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Steuerberatung

Kein umsatzsteuerliches Entgelt bei Dienstwagenüberlassung

Laut EuGH liegt bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz an einen Arbeitnehmer zur Privatnutzung kein Entgelt und somit keine entgeltliche Leistung des Unternehmers an seinen Arbeitnehmer vor, wenn dieser für die Nutzung weder eine Vergütung zahlt noch auf Vorteile verzichtet.

Die Über­las­sung eines betrieb­li­chen Kfz an den Arbeit­neh­mer zur Pri­vat­nut­zung wird im Inland der­zeit als umsatz­steu­erpf­lich­tige ent­gelt­li­che Leis­tung behan­delt. Das Ent­gelt wird dabei in Form der Arbeits­leis­tung erbracht, zu des­sen Bestim­mung aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den auf die lohn­steu­er­li­che Wer­t­er­mitt­lung insb. nach der sog. 1 %-Rege­lung zurück­ge­grif­fen wird. Die Finanz­ver­wal­tung sieht darin stets eine ent­gelt­li­che Leis­tung, wenn dem Arbeit­neh­mer der Pkw auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wird und behan­delt diese Leis­tung als eine Ver­mie­tung eines Beför­de­rungs­mit­tels (Abschn. 3a.5 Abs. 4 UStAE), so dass der Ort der Leis­tung nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG zu bestim­men ist und sich somit am Wohn­sitz des Leis­tungs­emp­fän­gers befin­det.

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In sei­nem Urteil vom 20.1.2021 (Rs. 288/19, QM) kommt der EuGH jedoch zu dem Ergeb­nis, dass es sich bei der Über­las­sung eines betrieb­li­chen Kfz an den Arbeit­neh­mer zur Pri­vat­nut­zung nicht zwin­gend um eine ent­gelt­li­che Leis­tung han­delt. Die erbrachte Arbeits­leis­tung erkennt der EuGH nicht auto­ma­tisch als Ent­gelt an, wenn keine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer besteht, nach der der Arbeit­neh­mer eine Zah­lung für die Nut­zung leis­tet. Ist dann ent­sp­re­chend der Vor­la­ge­frage des FG Saar­brü­cken eine Ent­gelt­lich­keit zu vern­ei­nen, wäre die Dienst­wa­gen­über­las­sung als eine steu­er­bare unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe zu beur­tei­len, die aber man­gels Zah­lung einer Miete nicht als Ver­mie­tung eines Beför­de­rungs­mit­tels i. S. der EU-recht­li­chen Vor­gabe in Art. 56 Abs. 2 MwSt­Sy­s­tRL behan­delt wer­den könne. Für die Prü­fung der Frage, ob ein Ent­gelt vor­liegt, kann nicht auf die ein­kom­men­steu­er­li­chen Grund­sätze zurück­ge­grif­fen wer­den, so dass die die Ver­steue­rung des geld­wer­ten Vor­teils allein nicht das Vor­lie­gen eines Miet­ent­gelts begrün­det.

Liegt hin­ge­gen eine Ent­gelt­lich­keit vor, ist im Hin­blick auf die für die Leis­tung­s­ort­be­stim­mung rele­vante Frage, ob eine Ver­mie­tung eines Beför­de­rungs­mit­tels vor­liegt, nach dem EuGH ent­schei­dend dar­auf abzu­s­tel­len, ob dem Arbeit­neh­mer das allei­nige Nut­zungs­recht an dem Pkw ein­ge­räumt wird.

Hin­weis: Die Ent­schei­dung des EuGH wirkt auf den ers­ten Blick ein­deu­tig und könnte inso­weit die bis­he­ri­gen Ver­wal­tungs­grund­sätze in Frage stel­len. Aller­dings hat das FG Saar­brü­cken dem EuGH ledig­lich die Frage vor­ge­legt, ob der Leis­tung­s­ort nach Art. 56 Abs. 2 MwSt­Sy­s­tRL zu bestim­men ist, wenn dem Arbeit­neh­mer ein Pkw zur Nut­zung über­las­sen wird, für den die­ser weder ein Ent­gelt zu entrich­ten hat noch eine Ver­ein­ba­rung mit die­sem besteht, wonach der Anspruch auf Nut­zung des Pkw mit dem Ver­zicht auf andere Vor­teile ver­bun­den ist. Inso­fern musste der EuGH bei der Beant­wor­tung zwar von der Unent­gelt­lich­keit aus­ge­hen, hat diese in Rz. 32 gleich­wohl unter den Vor­be­halt der wei­te­ren Sach­ver­halts­prü­fun­gen des vor­le­gen­den Gerichts ges­tellt. Inso­weit ist offen, ob und in wel­chem Umfang die Finanz­ver­wal­tung ihre Aus­füh­run­gen im UStAE anzu­pas­sen hat. Es ist zwei­fel­haft, ob zukünf­tig immer von einer unent­gelt­li­chen Leis­tung aus­zu­ge­hen ist. Fest steht nur, dass allein die Ver­steue­rung als geld­wer­ter Vor­teil zukünf­tig nicht mehr für die Annahme einer ent­gelt­li­chen Leis­tung aus­reicht. Häu­fig beste­hen jedoch Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, die auf eine Ent­gelt­lich­keit der Leis­tung sch­lie­ßen las­sen, z. B. wenn der Anspruch auf Nut­zung des Fir­men­wa­gens mit dem Ver­zicht auf andere Vor­teile, etwa eines höhe­ren Gehalts, ver­bun­den ist.

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