deen
Nexia Ebner Stolz

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

BFH 29.3.2017, XI R 5/16

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gem. § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

Der Sach­ver­halt:
Das AG eröff­nete im April 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Y und bes­tellte den Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter. Y war Unter­neh­mer; seine Umsätze hat er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten ver­steu­ert. Vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hatte Y Zah­lun­gen an seine Gläu­bi­ger für an sein Unter­neh­men aus­ge­führte Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen getä­tigt und den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend gemacht.

Der Klä­ger focht diese Zah­lun­gen gem. § 129 InsO an. Die Gläu­bi­ger leis­te­ten im Jahr 2013 Rück­zah­lun­gen. Der Klä­ger kor­ri­gierte auf­grund der im Jahr 2013 ver­ein­nahm­ten Rück­zah­lun­gen - unter der Steu­er­num­mer der Insol­venz­masse - in der Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2013 (Streit­jahr) von August 2014 den Vor­steu­er­ab­zug, indem er nach § 17 Abs. 1 S. 2 UStG geschul­dete Steu­er­be­träge erklärte.

Im Novem­ber 2014 bean­tragte der Klä­ger, die Umsatz­steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr dahin­ge­hend zu ändern, dass die Umsatz­steuer auf 0 € fest­ge­setzt wird. Das Finanz­amt lehnte die­sen Antrag ab. Mit sei­ner Klage macht der Klä­ger gel­tend, die Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­sprüche seien Insol­venz­for­de­run­gen, weil sie vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den seien.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass das Finanz­amt den Ände­rung­s­an­trag des Klä­gers von Novem­ber 2014 zutref­fend abge­lehnt hat, weil die Umsatz­steue­r­er­klär­ung, die gem. § 168 S. 1 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­steht, recht­mä­ßig ist. Im Streit­jahr ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2, Abs. 1 S. 2 UStG der Vor­steu­er­ab­zug zu berich­ti­gen.

Das FG hat zu Recht ange­nom­men, dass durch die im Jahr 2013 infolge der Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO erfolgte Rück­ge­währ der gezahl­ten Beträge an Y die Ent­gelte aus den von Y bezo­ge­nen Leis­tun­gen (nach­träg­lich) unein­bring­lich gewor­den sind: Auf­grund die­ser Rück­ge­währ leb­ten gem. § 144 InsO die ursprüng­li­chen Zah­lungs­an­sprüche der Gläu­bi­ger des Y wie­der auf. Die Ansprüche der Gläu­bi­ger sind Insol­venz­for­de­run­gen i.S.d. § 38 InsO und wegen der Insol­venz des Y unein­bring­lich i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG. Des­halb haben die Gläu­bi­ger des Y ihre Umsatz­steuer zu berich­ti­gen; ebenso ist zeit­g­leich auch die Vor­steuer für die von Y bezo­ge­nen Leis­tun­gen gem. § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu berich­ti­gen.

Das FG hat auch zu Recht ange­nom­men, dass die Berich­ti­gungs­an­sprüche nach § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Rah­men der Mas­se­ver­wal­tung ent­stan­den und daher als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Klä­ger fest­zu­set­zen sind. Die Abg­ren­zung zwi­schen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und Insol­venz­for­de­run­gen bestimmt sich nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung danach, ob der den Umsatz­steu­er­an­spruch begrün­dende Tat­be­stand nach den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten bereits vor oder erst nach Insol­ven­zer­öff­nung voll­stän­dig ver­wir­k­licht und damit abge­sch­los­sen ist; nicht maß­geb­lich ist der Zeit­punkt der Steuer­ent­ste­hung nach § 13 UStG.

Aus­ge­hend davon ist der nach § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Streit­jahr ent­stan­dene Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit; denn er ist im Rah­men der Mas­se­ver­wal­tung ent­stan­den. Hierzu gehört die Gel­tend­ma­chung und Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprüchen nach §§ 129 ff. InsO. Erst durch die Rück­zah­lung wurde der Anspruch des Finanzamts i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG begrün­det.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben