deen
Nexia Ebner Stolz

Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

BFH 26.7.2017, XI R 22/15

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die Umsätze der Klä­ge­rin, eine Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft für betrieb­li­che Ver­sor­gungs­werke, als Umsätze aus der Ver­wal­tung von Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steu­er­be­f­reit sind und infol­ge­des­sen der damit in Zusam­men­hang ste­hende Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­sch­los­sen ist. Die Klä­ge­rin erbrachte Ver­wal­tungs­leis­tun­gen an eine Ver­sor­gungs­kasse sowie fünf wei­tere betrieb­li­che Alters­ver­sor­gungs­werke. Diese Ver­wal­tungs­leis­tun­gen bestan­den u.a. darin, dass die Klä­ge­rin ein Kon­zept ers­tellte und Unter­stüt­zungs­kas­sen ein­rich­tete, all­ge­meine Ver­wal­tung­s­tä­tig­kei­ten für die Unter­stüt­zungs­kas­sen erbrachte.

Dabei sch­loss die Klä­ge­rin mit Unter­neh­men, die ihren Arbeit­neh­mern Alters­ver­sor­gungs­zu­sa­gen gewähr­ten, zum Zwe­cke der Ein­rich­tung einer freien Unter­stüt­zungs­kasse einen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag. Bei den Unter­stüt­zungs­kas­sen han­delte es sich um gemischte Unter­stüt­zungs­kas­sen, die sowohl durch Ent­gel­t­um­wand­lung als auch aus­sch­ließ­lich vom Arbeit­ge­ber finan­ziert wur­den. Bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls hatte der Leis­tungs­an­wär­ter ledig­lich gegen das Trä­ger­un­ter­neh­men einen Anspruch, nicht aber gegen die Unter­stüt­zungs­kasse. Die Trä­ger­un­ter­neh­men muss­ten zur Absi­che­rung der Ansprüche Ein­zah­lun­gen in einen Pen­si­ons­si­che­rungs­ve­r­ein vor­neh­men, über den dann bei Zah­lung­s­un­fähig­keit des Trä­ger­un­ter­neh­mens die Zah­lun­gen an den Leis­tungs­an­wär­ter gewähr­leis­tet wur­den.

In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2003 und 2004 sah die Klä­ge­rin ihre Umsätze an die freien Unter­stüt­zungs­kas­sen als steu­erpf­lich­tig an und machte dar­auf antei­lig ent­fal­lende Vor­steu­er­be­träge gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug in vol­lem Umfang, da die Umsätze der Klä­ge­rin als Umsätze aus der Ver­wal­tung von Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen i.S.d. Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes (VAG) steu­er­be­f­reit seien und die dem gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug zugrunde geleg­ten Ein­gangs­leis­tun­gen in Zusam­men­hang damit stün­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin ein Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG zusteht. Die Umsätze der Klä­ge­rin sind nicht umsatz­steu­er­f­rei. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist richt­li­ni­en­kon­form in der Weise aus­zu­le­gen, dass Ver­wal­tungs­leis­tun­gen an Unter­stüt­zungs­kas­sen unter Umstän­den wie denen des Streit­falls nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift fal­len.

Steu­er­f­rei nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG sind die Ver­wal­tung von Son­der­ver­mö­gen nach dem Gesetz über Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten, die Ver­wal­tung von Son­der­ver­mö­gen nach dem InvG und die Ver­wal­tung von Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen i.S.d. VAG. Diese Steu­er­be­f­rei­ung beruht auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/388/EWG. Danach bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten unter den Bedin­gun­gen, die sie zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen An-wen­dung der Bef­rei­ung sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen, Steuer­um­ge­hun­gen und etwai­gen Miss­bräu­chen fest­set­zen, u.a. "die Ver­wal­tung von durch die Mit­g­lied­staa­ten als sol­che defi­nier­ten Son­der­ver­mö­gen durch Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten".

Vor­lie­gend war die Steu­er­f­rei­heit jedoch zu vern­ei­nen. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG erfasst zwar nach dem Wort­laut "mög­li­cher­weise" auch Ver­wal­tungs­leis­tun­gen, wie sie die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren erbracht hatte, jedoch erfor­dert eine richt­li­ni­en­kon­forme Aus­le­gung eine ein­schrän­k­ende Anwen­dung der Vor­schrift. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung sind nur sol­che Ver­sor­gung­s­ein­rich­tun­gen von der Steu­er­be­f­rei­ung umfasst, die nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richt­li­nie 77/388/EWG als Son­der­ver­mö­gen ein­zu­stu­fen­des Ver­mö­gen ver­wal­ten. Dabei wird der Begriff des "Son­der­ver­mö­gens" durch Uni­ons­recht und durch natio­na­les Recht bestimmt. Unter­stüt­zungs­kas­sen fal­len nicht unter den Uni­ons­be­griff "Son­der­ver­mö­gen", denn Unter­stüt­zungs­kas­sen, in denen das Kapi­tal­ver­mö­gen zusam­men­ge­führt wird, sind kein Orga­nis­mus für gemein­same Anla­gen i.S.d. OGAW-Richt­li­nie.

Sie sind auch nicht mit den Fonds, die Orga­nis­men für gemein­same Anla­gen in Wert­pa­pie­ren i.S.d. OGAW-Richt­li­nie dar­s­tel­len, ver­g­leich­bar. Die Unter­stüt­zungs­kas­sen unter­schei­den sich ins­be­son­dere in der Frage der Risi­ko­tra­gung von einem Son­der­ver­mö­gen. Auf die Vor­aus­set­zung der Risi­ko­tra­gung durch den Begüns­tig­ten kann für das Vor­lie­gen eines Son­der­ver­mö­gens auch nicht ver­zich­tet wer­den. Dies ent­spricht auch dem Ver­ständ­nis des Gesetz­ge­bers, der in der Geset­zes­be­grün­dung zum Invest­ment­steu­er­re­form­ge­setz vom 19.7.2016 auf die EuGH-Recht­sp­re­chung ver­weist, die für eine Ver­g­leich­bar­keit mit den Orga­nis­men für gemein­same Anla­gen in Wert­pa­pie­ren u.a. vor­aus­setzt, dass die Anteils­in­ha­ber auch das Risiko tra­gen, das mit der Ver­wal­tung des darin gesam­mel­ten Ver­mö­gens ein­her­geht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


nach oben