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Garantiezusage als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung

BFH v. 14.11.2018 - XI R 16/17

Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i.S.d. VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin bet­reibt als GbR ein Auto­haus. Beim Ver­kauf der Kfz bot sie den Käu­fern an, eine erwei­terte Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie gegen geson­dert berech­ne­tes Ent­gelt abzu­sch­lie­ßen. Diese Garan­tie­zu­sage war rück­ver­si­chert über die X-S.A., Nie­der­las­sung Deut­sch­land, die unter der Marke X-War­ranty agierte. Sowohl das Garan­tie­zer­ti­fi­kat als auch die Garan­tie­ve­r­ein­ba­rung wei­sen die Klä­ge­rin als Garan­tie­ge­be­rin und den Käu­fer des Kfz als Garan­tie­neh­mer aus.

Die Klä­ge­rin stellte gegen­über ihren Käu­fern als Garan­tie­neh­mern über die Zusatz­ga­ran­tie eine Rech­nung ohne Aus­weis von Umsatz­steuer aber mit 19 % Ver­si­che­rung­steuer aus, die von die­sen ihr gegen­über beg­li­chen wurde. In ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen behan­delte sie Klä­ge­rin die Ent­gelte für die Garan­tie­zu­sa­gen als steu­er­f­rei. Nach einer Betriebs­prü­fung für die Streit­jahre 2012 und 2013 ver­t­rat das Finanz­amt aller­dings die Ansicht, die Garan­tie­zu­sage gewähre dem Kun­den ein Wahl­recht zwi­schen Repa­ra­tur durch die Klä­ge­rin oder Repa­ra­tur­kos­ten­er­satz und stelle eine unselb­stän­dige Neben­leis­tung zum Gebraucht­wa­gen­kauf dar. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­f­rei­ung seien dem­nach nicht erfüllt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es stufte die von der Klä­ge­rin gewähr­ten Garan­tien als unselb­stän­dige Neben­leis­tun­gen zum Gebraucht­wa­gen­kauf ein. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:

Die Umsätze aus den Garan­tie­zu­sa­gen der Klä­ge­rin sind umsatz­steu­er­f­rei. Die ent­gelt­li­che Garan­tie­zu­sage der Klä­ge­rin stellt keine unselb­stän­dige Neben­leis­tung zur Fahr­zeu­g­lie­fe­rung, son­dern eine eigen­stän­dige Leis­tung dar. Ent­ge­gen der Wür­di­gung der Vor­in­stanz han­delt es sich bei der im Streit­fall vor­lie­gen­den selb­stän­di­gen Garan­tie­zu­sage nicht um ein Leis­tungs­bün­del, das durch das Ver­sp­re­chen der Ein­standspf­licht des Händ­lers geprägt ist, son­dern ledig­lich um das Ver­sp­re­chen der Kos­ten­über­nahme im Garan­tie­fall.

Die Steu­er­f­rei­heit der mit der Garan­tie­zu­sage gewähr­ten Leis­tung der Klä­ge­rin ergibt sich zumin­dest nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG. Danach sind die Leis­tun­gen auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses i.S.d. VersStG steu­er­f­rei; das gilt auch, wenn die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts nicht der Ver­si­che­rung­steuer unter­liegt. Grund­lage der in § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nor­mier­ten Bef­rei­ung ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sy­s­tRL. Danach bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten Ver­si­che­rungs- und Rück­ver­si­che­rung­s­um­sätze ein­sch­ließ­lich der dazu­ge­hö­ri­gen Dienst­leis­tun­gen, die von Ver­si­che­rungs­mak­lern und -ver­t­re­tern erbracht wer­den, von der Steuer. Mit der Garan­tie­zu­sage, durch die die Klä­ge­rin im Garan­tie­fall eine Geld­leis­tung ver­spro­chen hat, liegt eine Leis­tung auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses i.S.d. VersStG i.S.d. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG vor.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch dem Norm­zweck. Durch die Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 10 UStG soll näm­lich eine dop­pelte Belas­tung des Ver­si­cher­ten mit Ver­si­che­rung­steuer und Umsatz­steuer ver­mie­den wer­den. Die von der Klä­ge­rin erhal­te­nen Ent­gelte umfas­sen die Ver­si­che­rungs­prä­mie und damit auch die darin ent­hal­tene Ver­si­che­rung­steuer. Damit sind die Kun­den (Ver­si­che­rungs­neh­mer) mit der Ver­si­che­rung­steuer belas­tet. Es würde des­halb dem Sinn des § 4 Nr. 10 UStG wider­sp­re­chen, wenn die Ver­schaf­fung des Ver­si­che­rungs­schut­zes zusätz­lich umsatz­steu­erpf­lich­tig wäre. Dies gilt umso mehr, als die Repa­ra­tur­leis­tun­gen im Ver­si­che­rungs­fall, die von der Klä­ge­rin bezahlt wer­den, ihrer­seits umsatz­steu­erpf­lich­tig sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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