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Vorsteuerabzug: Ordnungsgemäße Rechnung auch bei Briefkastenanschrift

BFH 21.6.2018, V R 25/15 u.a.

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Rechtsprechungsänderung). Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

Der Sach­ver­halt:

Bei der Umsatz­steuer setzt der Vor­steu­er­ab­zug aus Leis­tungs­be­zü­gen ande­rer Unter­neh­mer eine Rech­nung vor­aus, die - neben wei­te­ren Erfor­der­nis­sen - die voll­stän­dige Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG).

+++ V R 25/15 +++

In die­sem Fall erwarb der Klä­ger, ein Auto­händ­ler, Kraft­fahr­zeuge von einem Ein­zel­un­ter­neh­mer, der "im Onli­ne­han­del" tätig war, ohne dabei ein "Auto­haus" zu bet­rei­ben. Er erteilte dem Klä­ger Rech­nun­gen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er pos­ta­lisch erreich­bar war.

+++ V R 28/16 +++

In die­sem Ver­fah­ren bezog die Klä­ge­rin als Unter­neh­mer in neun Ein­zel­lie­fe­run­gen 200 Ton­nen Stahl­schrott von einer GmbH. In den Rech­nun­gen war der Sitz der GmbH ent­sp­re­chend der Han­dels­re­gis­te­r­ein­tra­gung als Anschrift ange­ge­ben. Tat­säch­lich befan­den sich dort die Räum­lich­kei­ten einer Anwalts­kanz­lei. Die von der GmbH für die Kor­res­pon­denz genutzte Fest­netz- und Fax­num­mer gehör­ten der Kanz­lei, die als Domi­ziladresse für etwa 15 bis 20 Fir­men diente. Ein Sch­reib­tisch in der Kanz­lei wurde gele­gent­lich von einem Mit­ar­bei­ter der GmbH genutzt.

Das Finanz­amt ließ einen Vor­steu­er­ab­zug aus den vor­ge­leg­ten Rech­nun­gen in bei­den Fäl­len nicht zu. Das FG gab den hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­gen statt. Dage­gen wen­det sich das Finanz­amt mit sei­nen Revi­sio­nen. Der BFH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/112/EG (MwSt­Sy­s­tRL) vor. Der EuGH hat dahin­ge­hend geant­wor­tet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwSt­Sy­s­tRL dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, die die Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug davon abhän­gig macht, dass in der Rech­nung die Anschrift ange­ge­ben ist, unter der der Rech­nungs­aus­s­tel­ler seine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt.

Die Revi­sio­nen hat­ten im Hin­blick auf den begehr­ten Vor­steu­er­ab­zug der Rech­nun­gen vor dem BFH Erfolg. Im Ver­fah­ren V R 25/15 wies der BFH die Revi­sion zurück. Im Ver­fah­ren V R 28/16 hob er das Urteil des FG aus ande­ren Grün­den auf und ver­wies die Sache dort­hin zurück.

Die Gründe:

In bei­den Fäl­len war der Vor­steu­er­ab­zug mit ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen zu beja­hen.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung des BFH wird das Merk­mal "voll­stän­dige Anschrift" in § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt, unter der er seine wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet; die Angabe eines "Brief­kas­ten­sit­zes" mit nur pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit, an dem im Zeit­punkt der Rech­nung­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reichte danach als zutref­fende Anschrift nicht aus.

Hieran hält der Senat nach dem hier auf Vor­lage durch den BFH ergan­gen EuGH-Urteils "Geis­sel und Butin" (EuGH 15.11.2017, C 374/16 und C 375/16) nicht mehr fest. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG sind viel­mehr richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung nicht vor­aus­setzt, dass die wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der Anschrift aus­ge­übt wer­den, die in der von ihm aus­ge­s­tell­ten Rech­nung ange­ge­ben ist. Viel­mehr reicht jede Art von Anschrift, ein­sch­ließ­lich einer Brief­kas­ten­an­schrift, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen erfül­len die hier aus­ge­s­tell­ten Rech­nun­gen, weil die Aus­s­tel­ler unter der von ihr ange­ge­be­nen Rech­nungs­an­schrift Post erhal­ten haben.

Hin­ter­grund:

Die Recht­sp­re­chungs­än­de­rung ist für Unter­neh­mer, die nach ihrer Geschäft­stä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind, von gro­ßer Bedeu­tung. Die Frage, ob bei der Inan­spruch­nahme des Vor­steu­er­ab­zugs ord­nungs­ge­mäße Rech­nun­gen vor­lie­gen, ist bei ihnen regel­mä­ßig Streit­punkt in Außen­prü­fun­gen. Die neuen Urteile des BFH erleich­tern die Inan­spruch­nahme des Vor­steu­er­ab­zugs.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung V R 25/15 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text der Ent­schei­dung V R 28/16 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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