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Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren - Rechtsanwaltskosten

FG Köln 15.3.2017, 9 K 2995/15

Da die Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Vorsteuerbeträge, die auf einer rein gesellschaftlichen Ebene beruhen, geltend machen kann, einer höchstrichterlichen Rechtsfortbildung bedarf, war die Revision zuzulassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin. Gegen­stand ihres Unter­neh­mens war die Errich­tung und der Betrieb eines Ein­kaufs­zen­trums. Sie führte bis zur Ver­äu­ße­rung des Geschäfts­be­triebs bis auf die Auf­stel­lung eines Gel­d­au­to­ma­ten (0,1 %) aus­sch­ließ­lich steu­erpf­lich­tige Umsätze aus. An der Insol­venz­schuld­ne­rin waren mehr als 300 Kom­man­di­tis­ten betei­ligt. Nach § 16 Nr. 4 des Gesell­schafts­ver­tra­ges aus Sep­tem­ber 1996 konn­ten an die Kom­man­di­tis­ten (gewin­n­un­ab­hän­gige) Liqui­di­täts­über­schüsse aus­ge­schüt­tet wer­den.

Im Insol­venz­ver­fah­ren ließ der Klä­ger durch von ihm beauf­tragte Rechts­an­wälte prü­fen, ob Zah­lun­gen an die Kom­man­di­tis­ten - gege­be­nen­falls teil­weise - zurück­zu­for­dern seien, soweit hier­durch nicht nur Gewinne, son­dern auch bereits geleis­tete Ein­la­gen aus­ge­schüt­tet wur­den, was zu nega­ti­ven Ein­la­ge­kon­ten geführt hätte. Die hier­aus resul­tie­rende per­sön­li­che Haf­tung der Kom­man­di­tis­ten für die Ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin machte der Klä­ger nach § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO gericht­lich gegen die Kom­man­di­tis­ten gel­tend. Die hier­für in den Rech­nun­gen der Rechts­an­wälte aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer i.H.v. rd. 4.981 € und 37.935 € machte er in den Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für das dritte und vierte Quar­tal 2012 als Vor­steu­ern gel­tend.

Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ließ das Finanz­amt im ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid 2012 die vor­ge­nann­ten Vor­steu­ern aller­dings unbe­rück­sich­tigt. Der Klä­ger habe gegen die Kom­man­di­tis­ten For­de­run­gen gel­tend gemacht, die sich nicht auf die unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin bezo­gen hät­ten. Die Gel­tend­ma­chung der For­de­run­gen habe daher den per­sön­li­chen Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter an der Ein­for­de­rung aus­ste­hen­der Ein­la­gen gedi­ent. Da ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit ein­zel­nen steu­erpf­lich­ti­gen Leis­tun­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin fehle, komme ein Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich nicht in Betracht.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte ent­sp­re­chend der gel­ten­den Rechts­lage den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rechts­an­walts­kos­ten für die Rück­for­de­rung der an die Kom­man­di­tis­ten zu Unrecht aus­ge­zahl­ten Ein­la­gen ver­sagt.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­dete Steuer für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wur­den, als Vor­steuer abzie­hen. Aus­ge­sch­los­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­f­reie Umsätze ver­wen­det. Diese Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 168a MwSt­Sy­s­tRL. Danach ist der Steu­erpf­lich­tige, der "Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsätze ver­wen­det", zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Hier­für muss ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Ein­gangs- und Aus­gangs­leis­tung beste­hen. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung setzt § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG somit vor­aus, dass der Unter­neh­mer Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwSt­Sy­s­tRL) und damit für seine wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1a und c MwSt­Sy­s­tRL) zu ver­wen­den beab­sich­tigt. Die Aus­gangs­leis­tun­gen des Unter­neh­mers müs­sen zudem steu­erpf­lich­tig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwSt­Sy­s­tRL) benannt sein (stän­dige BFH- und EuGH-Recht­sp­re­chung).

Bezieht sich die ein­heit­li­che Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters auf die Gesamt­heit der im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger, besteht der für den Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­che direkte und unmit­tel­bare Zusam­men­hang zu der Gesamt­heit die­ser Insol­venz­for­de­run­gen. Eine Berück­sich­ti­gung ein­zel­ner Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters kommt dem­ge­gen­über nicht in Betracht. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen im Streit­fall aller­dings nicht vor. Denn bei den von den Rechts­an­wäl­ten in Rech­nung ges­tell­ten Leis­tun­gen fehlte der nach den oben gemach­ten Aus­füh­run­gen erfor­der­li­che direkte und unmit­tel­bare Zusam­men­hang zwi­schen einer Ein­gangs- und einer beab­sich­tig­ten Aus­gangs­leis­tung.

Da die Frage, ob und in wel­chem Umfang ein Insol­venz­ver­wal­ter Vor­steu­er­be­träge, die auf einer rein gesell­schaft­li­chen Ebene beru­hen, gel­tend machen kann, einer höch­s­trich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung bedarf, war die Revi­sion zuzu­las­sen.

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