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Steuerberatung

Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung und Leistungszeitpunkt

BFH v. 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16)

Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als "Trockenbauarbeiten" kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genügen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht. Die Angabe des Leistungszeitpunkts kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Werklieferung oder Werkleistung in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht ("bewirkt") wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte im Streit­jahr 2001 den Vor­steu­er­ab­zug aus zwei Rech­nun­gen der HT über Tro­cken­bau­ar­bei­ten gel­tend gemacht. Außer­dem bean­spruchte sie den Vor­steu­er­ab­zug aus einer Rech­nung der KB über Gerüst­bau­leis­tun­gen. Nach­dem das Finanz­amt die Klä­ge­rin zunächst antrags­ge­mäß ver­an­lagt hatte, ord­nete es eine Außen­prü­fung an. Im Rah­men die­ser Außen­prü­fung bean­stan­dete der Prü­fer, dass hin­sicht­lich der Rech­nun­gen der HT sowohl die Auf­maße als auch die Leis­tungs­be­sch­rei­bung fehl­ten. Zudem habe ein Bau­ver­trag nicht vor­ge­legt wer­den kön­nen. Ein Vor­steu­er­ab­zug schei­det somit man­gels hin­rei­chend kon­k­re­ter Leis­tungs­be­sch­rei­bung aus.

Außer­dem führte der Prü­fer aus, dass die Rech­nungs­aus­s­tel­le­rin (KB) als Schein­un­ter­neh­men ent­tarnt sei. Im Steu­er­straf­ver­fah­ren habe der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin erklärt, dass die Wer­k­leis­tun­gen auf­grund münd­li­cher Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen ihm und unbe­kann­ten Per­so­nen erbracht wor­den seien. Die Klä­ge­rin habe die Ori­gi­nal­quit­tung nicht vor­ge­legt, den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Ent­ste­hung und Abwick­lung der Geschäfts­be­zie­hung nicht auf­ge­klärt und den tat­säch­li­chen Zah­lungs­emp­fän­ger nicht benannt. Der Hin­weis auf münd­lich gesch­los­sene Ver­träge rei­che nicht aus. Die Klä­ge­rin sei aller­dings im Besitz von Kopien der Anmel­dung der KB zur Hand­werks­rolle, der Gewer­be­an­mel­dung, einer Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung des Finanzam­tes sowie von Bestä­ti­gun­gen der Kran­ken­kasse gewe­sen.

Infol­ge­des­sen erließ das Finanz­amt einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid 2001. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das FA habe den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen der KB und HT zu Unrecht ver­sagt. Auf die Revi­sion der Behörde hob der BFH das Urteil inso­weit auf, als das FG den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung der Firma KB gewährt hatte und wies die Klage dies­be­züg­lich ab.

Gründe:
Soweit das FG den Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung der KB bejaht hat, ist das Urteil rechts­feh­ler­haft. Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ab­zugs aus den Rech­nun­gen der HT hat das FG hin­ge­gen den Vor­steu­er­ab­zug zu Recht bejaht.

Der Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung der KB schei­terte an der feh­len­den Angabe des leis­ten­den Unter­neh­mers, da fest­steht, dass die Leis­tun­gen nicht von der Rech­nungs­aus­s­tel­le­rin erbracht wor­den war. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung ist der Abzug der in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steuer grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn Rech­nungs­aus­s­tel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind. Die­sem Rech­nungs­er­for­der­nis ent­spricht die EuGH-Recht­sp­re­chung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehr­wert­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­s­tel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion und einem kon­k­re­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer, dem Rech­nungs­aus­s­tel­ler, her­zu­s­tel­len. In der Rech­nung ist somit der­je­nige anzu­ge­ben, dem die beschrie­bene Leis­tung zuzu­rech­nen ist.

Leis­ten­der kann auch ein Stroh­mann sein. Tritt jemand im Rechts­ver­kehr (als sog. "Stroh­mann") im eige­nen Namen, aber für Rech­nung eines ande­ren auf, der - aus wel­chen Grün­den auch immer - nicht selbst als berech­tig­ter oder verpf­lich­te­ter Ver­trag­s­part­ner in Erschei­nung tre­ten will (sog. "Hin­ter­mann"), ist zivil­recht­lich grund­sätz­lich nur der "Stroh­mann" aus dem Rechts­ge­schäft berech­tigt und verpf­lich­tet. Dem­ent­sp­re­chend sind dem "Stroh­mann" Leis­tun­gen zuzu­rech­nen, die der "Hin­ter­mann" berech­tig­ter­weise im Namen des Stroh­manns tat­säch­lich aus­ge­führt hat.

Infol­ge­des­sen schei­terte der Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung der KB. Die Rech­nung wies als Aus­s­tel­ler das Ein­zel­un­ter­neh­men KB aus, die­ses war jedoch nicht der leis­tende Unter­neh­mer. Denn es bestand kei­ner­lei Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und der Rech­nungs­aus­s­tel­le­rin (KB), das Gegen­stand einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hung hätte sein kön­nen. KB hatte weder direkt noch über einen rechts­ge­schäft­li­chen Ver­t­re­ter zivil­recht­li­che Ver­trags­be­zie­hun­gen mit der Klä­ge­rin unter­hal­ten.

Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass der Vor­steu­er­ab­zug hin­sicht­lich der Rech­nun­gen der HT nicht an einer unzu­rei­chen­den Leis­tungs­be­sch­rei­bung schei­terte. Die Bezeich­nung der erbrach­ten Leis­tun­gen als "Tro­cken­bau­ar­bei­ten" kann näm­lich den Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­be­sch­rei­bung genü­gen, wenn sie sich auf ein kon­k­ret bezeich­ne­tes Bau­vor­ha­ben an einem bestimm­ten Ort bezieht. Die Angabe des Leis­tungs­zeit­punkts kann sich dar­über hin­aus aus dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung erge­ben, wenn nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Wer­k­lie­fe­rung oder Wer­k­leis­tung in dem Monat der Rech­nungs­aus­stel­lung erbracht ("bewirkt") wurde. Hier hatte das FG kei­nen Zwei­fel daran, dass die Rech­nungs­da­ten mit dem Zeit­punkt des Abschlus­ses der aus­ge­wie­se­nen Dienst­leis­tun­gen übe­r­ein­stimm­ten und daher zu Recht ent­schie­den, die feh­lende Angabe des genauen Leis­tungs­zeit­punkts stehe dem Vor­steu­er­ab­zug nicht ent­ge­gen.
 

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