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Steuerberatung

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

BFH v. 14.2.2019 - V R 47/16

Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach ständiger Rechtsprechung erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht der EuGH-Rechtsprechung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger führte im Streit­jahr 2008 steu­erpf­lich­tige Umsätze aus dem Ver­trieb von Hard- und Soft­ware aus. Mit sei­nen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen, denen das Finanz­amt zustimmte, machte er für 2008 und 2009 Vor­steu­er­be­träge aus dem Erwerb von Spiel­kon­so­len von dem unter der Fa. J han­deln­den P gel­tend. Für das Streit­jahr machte er zudem den Vor­steu­er­ab­zug aus dem Erwerb von Com­pu­ter­zu­be­hör und Spiel­kon­so­len von der T-GmbH und der F-GmbH & Co. KG gel­tend.

Die Geschäfte hin­sicht­lich der den Rech­nun­gen der T-GmbH und F-GmbH & Co. KG zu Grunde lie­gen­den Lie­fe­run­gen von Com­pu­ter­zu­be­hör und Spiel­kon­so­len wur­den abge­wi­ckelt, indem der Klä­ger durch die A-AG Ange­bote unter­b­rei­tet bekam und die Ware ent­we­der direkt vom Lager der A-AG an die Abneh­mer des Klä­gers geschickt wurde oder er diese vom Lager der A-AG abholte. Der Klä­ger hatte dabei aus­sch­ließ­lich Kon­takt mit K, den der Klä­ger seit 1982 kannte und der sich im Rah­men der streit­ge­gen­ständ­li­chen Geschäfte ihm gegen­über als Han­dels­ver­t­re­ter der A-AG aus­ge­ge­ben hatte, sowie mit Ange­s­tell­ten der A-AG.

Nach den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung hatte die T-GmbH bis Mai 2008 nicht mit Elek­tro­nik­bau­tei­len gehan­delt. Die F-GmbH & Co. KG hatte bis zu die­sem Zeit­punkt zwar im gerin­gen Umfang Elek­tro­nik­ar­ti­kel ange­bo­ten, jedoch aus­sch­ließ­lich als Inter­ne­t­an­bie­ter ver­äu­ßert. Im Mai 2008 erwarb eine auch als Geschäfts­füh­rer auf­t­re­tende Per­son unter dem Namen "A. W." (Aus­weis war gefälscht) die Geschäft­s­an­teile der bei­den Fir­men. Der Sitz der Fir­men wurde nach Ber­lin ver­legt. Unter der in den Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift der Fir­men in Ber­lin befand sich ein Büro­ser­vice-Cen­ter, in dem den Fir­men ledig­lich Abla­ge­fächer bzw. -con­tai­ner zur Ver­fü­gung stan­den.

Nach Ansicht des Finanzam­tes waren die bei­den Fir­men dem­nach als sog. "mis­sing tra­der" (= Nicht­un­ter­neh­mer) und der Klä­ger als sog. "buf­fer" (Zwi­schen­händ­ler) in eine Umsatz­steu­er­be­trugs­kette im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung von Elek­tro­nik­ar­ti­keln ein­ge­bun­den. Die Behörde änderte die Umsatz­steu­er­be­scheide 2008 sowie 2009 und ver­sagte sämt­li­che Vor­steu­er­ab­züge in 2008. Das FG gab der Klage nur hin­sicht­lich der Vor­steu­ern aus den Lie­fe­run­gen der J statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.


Gründe:
Das FG hat den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der T-GmbH und F-GmbH & Co. KG zu Recht ver­sagt, weil die Rech­nun­gen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen.

Nach EuGH-Recht­sp­re­chung unter­liegt das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug der Ein­hal­tung sowohl mate­ri­el­ler als auch for­mel­ler Anfor­de­run­gen und Bedin­gun­gen. Zu den für die Gel­tend­ma­chung des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts erfor­der­li­chen mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen gehört, dass der Betrof­fene Steu­erpf­lich­ti­ger i.S.d. MwSt­Sy­s­tRL ist, dass die zur Begrün­dung die­ses Rechts ange­führ­ten Gegen­stände oder Dienst­leis­tun­gen vom Steu­erpf­lich­ti­gen auf einer nach­fol­gen­den Umsatz­stufe für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsätze ver­wen­det wer­den und dass diese Gegen­stände oder Dienst­leis­tun­gen auf einer vor­aus­ge­hen­den Umsatz­stufe von einem ande­ren Steu­erpf­lich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den.

Nach Art. 178 Buchst. a MwSt­Sy­s­tRL muss der Steu­erpf­lich­tige, um das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­ü­ben zu kön­nen, eine Rech­nung besit­zen, die die in Art. 226 MwSt­Sy­s­tRL auf­ge­führ­ten Anga­ben ent­hält. Aller­dings erfor­dert das Grund­prin­zip der Neu­tra­li­tät der Mehr­wert­steuer, dass der Vor­steu­er­ab­zug auch dann gewährt wird, wenn die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen erfüllt sind, selbst wenn der Steu­erpf­lich­tige bestimm­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen nicht genügt hat.

Aus der gebo­te­nen teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung von Art. 226 MwSt­Sy­s­tRL folgt, dass die Anga­ben, die eine Rech­nung ent­hal­ten muss, es den Steu­er­ver­wal­tun­gen ermög­li­chen sol­len, die Entrich­tung der geschul­de­ten Steuer und das Beste­hen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren. Das setzt die Iden­ti­tät zwi­schen leis­ten­dem Unter­neh­mer und Rech­nungs­aus­s­tel­ler vor­aus. Dies ent­spricht der EuGH-Recht­sp­re­chung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehr­wert­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­s­tel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion und einem kon­k­re­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer, dem Rech­nungs­aus­s­tel­ler, her­zu­s­tel­len.

Im vor­lie­gen­den Fall war bei Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sätze dem Steu­erpf­lich­ti­gen der Vor­steu­er­ab­zug aus den in Rede ste­hen­den Rech­nun­gen zu ver­sa­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug waren nicht erfüllt, weil es an der not­wen­di­gen Iden­ti­tät von leis­ten­dem Unter­neh­mer und Rech­nungs­aus­s­tel­ler fehlt. Es stand fest, dass die Rech­nungs­aus­s­tel­ler die Lie­fe­run­gen, aus denen der Steu­erpf­lich­tige den Vor­steu­er­ab­zug begehrt, nicht aus­ge­führt haben. Die Rech­nun­gen ver­mö­gen des­halb nicht die erfor­der­li­che Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion und den Rech­nungs­aus­s­tel­lern her­zu­s­tel­len.

Das FG hatte auch zutref­fend ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren (§§ 163, 227 AO) der Vor­steu­er­ab­zug gewährt wer­den kann, nicht erfüllt sind. Denn es fehlte jede Grund­lage für einen der­ar­ti­gen Ver­trau­ens­schutz; ins­be­son­dere geht es nicht um den guten Glau­ben des Steu­erpf­lich­ti­gen an die Rech­nung­s­an­ga­ben. Ihm waren die Umstände, aus denen das FG zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass nicht die Rech­nungs­aus­s­tel­ler, son­dern ein Drit­ter die streit­ge­gen­ständ­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­führt hat, bekannt. Einen guten Glau­ben an bestimmte recht­li­che Schluss­fol­ge­run­gen gibt es nicht, die­ser kann fol­g­lich auch nicht geschützt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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