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Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

BFH v. 22.11.2018 - V R 21/17

§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine Invest­ment­be­ra­tungs­ge­sell­schaft i.S.d. in den USA gel­ten­den Invest­ment­be­ra­tungs­ge­set­zes. Sie ist dort auch ansäs­sig. Kun­den der Klä­ge­rin waren US-ame­ri­ka­ni­sche Invest­ment­fonds, bei denen es sich um rechts­fähige Invest­ment­ver­mö­gen han­delt.

Die Klä­ge­rin sch­loss mit ihren Kun­den zwei Ver­träge ab. Es han­delte sich zum einen um einen Admi­ni­s­t­ra­ti­ons­ver­trag, nach dem die Klä­ge­rin Ver­wal­tungs­leis­tun­gen wie etwa bei der Fonds­buch­hal­tung zu erbrin­gen hatte. Diese Tätig­kei­ten übte die Klä­ge­rin über Betriebe in den USA aus. Zum ande­ren han­delte es sich um einen Anla­ge­ver­wal­tungs­ver­trag. Die Kun­den beauf­trag­ten die Klä­ge­rin mit der Anla­ge­ver­wal­tung nach Maß­g­abe der jewei­li­gen Anla­ge­ziele, Anla­ge­richt­li­nien und Anla­ge­be­schrän­kun­gen. Die Klä­ge­rin erbrachte diese Leis­tun­gen über ihre im Inland gele­gene Zweig­nie­der­las­sung.

Das Finanz­amt ging für das Streit­jahr 2009 davon aus, dass die Steu­erpf­lich­tige über ihre inlän­di­sche Zweig­nie­der­las­sung an ihre in den USA ansäs­si­gen Kun­den Leis­tun­gen am Emp­fän­ger­ort in den USA und damit im Inland nicht­steu­er­bar erbracht habe. Diese Leis­tun­gen seien aber bei einer Erbrin­gung an inlän­di­sche Kun­den steu­er­f­rei, so dass die Steu­erpf­lich­tige nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:

Das FG hat zu Unrecht den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG vern­eint. Ent­ge­gen dem FG-Urteil sind die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steu­er­f­rei. Denn diese Vor­schrift bezog sich nur auf inlän­di­sche Invest­ment­ver­mö­gen, nicht aber auch auf aus­län­di­sche Invest­ment­ver­mö­gen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteils­ver­trieb unter­la­gen.

Zwar lagen nach natio­na­lem Recht im Inland steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen vor, da die Steu­erpf­lich­tige danach ihre Leis­tun­gen am Ort ihrer Inlands­be­triebs­stätte gem. § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG zu ver­steu­ern hat. Denn sie hat nach natio­na­lem Recht keine dem Emp­fän­ger­ort­prin­zip unter­lie­gen­den Leis­tun­gen nach § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG in sei­ner im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung erbracht. Die nach BFH-Recht­sp­re­chung nicht richt­li­ni­en­kon­form aus­leg­bare Rege­lung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG war aber im Streit­jahr uni­ons­rechts­wid­rig (BFH v. 11.10. 2012, Az.: V R 9/10). Wurde etwa die Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren an im Dritt­lands­ge­biet ansäs­sige Pri­vat­an­le­ger erbracht, ist diese nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL am Emp­fän­ger­ort zu besteu­ern, da sich der Steu­erpf­lich­tige auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts gegen­über der richt­li­ni­en­wid­ri­gen Rege­lung in § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG beru­fen kann.

So lagen die Ver­hält­nisse auch im vor­lie­gen­den Fall. Art. 56 Abs. 1 Buchst.  e MwSt­Sy­s­tRL erfasste "Bank-, Finanz- und Ver­si­che­rung­s­um­sätze, ein­sch­ließ­lich Rück­ver­si­che­rung­s­um­sätze, aus­ge­nom­men die Ver­mie­tung von Sch­ließ­f­ächern". Nach dem EuGH-Urteil Deut­sche Bank vom 19.7. 2012, Rs.: C-44/11 erst­reckte sich Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwSt­Sy­s­tRL nicht nur auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g die­ser Richt­li­nie genann­ten Leis­tun­gen, son­dern auch auf die Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit Wert­pa­pie­ren. Glei­ches gilt für die Leis­tun­gen der Steu­erpf­lich­ti­gen, die wie ein außen­ste­hen­der Ver­wal­ter für Invest­ment­fonds tätig gewor­den ist. Damit kommt es für die Orts­ver­la­ge­rung an den Emp­fän­ger­ort nicht dar­auf an, dass die Leis­tun­gen dem Grunde nach steu­er­f­rei sind. Zwar kann sich die Klä­ge­rin nicht in Bezug auf die Leis­tung­s­ort­be­stim­mung, aber doch all­ge­mein auf das Uni­ons­recht beru­fen, so dass ihrer Besteue­rung die zu ihren Guns­ten unmit­tel­bar wir­kende Rege­lung des Uni­ons­rechts zugrunde zu legen war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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