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Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

BFH 3.8.2017, V R 62/16

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gende Stadt, die die Bezeich­nung "Bad" im Stadt­na­men füh­ren darf, hatte in den den Streit­jah­ren 2009 und 2010 in der Stadt­mitte auf dem Gelände eines ehe­ma­li­gen Super­mark­tes einen als "Markt­platz" bezeich­ne­ten Platz errich­tet. Die­ser besteht aus einer Büh­nen­an­lage mit Zuschau­er­tri­büne, Ruhe­bän­ken sowie einem Geräte- und Abs­tell­raum. Wei­ter­hin wur­den Basalt­säu­len errich­tet und Hin­wei­s­ta­feln ange­bracht, die über die Bedeu­tung des Bade­or­tes infor­mie­ren. Sch­ließ­lich ließ die Klä­ge­rin einen Was­ser­lauf mit zwei Brun­nen ers­tel­len, den Platz ent­sp­re­chend befes­ti­gen, gärt­ne­risch gestal­ten und teil­weise umzäu­nen. Im Zuge der Bau­maß­nah­men wurde auf dem an den Markt­platz ang­ren­zen­den Kur­park eine öff­ent­li­che Toi­let­ten­an­lage errich­tet.

Nach den Fest­stel­lun­gen einer die Streit­jahre betref­fen­den Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung war der Platz in den Som­mer­mo­na­ten 2010 für die Aus­rich­tung eines Wein­fes­tes, für "pub­lic vie­wing" zur Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft 2010 sowie für ver­schie­dene Open-Air-Kon­zerte mit freiem Ein­tritt genutzt wor­den, nicht aber für Zwe­cke des - jeweils am Diens­tag an ande­rer Stelle statt­fin­den­den - Wochen­mark­tes. Hier­aus fol­gerte der Prü­fer, dass der Markt­platz nicht für eine steu­erpf­lich­tige wirt­schaft­li­che Tätig­keit (Kur­be­trieb der Klä­ge­rin) ver­wen­det werde und des­halb kein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug bestehe. Das Finanz­amt sch­loss sich die­ser Ansicht an und ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug für die Kos­ten des Markt­plat­zes.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hat den Vor­steu­er­ab­zug zu Unrecht mit der Begrün­dung ver­sagt, dass es an einer recht­zei­ti­gen Doku­men­ta­tion der Zuord­nungs­ent­schei­dung fehle und damit § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 u. Abs. 4 S. 1 UStG ver­letzt.

Ver­wen­det der Unter­neh­mer einen für sein Unter­neh­men gelie­fer­ten Gegen­stand oder eine von ihm in Anspruch genom­mene sons­tige Leis­tung nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­sch­lie­ßen, so ist der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­träge nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­r­en­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist (§ 15 Abs. 4 S. 1 UStG).

Im vor­lie­gen­den Fall erfor­derte der Vor­steu­er­ab­zug keine zeit­nahe Doku­men­ta­tion einer Zuord­nungs­ent­schei­dung, da eine sol­che nur zu tref­fen und zu doku­men­tie­ren ist, wenn ein Zuord­nungs­wahl­recht besteht. Ein sol­ches Zuord­nungs­wahl­recht besteht nicht für jede gemischte Nut­zung eines Gegen­stands, son­dern nur für die gemischte Nut­zung im Rah­men des "Son­der­falls einer Pri­va­t­ent­nahme, bei der ein Unter­neh­mer den gemischt wirt­schaft­lich und pri­vat ver­wen­de­ten Gegen­stand voll dem Unter­neh­men zuord­nen und dann auf­grund der Unter­neh­mens­zu­ord­nung in vol­lem Umfang zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein kann.

Hier ging es jedoch um die gemischte Nut­zung eines Markt­plat­zes, weil die Klä­ge­rin die­sen Platz im Rah­men ihres Kur­be­triebs unter­neh­me­risch und im Rah­men ihrer öff­ent­lich-recht­li­chen Auf­gabe als Stra­ßen­bau­last­trä­ger (Errich­tung von Stra­ßen und Plät­zen zur all­ge­mei­nen Nut­zung) nicht­un­ter­neh­me­risch nutzt. In die­sem Fall besteht keine Mög­lich­keit, gemischt genutzte Gegen­stände ins­ge­s­amt ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­ord­nen, viel­mehr kann der Vor­steu­er­ab­zug nur antei­lig gel­tend gemacht wer­den. Die wei­tere Ver­wen­dung des Markt­plat­zes betrifft hier den Hoheits­be­reich der Steu­erpf­lich­ti­gen und nicht deren pri­vate Zwe­cke, so dass ihr kein Wahl­recht zuguns­ten einer Zuord­nung des gesam­ten Gegen­stands zu ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zusteht und damit auch kein Zuord­nungs­er­for­der­nis besteht.

Da die Fest­stel­lun­gen des FG nicht aus­reich­ten, um beur­tei­len zu kön­nen, ob die Steu­erpf­lich­tige aus den Kos­ten für die Errich­tung und Gestal­tung des sog. Markt­plat­zes einen (antei­li­gen) Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen kann, war die Sache an die Vor­in­stanz zurück­zu­wei­sen. Der (antei­lige) Vor­steu­er­ab­zug könnte sowohl an der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft der Klä­ge­rin als auch am Erfor­der­nis eines direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen Ein­gangs- und Aus­gang­s­um­satz schei­tern.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFHver­öf­f­ent­licht.
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