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Steuerberatung

BMF zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers

Im Einklang mit der Rechtsprechung lässt das BMF die Angabe jeder Art von Anschrift des leistenden Unternehmers, auch eine Briefkastenanschrift, zum Vorsteuerabzug genügen. Nun konkretisiert das BMF den maßgeblichen Zeitpunkt für die Erreichbarkeit.

Dem EuGH fol­gend und in Ände­rung sei­ner frühe­ren Recht­sp­re­chung hat der BFH seit 2018 bereits mehr­fach ent­schie­den, dass eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung auch dann gege­ben ist, wenn der leis­tende Unter­neh­mer unter der in der Rech­nung ange­ge­be­nen Anschrift erreich­bar ist. Laut Urtei­len des BFH vom 13.6.2018 (Az. XI R 20/14) und vom 21.6.2018 (Az. V R 25/15, V R 28/16) ist nicht erfor­der­lich, dass die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wird. Für den Vor­steu­er­ab­zug genügt, wenn er unter einer voll­stän­dig ange­ge­be­nen (ggf. auch nur Brief­kas­ten-) Anschrift erreich­bar ist.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung folgt auch das BMF und stellt nun mit Sch­rei­ben vom 13.7.2020 für die Erreich­bar­keit unter der in der Rech­nung ange­ge­ben Anschrift - wie auch der BFH in sei­nem Urteil vom 5.12.2018 (Az. XI R 22/14) - auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung ab (so nun in Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 5 UStAE).

Zudem nimmt das BMF in Abschn. 15.2a Abs. 2 Satz 3 UStAE auf, dass der Rech­nungs­aus­s­tel­ler bzw. Gut­schrifts­emp­fän­ger grund­sätz­lich mit dem leis­ten­den Unter­neh­mer iden­tisch sein muss, um eine Ver­bin­dung zwi­schen einer wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion und dem Rech­nungs­aus­s­tel­ler her­zu­s­tel­len.

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