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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beurteilt das Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an Entsendung und Nettolohnvereinbarung einerseits und Übernahme der Steuerberatungskosten andererseits jeweils getrennt.

Grund­sätz­lich führt die Über­nahme von Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung von Steue­r­er­klär­un­gen der Arbeit­neh­mer durch den Arbeit­ge­ber bei Vor­lie­gen einer Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung zu steu­erpf­lich­ti­gem Arbeits­lohn. Dies hat der BFH auch für die Über­nahme der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten im Fall der Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung bei aus­län­di­schen Arbeit­neh­mern bestä­tigt und führt aus, dass Vor­teile i. S. d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG nur dann kei­nen Arbeits­lohn dar­s­tel­len, wenn sie sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstände nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­dige Beg­lei­t­er­schei­nung betriebs­funk­tio­na­ler Ziel­set­zung erwei­sen.

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung© Thinkstock

Gerade bei Aus­lands­ent­sen­dun­gen stellt sich viel­fach die Frage, ob vom Arbeit­ge­ber über­nom­mene Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten zu Arbeits­lohn füh­ren und ob der Arbeit­ge­ber dafür im Wege der Haf­tung in Anspruch genom­men wer­den kann.

Mit Urteil vom 21.12.2016 kam das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (Az. 1 K 1605/14) zu dem Ergeb­nis, dass die Über­nahme der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten im über­wie­gen­den eigen­be­trieb­li­chen Inter­esse des Arbeit­ge­bers lie­gen kann. Es beur­teilt dabei das Inter­esse von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer an Ent­sen­dung und Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung einer­seits und Über­nahme der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten ande­rer­seits jeweils get­rennt.

Für den kla­gen­den Kon­zern ist das Ent­sen­de­sys­tem wesent­li­cher Bestand­teil der Per­so­nal­po­li­tik. Für die Mit­ar­bei­ter selbst ist eine Ent­sen­dung ein wich­ti­ger Kar­rie­re­be­stand­teil. An der Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung haben somit laut FG beide Sei­ten ein Inter­esse.

Dem­ge­gen­über hat das FG Rhein­land-Pfalz ein nen­nens­wer­tes Eigen­in­ter­esse des Arbeit­neh­mers mit Blick auf die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten vern­eint. Dazu führt es aus, dass es dem ent­sand­ten Arbeit­neh­mer letzt­lich gleich­gül­tig sein kann, wie und aus wel­chen Mit­teln der Arbeit­ge­ber seine Pflicht zur Zah­lung des Net­to­lohns und zur Erle­di­gung der durch die Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung über­nom­me­nen Pflich­ten erfüllt (Steu­ern, Sozial­ab­ga­ben etc.), ob er dies aus­sch­ließ­lich aus eige­nen Mit­teln bewerk­s­tel­ligt oder er sich die not­wen­di­gen Mit­tel teil­weise über Erstat­tun­gen zurück­holt bzw. zurück­ho­len kann.

Dabei kom­men die Rich­ter zu dem Ergeb­nis, dass bei der gebo­te­nen sepa­ra­ten Betrach­tung der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten des­halb davon aus­zu­ge­hen ist, dass kein nen­nens­wer­tes Inter­esse des Mit­ar­bei­ters besteht und dass der Arbeit­ge­ber die Bera­tungs­kos­ten im wei­t­aus über­wie­gen­den eige­nen betrieb­li­chen Inter­esse über­nimmt. Alleine der Arbeit­ge­ber habe ein Inter­esse an der Redu­zie­rung der Steu­er­last.

Hin­weis

Dies wird gemäß der Ent­schei­dung beson­ders deut­lich im Falle von Antrags­ver­an­la­gun­gen, zu deren Durch­füh­rung der Arbeit­neh­mer gesetz­lich nicht verpf­lich­tet ist und bei deren Durch­füh­rung er auch kei­nen wei­te­ren Vor­teil erlan­gen kann. Aber auch bei Pflicht­ver­an­la­gun­gen ver­mö­gen die Rich­ter kein nen­nens­wer­tes Inter­esse der Arbeit­neh­mer an der Über­nahme der Steu­er­be­ra­tung zu erken­nen.

Ein geld­wer­ter Vor­teil, der einer Lohn­steu­er­nach­for­de­rung zu Grunde gelegt wer­den könnte, war daher nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht gege­ben.

Hin­weis

Gegen die­ses Ver­fah­ren wurde beim BFH Revi­sion ein­ge­legt (Az. VI R 28/17)
 
 



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