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AdV von Steuerbescheiden bei zwischenzeitlicher Insolvenzeröffnung

FG Münster 17.5.2017, 15 V 2440/16 U

Zwar können trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwaltungsakte wie Steuerbescheide i.S.d. § 155 Abs. 1 AO gem. § 251 Abs. 1 S. 1 AO vollstreckt werden. § 251 Abs. 2 S. 1 AO schreibt aber vor, dass die Vorschriften der InsO unberührt bleiben.

Der Sach­ver­halt:
Die I. betrieb einen Han­del mit Elek­troar­ti­keln, ins­be­son­dere mit Com­pu­ter­hard­ware und Com­pu­ter­soft­ware und belie­ferte u.a. Kun­den in ver­schie­de­nen Mit­g­lieds­staa­ten der EU. Das Finanz­amt erließ unter im Juni 2016 gegen die I. eine Arre­stan­ord­nung zur Siche­rung der USt für 2014 und 2015 sowie die USt-VZ 1/2016 bis 3/201. Auf Grund der Fest­stel­lun­gen der fran­zö­si­schen Steu­er­fahn­dung und des Finanzam­tes für Steu­er­straf­sa­chen stehe dem­nach fest, dass i.H.d. Arrest­be­tra­ges bis­her von der I. als umsatz­steu­er­f­rei erklärte Umsätze gem. § 4 Nr. 1b UStG i.V.m. § 6a UStG der USt zu unter­wer­fen seien.

Die I. habe in Höhe des Arrest­be­trags die Umsatz­steu­er­f­rei­heit ihrer Lie­fe­run­gen durch bewusste Ver­sch­leie­rung von Erwer­be­ri­den­ti­tä­ten und durch die Kon­struk­tion unüber­schau­ba­rer Lie­fer­ket­ten ins Aus­land fin­giert. Ent­ge­gen den von der I. aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen seien die Waren nicht an die in Zypern bzw. Großbri­tan­nien ansäs­si­gen Rech­nungs­emp­fän­ger, son­dern an Logis­tik­platt­for­men in Fran­k­reich gelie­fert wor­den.

Im Jahr 2017 eröff­nete das AG wegen Zah­lung­s­un­fähig­keit das der­zeit noch anhän­gige Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der I. und bes­tellte den Rechts­an­walt R. zum Insol­venz­ver­wal­ter. Mit am glei­chen Tag beim Gericht ein­ge­gan­ge­nen Sch­rei­ben erklärte der Insol­venz­ver­wal­ter "die Auf­nahme des Ver­fah­rens" und teilte mit, dass er im Ver­fah­ren durch die bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der I. ver­t­re­ten werde. For­tan war strei­tig, ob das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den von der jet­zi­gen Insol­venz­schuld­ne­rin I. ges­tell­ten Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung der Umsatz­steuer(USt)-Bescheide für 2014 und für 2015 und der USt-Bescheide für die Vor­an­mel­dungs­zei­traume (VZ) 1/2016 bis 3/2016 ent­fal­len ist, nach­dem im Laufe des hie­si­gen Ver­fah­rens das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der I. eröff­net wurde.

Das FG wies den Antrag, die Voll­zie­hung der USt-Bescheide für 2014 und für 2015 sowie der USt-Bescheide für die VZ 1/2016 bis 3/2016 ab. Beschwerde wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Senat konnte trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der I. über den Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters ent­schei­den.

Eine Unter­b­re­chung des Ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 S. 1 ZPO ist nicht ein­ge­t­re­ten. Zwar wird nach die­sen Vor­schrif­ten ein gericht­li­ches Ver­fah­ren im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­masse betrifft. Dies gilt aber nicht in einem Ver­fah­ren über die Auf­he­bung bzw. Aus­set­zung der Voll­zie­hung von Steu­er­be­schei­den, weil eine (wei­tere) Voll­zie­hung der in einem sol­chen Ver­fah­ren streit­be­fan­ge­nen Steu­er­be­scheide wäh­rend der Dauer des Insol­venz­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist (vgl. BFH-Beschl. v. 31.1.2017, Az.: V B 14/16. Außer­dem hatte der Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­nahme des Ver­fah­rens erklärt.

Der nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­rech­t­er­hal­tene und vom Insol­venz­ver­wal­ter durch erklärte Auf­nahme des Ver­fah­rens wei­ter­ver­folgte Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung war unzu­läs­sig. Denn mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Steu­erpf­lich­ti­gen, der eine Auf­he­bung bzw. Aus­set­zung der Voll­zie­hung der ihm erteil­ten Steu­er­be­scheide begehrt hatte, war das Rechts­schutz­be­dürf­nis für diese Anträge ent­fal­len.

Zwar kön­nen trotz der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ver­wal­tungs­akte wie Steu­er­be­scheide i.S.d. § 155 Abs. 1 AO gem. § 251 Abs. 1 S. 1 AO voll­st­reckt wer­den. § 251 Abs. 2 S. 1 AO sch­reibt aber vor, dass die Vor­schrif­ten der InsO unbe­rührt blei­ben. Gem. § 87 InsO kann die Finanz­be­hörde ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens des steu­erpf­lich­ti­gen Steu­er­an­sprüche, die als Insol­venz­for­de­run­gen i.S.d. § 38 InsO anzu­se­hen sind, nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren als Insol­venz­gläu­bi­ger ver­fol­gen, wobei zu berück­sich­ti­gen ist, dass § 89 Abs.1 InsO bestimmt, dass Zwangs­voll­st­re­ckun­gen unzu­läs­sig sind.

Ange­sichts die­ser Rechts­lage konnte ab dem Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners das mit dem (bis­he­ri­gen) Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­folgte Ziel nicht mehr erreicht wer­den. Sollte das Recht­schutz­be­dürf­nis für den Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Dar­le­gun­gen zu beja­hen sein, ist der Antrag aber nicht begrün­det.

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