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Veröffentlichungen

Die neue Teilinvestmentvermögensfähigkeit geschlossener Investmentgesellschaften nach dem KAGB

- aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Praxishinweise

Dr. Ludger C. Verfürth und Arne Hecht analysieren die neuen Vorschriften zur Teilinvestmentvermögensfähigkeit geschlossener Investmentgesellschaften nach dem KAGB, geben dabei aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Praxishinweise und ziehen einen Vergleich zu Luxemburger Compartment-Strukturen.

Eher unbe­merkt und ver­steckt hat der Gesetz­ge­ber mit dem „Gesetz zur Ein­füh­rung von Son­der­vor­schrif­ten für die Sanie­rung und Abwick­lung von zen­tra­len Gegen­par­teien und zur Anpas­sung des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes an die Unter­rich­tungs- und Nach­weispf­lich­ten nach den Arti­keln 4a und 10 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 648/2012“ vom 19.3.2020 wich­tige Erwei­te­run­gen für gesch­los­sene Invest­ment­ge­sell­schaf­ten in das Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) auf­ge­nom­men. Kon­k­ret geht es um die Ein­füh­rung der Mög­lich­keit, auch bei gesch­los­se­nen Invest­ment­ge­sell­schaf­ten sog. Teil­ge­sell­schafts­ver­mö­gen bzw. – kurz – TGV ein­zu­rich­ten, die die Bil­dung von Umb­rella-Kon­struk­tio­nen ermög­li­chen. Bis­lang war diese Mög­lich­keit offe­nen Invest­ment­ver­mö­gen vor­be­hal­ten. Ein Nach­teil, von dem ins­be­son­dere Lux­em­burg pro­fi­tie­ren konnte, da man dort insb. den „Reser­vier­ten Alter­na­ti­ven Invest­ment­fonds“ (RAIF) in Form der (gesch­los­se­nen) Spe­cial Limi­ted Part­nership mit ent­sp­re­chen­den Teil­ge­sell­schafts­ver­mö­gen bzw. nach Lux­em­bur­ger Dik­tion „Com­part­ments“ nut­zen kann.

Recht­s­tech­nisch ermög­licht der Gesetz­ge­ber die Ein­rich­tung von TGV bei gesch­los­se­nen Invest­ment­ge­sell­schaf­ten durch die Auf­nahme eines Rechts­ver­wei­ses, dem­zu­folge die Vor­schrif­ten des KAGB für TGV bei offe­nen Invest­ment­ge­sell­schaf­ten bzw. bei Invest­men­tak­ti­en­ge­sell­schaf­ten mit ver­än­der­li­chem Kapi­tal und bei offe­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten (kurz: offene TGV) ent­sp­re­chende Anwen­dung fin­den. Kon­k­ret gel­ten ent­sp­re­chend die Vor­schrif­ten für offene TGV über die ver­mö­gens- und haf­tungs­recht­li­che Tren­nung des TGV, die Vor­schrif­ten über die Bil­dung des TGV und seine Fir­mie­rung, die Vor­schrif­ten über die für das TGV spe­zi­fi­schen Anla­ge­be­din­gun­gen, die Vor­schrif­ten über Ver­wahr­s­telle, Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft und per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin in Bezug auf das TVG, die Vor­schrif­ten über die buch­hal­te­ri­sche Dar­stel­lung, Rech­nungs­le­gung und Wer­t­er­mitt­lung, die Vor­schrif­ten über den Ver­trieb sowie die Vor­schrif­ten über die Auflö­sung, Abwick­lung und Insol­venz. Nicht alle Ver­weise sind gelun­gen bzw. voll­stän­dig; an eini­gen Stel­len besteht gesetz­ge­be­ri­scher Nach­bes­se­rungs­be­darf. Auf­sichts­recht­li­che Vor­teile bei der Struk­tu­rie­rung mit TGV erge­ben sich im Hin­blick auf neue und kos­ten­spa­rende Struk­tu­ren zur Ver­wal­tung kom­ple­xer (Fami­lien-)Ver­mö­gen, die die Ver­wal­tung über eine ein­heit­li­che und kos­ten­güns­tige Struk­tur anst­re­ben, nament­lich unter Ein­be­zie­hung von Pri­vate Label Fonds, die als Multi-Mana­ger Fonds aus­ge­stal­tet sind.

In steu­er­recht­li­cher Hin­sicht ist zwi­schen Invest­ment­ge­sell­schaf­ten mit fixem Kapi­tal einer­seits und der gesch­los­se­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft ande­rer­seits zu unter­schei­den. Die Invest­ment­ge­sell­schaf­ten mit fixem Kapi­tal unter­liegt der Besteue­rung nach dem Invest­ment­steu­er­ge­setz (InvStG), wenn es sich um einen Invest­ment­fonds im Sinne des InvStG han­delt. Die Besteue­rung der gesch­los­se­nen Invest­ment­kom­man­dit­ge­sell­schaft rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Rege­lun­gen. Hier ist zunächst zwi­schen gewerb­li­cher und ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Tätig­keit abzu­g­ren­zen. Von einer gewerb­li­chen Per­so­nen­ge­sell­schaft ist auch dann aus­zu­ge­hen, wenn diese nur gewerb­lich geprägt ist. Da das TGV steu­er­recht­lich qua Fik­tion als eigen­stän­dige Per­so­nen­ge­sell­schaft gilt, ist nach der hier ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung jedes TGV ein­kom­men­steu­er­recht­lich iso­liert zu betrach­ten. Zur Absi­che­rung einer gege­be­nen­falls gewünsch­ten Ent­prä­gung emp­fiehlt sich daher die Instal­la­tion eines geschäfts­füh­r­en­den Kom­man­di­tis­ten auch auf Ebene des ein­zel­nen TGV. Die steu­er­recht­li­che Fik­tion des TGV als eigen­stän­dige Per­so­nen­ge­sell­schaft gilt auch im Fall der gewerb­li­chen Infek­tion, gleich ob es sich um eine Seit­wärts­in­fek­tion oder Auf­wärts­in­fek­tion han­delt. Auf­grund der steu­er­recht­lich iso­lier­ten Betrach­tung der TGV im Sinne eigen­stän­di­ger Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten kommt es nicht zur gewerb­li­chen Infek­tion der Ein­künfte der übri­gen TGV, wenn eines von meh­re­ren TGV neben ver­mö­gens­ver­wal­ten­den auch gewerb­li­che Ein­künfte erzielt oder gewerb­li­che Ein­künfte aus einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung erzielt. Infol­ge­des­sen kön­nen durch die Nut­zung einer gesch­los­se­nen Invest­ment-KG die ein­zel­nen TGV auf die steu­er­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Inves­to­ren­gruppe aus­ge­rich­tet wer­den, z.B. TGV mit Ein­künf­ten aus Pri­vate Debt neben TGV mit ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Ein­künf­ten.

Die Aus­ge­stal­tung von Lux­em­bur­ger Com­part­ments einer­seits und deut­schen TGV ande­rer­seits zeigt zahl­rei­che Paral­le­len auf, was letzt­lich daran liegt, dass das Lux­em­bur­ger Modell den deut­schen Gesetz­ge­bern bei der Ein­füh­rung der TGV Pate stand. Ein Ver­g­leich mit der Rechts­lage in Lux­em­burg zeigt daher, dass der bis­he­rige Vor­teil Lux­em­bur­ger RAIF in Form der Spe­cial Limi­ted Part­nership mit der Mög­lich­keit der Ein­rich­tung von ver­mö­gens- und haf­tungs­recht­lich von­ein­an­der abge­schot­te­ten Com­part­ments durch die Ein­füh­rung der Mög­lich­keit von TGV bei gesch­los­se­nen Invest­ment­ge­sell­schaf­ten nicht mehr besteht.

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Arti­kel unter Betriebs­Be­ra­ter Heft 36/2020 vom 31.08.2020, Sei­ten 1927 - 1935

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