GmbH zur Wei­ter­rei­chung der Dar­le­hens­va­luta lie­gen nicht vor. Der Erwerb der C & D GmbH wurde fer­ner durch eine stille Betei­li­gung der F-mbH an der B-GmbH finan­ziert; für die Rück­zah­lung der Ein­lage hatte sich der Insol­venz­schuld­ner gemein­sam mit der C & D GmbH zu einer Garan­tie verpf­lich­tet.

Die C & D GmbH musste im Dezem­ber 2014 Insol­venz anmel­den. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde am 30.1.2015 eröff­net. Infol­ge­des­sen bean­tragte der Insol­venz­schuld­ner am 19.12.2014 die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens für die B-GmbH, was aller­dings am 6.2.2015 man­gels Masse ablehnt wurde. Die E-Bank nahm den Klä­ger am 29.12.2014 für aus­ge­fal­lene Dar­le­hen i.H.v. über 1,1 Mio. € in Anspruch. Über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners wurde daher auf­grund eines Eigen­an­trags vom 30.1.2015 am 1.4.2015 eben­falls das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Am 5.5.2015 folgte die Inan­spruch­nahme des Insol­venz­schuld­ners durch die F-mbH i.H.v. 274.239 € auf­grund der abge­ge­be­nen Garan­tie­er­klär­ung.

Das Finanz­amt führte die Ver­an­la­gung für 2014 durch Bescheid vom 23.12.2015 erklär­ungs­ge­mäß durch, so dass sich ins­ge­s­amt eine Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tung i.H.v. 2.454 € und eine Erstat­tung von Soli­da­ri­täts­zu­schlag i.H.v. 132,57 € ergab. Dar­auf­hin wandte sich der des Klä­gers an das Finanz­amt und wies dar­auf hin, dass nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens grund­sätz­lich keine Bescheide mehr erlas­sen wer­den dürf­ten, in denen Besteue­rungs­grund­la­gen fest­ge­s­tellt oder fest­ge­setzt wür­den, die die Höhe der zur Insol­venz­ta­belle anzu­mel­den­den Steu­er­for­de­run­gen beein­flus­sen könn­ten. Dies gelte auch für Erstat­tungs­an­sprüche. Das Finanz­amt blieb bei der Ansicht, dass der Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2014 gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter zuläs­sig war, da durch die­sen Bescheid keine Insol­venz­for­de­run­gen begrün­det wür­den.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 ist nicht nich­tig.

Der Erlass von Steu­er­be­schei­den bleibt zuläs­sig, wenn sich unter Berück­sich­ti­gung von Vor­aus­zah­lun­gen oder Anrech­nungs­be­trä­gen ins­ge­s­amt keine Zahl­last ergibt. Der­ar­tige Steu­er­fest­set­zun­gen lau­fen dem Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens, die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger mög­lichst zu gewähr­leis­ten, nicht ent­ge­gen. Eine Erstat­tung erfolgt zu Guns­ten der Insol­venz­masse. Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter der Auf­fas­sung ist, dass die Erstat­tung noch zu gering aus­ge­fal­len ist, bleibt ihm die Mög­lich­keit, die Steu­er­fest­set­zung mit dem Ein­spruch anzu­fech­ten.

Der ange­grif­fene Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2014 ist des­halb wirk­sam. Aus § 87 InsO lässt sich nur ablei­ten, dass das Finanz­amt Insol­venz­for­de­run­gen nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung gel­tend zu machen hat. Eine sol­che wird es nicht zur Tabelle anmel­den, wenn sich - etwa nach der ein­ge­reich­ten Steue­r­er­klär­ung - ein Erstat­tungs­an­spruch ergibt. Anders als bei Insol­venz­for­de­run­gen ist bei For­de­run­gen des Insol­venz­schuld­ners gegen die Finanz­ver­wal­tung kein beson­de­res Anmelde- und Prü­fungs­ver­fah­ren in der Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­hen. Des­halb blei­ben die Vor­schrif­ten zur Steu­er­fest­set­zung nach der AO anwend­bar. Eine Ent­schei­dung des BFH zu der Frage, ob Steu­er­fest­set­zun­gen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mög­lich sind, wenn sich bei geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen nach Anrech­nung ins­ge­s­amt ein Erstat­tungs­an­spruch ergibt, liegt bis­her nicht vor.

Soweit der Insol­venz­schuld­ner durch die E-Bank per­sön­lich auf Rück­zah­lung die­ser Dar­le­hen in Anspruch genom­men wurde, ist für den Senat nicht ersicht­lich, dass deren Höhe allein auf­grund der Inan­spruch­nahme durch Sch­rei­ben vom 29.12.2014 hin­rei­chend fest­ge­stan­den hätte. Die bloße For­de­rung des Dar­le­hens­rest­be­tra­ges gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner führt nach Auf­fas­sung des Senats noch nicht zu einer hin­rei­chend kon­k­re­ti­sier­ten wirt­schaft­li­chen Belas­tung, die im Jahr 2014 berück­sich­ti­gungs­fähig wäre.

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