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Vorsteuerabzug: Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift"

BFH v. 5.12.2018 - XI R 22/14

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger betrieb eine Gebäu­de­r­ei­ni­gung und ein Inter­net­café. In sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 hatte er Vor­steu­er­be­träge i.H.v. 38.994 € erklärt. Auf­grund einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung gelangte das Finanz­amt u.a. zu dem Ergeb­nis, dass Vor­steu­ern hin­sicht­lich der Rech­nun­gen zweier Unter­neh­men wegen fal­scher Rech­nung­s­an­ga­ben bzw. feh­len­der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft i.H.v. 11.923 € nicht abzugs­fähig seien. Infol­ge­des­sen erkannte die Behörde die Vor­steu­ern aus die­sen Rech­nun­gen nicht an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:

Die Fest­stel­lun­gen des FG las­sen keine absch­lie­ßende Beur­tei­lung zu der Frage zu, ob die Rech­nungs­aus­s­tel­ler unter der von ihnen in ihren Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift pos­ta­lisch erreich­bar gewe­sen waren.

Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss eine Rech­nung die Angabe des voll­stän­di­gen Namens und der voll­stän­di­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers und des Leis­tungs­emp­fän­gers ent­hal­ten. Nach BFH-Recht­sp­re­chung sind § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung nicht vor­aus­setzt, dass die wirt­schaft­li­che Tätig­keit des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wird, die in der von ihm aus­ge­s­tell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Viel­mehr reicht jede Art von Anschrift, ein­sch­ließ­lich einer Brief­kas­ten­an­schrift, aus, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist.

Infol­ge­des­sen reich­ten die Fest­stel­lun­gen des FG im vor­lie­gen­den Fall nicht aus, um zu ent­schei­den, ob der Steu­erpf­lich­tige ein Recht zum Abzug der aus den in Frage ste­hen­den Rech­nun­gen gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­träge hat. Das FG hatte näm­lich vor Erge­hen des EuGH-Urteils Geis­sel und Butin (UR 2017, 970) zu Recht keine Fest­stel­lun­gen zur pos­ta­li­schen Erreich­bar­keit im Zeit­punkt der Rech­nung­s­er­stel­lung getrof­fen.

Das FG muss daher im zwei­ten Rechts­gang ermit­teln, ob die Rech­nungs­aus­s­tel­ler unter den ange­ge­be­nen Adres­sen jeden­falls erreich­bar waren. Maß­geb­lich hier­für ist der Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung. Denn der EuGH hat Art. 226 der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL) in der Weise teleo­lo­gisch aus­ge­legt, dass die Anga­ben, die eine Rech­nung ent­hal­ten muss, es den Steu­er­ver­wal­tun­gen ermög­li­chen, die Entrich­tung der geschul­de­ten Steuer und gege­be­nen­falls das Beste­hen des Vor­steu­er­ab­zugs­rechts zu kon­trol­lie­ren. Die Anga­ben sol­len es ermög­li­chen, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion und einem kon­k­re­ten Wirt­schafts­teil­neh­mer, dem Rech­nungs­aus­s­tel­ler, her­zu­s­tel­len. Diese Kon­troll­mög­lich­keit besteht für die Steu­er­be­hörde erst mit der Erstel­lung der Rech­nung sowie deren Kennt­nis­nahme und nicht im Zeit­punkt der Leis­tung­s­er­brin­gung.

Lässt sich eine Erreich­bar­keit zu die­sem Zeit­punkt nicht ermit­teln, trifft die Fest­stel­lungs­last den Leis­tungs­emp­fän­ger. Der Unter­neh­mer, der den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend macht, hat die Dar­le­gungs- und Fest­stel­lungs­last für alle Tat­sa­chen, die den Vor­steu­er­ab­zug begrün­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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