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Rückgewähr von Steuern nach Insolvenz-Anfechtung: Keine Säumniszuschläge

BFH 22.11.2017, XI R 14/16

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es ist nicht erkennbar, dass durch das Wiederaufleben der Steuerforderungen rückwirkend die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Entrichtung der Steuerschulden i.S.d. § 240 AO beseitigt wurde und damit die Verwirkung von Säumniszuschlägen in Gang gesetzt wird.

Der Sach­ver­halt:
Über das Ver­mö­gen des im August 2015 ver­s­tor­be­nen Insol­venz­schuld­ners (A.) hatte das AG mit Beschluss vom 1.5.2013 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Zum Insol­venz­ver­wal­ter wurde der Klä­ger bes­tellt. Im Sep­tem­ber 2013 erklärte die­ser gegen­über dem Finanz­amt die Anfech­tung von Zah­lun­gen des Insol­venz­schuld­ners i.H.v. 583.495 €, die in der Zeit von März 2009 bis März 2013 geleis­tet wor­den waren. Im Januar 2014 erziel­ten die Betei­lig­ten eine Eini­gung über die Zah­lung eines Betra­ges i.H.v. 350.000 € zur Abgel­tung des Anfech­tungs­an­spruchs. Der Ver­g­leichs­be­trag wurde an die Insol­venz­masse aus­ge­kehrt. Dabei ver­buchte das Finanz­amt die Rück­zah­lung auf die bereits erlo­sche­nen Steu­er­schul­den und steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen, die als letzte vom Insol­venz­schuld­ner beg­li­chen wor­den waren.

Das Finanz­amt mel­dete am 21.1.2014 die nun­mehr wie­der offe­nen Steu­er­schul­den und die wie­der auf­ge­leb­ten Säum­nis- und Ver­spä­t­ungs­zu­schläge i.H.v. ins­ge­s­amt 350.000 € zusam­men mit nach sei­ner Auf­fas­sung rück­wir­kend auf das Datum der ursprüng­li­chen Fäl­lig­keit bis zum Tag der Insol­ven­zer­öff­nung ent­stan­de­nen Säum­nis­zu­schlä­gen auf die erstat­te­ten Steu­ern i.H.v. 71.120 € zur Insol­venz­ta­belle an. Von dem ange­mel­de­ten Gesamt­be­trag von 421.120 € wur­den 350.000 € zur Insol­venz­ta­belle fest­ge­s­tellt, der Rest­be­trag von 71.120 € wurde vom Klä­ger bes­trit­ten.

Mit Fest­stel­lungs­be­schei­den vom 29.1.2015 und 9.2.2015 stellte das Finanz­amt die strei­ti­gen Säum­nis­zu­schläge nach § 251 Abs. 3 AO i.V.m. § 179 Abs. 1 InsO fest. Statt 71.120 € umfass­ten die strei­ti­gen Säum­nis­zu­schläge nun­mehr 81.036 €. Die Fest­stel­lung begrün­dete das Finanz­amt damit, dass die erfolg­rei­che Anfech­tung einer Steu­er­zah­lung Säum­nis­zu­schläge nach § 240 AO aus­löse.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Es sind keine Säum­nis­zu­schläge gem. § 240 AO für den Zei­traum zwi­schen der ursprüng­li­chen Fäl­lig­keit der Abga­ben­for­de­run­gen, die auf­grund der Anfech­tung des Klä­gers zurü­cker­stat­tet wur­den, und dem Tag der Insol­ven­zer­öff­nung ent­stan­den.

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges entrich­tet, so ist für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis ein Säum­nis­zu­schlag von 1 % des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­trags zu entrich­ten; abzu­run­den ist auf den nächs­ten durch 50 € teil­ba­ren Betrag (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO). Die Säum­nis­zu­schläge ent­ste­hen kraft Geset­zes und sind daher nicht geson­dert fest­zu­set­zen. Sie sind ein dem Steu­er­recht eige­nes Druck­mit­tel zur Durch­set­zung von titu­lier­ten Zah­lungs­an­sprüchen des Steu­er­fis­kus. Neben dem Zweck, der Finanz­be­hörde eine Gegen­leis­tung für das Hin­aus­schie­ben der Zah­lung fäl­li­ger Steu­ern und für den dadurch ent­ste­hen­den zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand zu ver­schaf­fen, ver­fol­gen sie das Ziel, den Steu­erpf­lich­ti­gen durch Andro­hung einer ver­schul­den­s­un­ab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­sank­tion zur pünkt­li­chen Zah­lung der Steu­er­schul­den anzu­hal­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall leb­ten zwar mit der erfolg­rei­chen Anfech­tung durch den Insol­venz­ver­wal­ter und der Rück­ge­währ der gezahl­ten Beträge die Steu­er­schul­den, die den strei­ti­gen Säum­nis­zu­schlä­gen zugrunde lagen, rück­wir­kend wie­der auf. Denn die erfolg­rei­che Anfech­tung und Rück­ge­währ nach § 143 InsO bewirkt gem. § 144 InsO, dass die Steu­er­schuld rück­wir­kend wie­der auf­lebt. Die Been­di­gung des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses ist inso­weit auflö­send bedingt. Hier waren die wie­der auf­ge­leb­ten Steu­er­for­de­run­gen bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­tags jedoch bereits entrich­tet wor­den, so dass damit eine Säum­nis ent­fällt.

Im Fall der Zah­lung ist der maß­geb­li­che Entrich­tungs­zeit­punkt nach § 224 Abs. 2 AO zu bestim­men. Danach gilt eine wirk­same geleis­tete Zah­lung bei Über­gabe oder Über­sen­dung von Zah­lungs­mit­teln, bei Über­wei­sung oder Ein­zah­lung auf ein Konto der Finanz­be­hörde oder bei Vor­lie­gen einer Ein­zug­s­er­mäch­ti­gung zu dort näher bestimm­ten Zeit­punk­ten als entrich­tet. Im Streit­fall hatte der Klä­ger ent­sp­re­chend die­sen Bestim­mun­gen unst­rei­tig die Zah­lun­gen am Fäl­lig­keits­tag geleis­tet, so dass ab den Fäl­lig­keits­zeit­punk­ten die Steu­er­schul­den als entrich­tet gel­ten.

Es ist nicht erkenn­bar, dass durch das Wie­der­auf­le­ben der Steu­er­for­de­run­gen rück­wir­kend die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der Entrich­tung der Steu­er­schul­den i.S.d. § 240 AO besei­tigt wurde und damit die Ver­wir­kung von Säum­nis­zu­schlä­gen in Gang gesetzt wird. Ein sol­cher Zusam­men­hang zwi­schen Erfül­lung und Entrich­tung der Steu­er­schul­den besteht nicht, denn der Rege­lungs­in­halt die­ser Vor­schrif­ten ist inso­weit klar und ein­deu­tig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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