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Steuerberatung

Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung: kein Arbeitslohn

BFH v. 9.5.2019 - VI R 28/17

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Damit wird die bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urt. v. 21.1.2010 - VI R 2/08) aufgegeben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Toch­ter­un­ter­neh­men der X-Inc., eines welt­weit täti­gen Unter­neh­mens. Der Kon­zern beschäf­tigt in 60 Län­dern ca. 26 000 Arbeit­neh­mer. Im Inland ist er durch die Klä­ge­rin ver­t­re­ten, die an zwei Stand­or­ten ca. 1 900 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Mit den nach Deut­sch­land ent­sand­ten Arbeit­neh­mern des Kon­zerns hatte die Klä­ge­rin als Arbeit­ge­be­rin Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­run­gen abge­sch­los­sen. Dabei über­nahm sie die Kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen durch eine vom Kon­zern beauf­tragte Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Die Arbeit­neh­mer tra­ten ihre Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche an die Klä­ge­rin ab.

Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass die Über­nahme der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten zu steu­erpf­lich­ti­gem Arbeits­lohn führte und setzte gegen­über der Klä­ge­rin pau­schale Lohn­steuer fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Über­nahme der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten sei kein Arbeits­lohn, da die Klä­ge­rin diese Kos­ten im ganz über­wie­gend eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse getra­gen habe. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Zah­lung der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten durch die Klä­ge­rin nicht zu Arbeits­lohn geführt hat.

Der Arbeit­ge­ber war auf­grund der mit den Arbeit­neh­mern abge­sch­los­se­nen Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­run­gen verpf­lich­tet, die Ein­kom­men­steuer der Arbeit­neh­mer wirt­schaft­lich zu tra­gen. Durch die Ein­schal­tung der Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft wollte der Arbeit­ge­ber eine mög­lichst weit­ge­hende Redu­zie­rung der Ein­kom­men­steu­ern der Arbeit­neh­mer und damit sei­ner eige­nen Lohn­kos­ten errei­chen. Die Arbeit­neh­mer hat­ten ihre Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche an den Arbeit­ge­ber abge­t­re­ten. Ent­schei­dend war daher, dass nur der Arbeit­ge­ber von dem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis der Steu­er­be­ra­tung pro­fi­tie­ren konnte.

Bei einer der­ar­ti­gen Sachlage stellt die Über­nahme der Kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen kei­nen Arbeits­lohn dar. Dabei ist nicht von Bedeu­tung, dass in dem kon­k­re­ten Streit­fall die Arbeit­neh­mer aus dem Aus­land ent­sandt wur­den. Für einen rei­nen Inlands­sach­ver­halt wäre ebenso zu ent­schei­den. Damit wird die bis­he­rige, anders lau­tende Recht­sp­re­chung (BFH-Urt. v. 21.1.2010 - VI R 2/08) auf­ge­ge­ben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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