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Schiffsfonds: Inanspruchnahme der Kapitalanleger durch Insolvenzverwalter

OLG Hamm v. 11.6.2018 - 8 U 124/17

Kann bei einem Schiffsfonds das den Gegenstand des Fondsvermögens darstellende Container- oder Tankschiff nicht mehr kostendeckend betrieben werden, so kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kapitalanleger unter Umständen auf Rückzahlung zuvor ausgeschütteter gewinnunabhängiger Zahlungen in Anspruch nehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Anleger nicht nachweisen kann, dass der vorhandene Bestand der Vermögensmasse der Betreibergesellschaft genügt, sämtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

Der Sach­ver­halt:

Der Beklagte ist mit einer Ein­lage von rd. 77.000 € als Kom­man­di­tist an der Bet­rei­be­rin eines Con­tai­ner­schiffs aus Ham­burg betei­ligt. Zwi­schen 2002 und 2007 erhielt sein Vater, des­sen Betei­li­gung er spä­ter über­nahm, Aus­schüt­tun­gen in einer Gesamt­höhe von 31.500 €.

Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Bet­rei­ber­firma im Jahr 2013 nahm der Insol­venz­ver­wal­ter den Beklag­ten auf Rück­zah­lung von 16.500 € in Anspruch. Einen von dem Beklag­ten 2010 für eine Sanie­rung zurück­ge­zahl­ten Betrag von 15.000 € rech­nete er auf die gezahl­ten Aus­schüt­tun­gen an. Seine For­de­rung begrün­dete er damit, dass durch die gewin­n­un­ab­hän­gi­gen Aus­schüt­tun­gen die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft wie­der auf­ge­lebt sei.

Das LG gab der Klage statt. Die Rück­zah­lung des ver­lang­ten Betra­ges sei erfor­der­lich, denn die Liqui­di­tät der Bet­rei­ber­firma genüge nicht, um die zur Insol­venz­ta­belle ange­mel­de­ten For­de­run­gen ihrer Gläu­bi­ger zu beg­lei­chen. Die Beru­fung des Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:

Durch die Aus­schüt­tun­gen an den Beklag­ten ist dem Ver­mö­gen der Bet­rei­ber­ge­sell­schaft ein Wert ohne eine ent­sp­re­chende Gegen­leis­tung entzo­gen wor­den. Der Beklagte konnte nicht auf­zei­gen, dass die Aus­schüt­tun­gen durch Gewinne der Gesell­schaft gedeckt waren. Ihre Rück­zah­lung ist auch zur Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger erfor­der­lich. Dafür spricht bereits als Ver­mu­tung die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Der Beklagte hat nicht nach­ge­wie­sen, dass der vor­han­dene Bestand der Ver­mö­gens­masse der Bet­rei­ber­ge­sell­schaft genügt, sämt­li­che im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten For­de­run­gen der Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen.

Die Rück­zah­lung der Aus­schüt­tun­gen ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt unzu­läs­sig, dass sie voll­stän­dig für die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens ver­braucht und die Gläu­bi­ger der Bet­rei­ber­firma nicht ein­mal antei­lig pro­fi­tie­ren wer­den. Die liqui­den Mit­tel der Gesell­schaft wür­den näm­lich sicher ins­be­son­dere dafür aus­rei­chen, die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu decken. Des­halb kommt der Betrag von 16.500 € voll­stän­dig den Gläu­bi­gern der Bet­rei­ber­ge­sell­schaft zugute.

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