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Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" im Hinblick auf Vorsteuerabzug

BFH 13.6.2018, XI R 20/14

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin war eine im Dezem­ber 2007 gegrün­dete GmbH. Sie befand sich ab 2015 in Liqui­da­tion und wurde im Februar 2017 im Han­dels­re­gis­ter wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit von Amts wegen gelöscht. Im Streit­jahr 2008 hatte die Klä­ge­rin mit Kfz gehan­delt. Ihr allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer war A, der die Klä­ge­rin wäh­rend der Liqui­da­tion auch als Liqui­da­tor ver­t­rat.

Bei einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung stellte die Prü­fe­rin fest, dass von der Klä­ge­rin als umsatz­steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen nach Mal­lorca behan­delte Umsätze steu­erpf­lich­tig seien, was zu Mehr­steu­ern führe. Nach den Fest­stel­lun­gen der Steu­er­fahn­dung seien die betrof­fe­nen Fahr­zeuge tat­säch­lich nicht nach Spa­nien ver­bracht, son­dern im Inland wei­ter ver­mark­tet wor­den. Zudem seien Vor­steu­er­be­träge nicht abzieh­bar, weil eine Schein­firma invol­viert gewe­sen sei.

In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr gab die Klä­ge­rin u.a. - ent­ge­gen den vor­ge­nann­ten Prü­fungs­fest­stel­lun­gen - steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen an. Sie machte Vor­steu­er­be­träge gel­tend. Darin ent­hal­ten waren Vor­steu­er­be­träge, die sie Lie­fe­run­gen nach Mal­lorca betra­fen.

Das sein­er­zeit zustän­dige Finanz­amt folgte den Anga­ben der Klä­ge­rin nicht und setzte die Umsatz­steuer für das Streit­jahr ent­sp­re­chend den Fest­stel­lun­gen der vor­ge­nann­ten Umsatz­steuer-Son­der­prü­fun­gen fest. Das FG gab der Klage nur inso­weit statt, als die Lie­fe­rung eines Por­sche 997 S Cabrio besteu­ert wor­den war. Im Übri­gen wies es die Klage als unbe­grün­det ab. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, das FG habe rechts­feh­ler­haft auf geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten des leis­ten­den Unter­neh­mers unter der von ihm in sei­nen Rech­nun­gen ange­ge­be­nen Anschrift abge­s­tellt. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben die die Sache an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:

Das FG hat den Abzug der aus den Rech­nun­gen gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­träge zu Unrecht mit der Begrün­dung ver­sagt, dass die frag­li­chen Rech­nun­gen nicht die nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­che zutref­fende voll­stän­dige Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hiel­ten. Die Fest­stel­lun­gen des FG las­sen keine Beur­tei­lung zu, ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG erfüllt sind. Es steht nicht fest, ob sämt­li­chen Rech­nun­gen tat­säch­lich Fahr­zeu­g­lie­fe­run­gen zugrunde gele­gen haben.

Eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­s­tellte Rech­nung erfor­dert, dass die Rech­nung den Anfor­de­run­gen des § 14 Abs. 4 UStG ent­spricht, was gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG die Angabe des voll­stän­di­gen Namens und der voll­stän­di­gen Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers sowie des Leis­tungs­emp­fän­gers not­wen­dig macht. Im Hin­blick auf das EuGH-Urteil Geis­sel vom 15.11. 2017 (C 374/16 u. C 375/16; UR 2017, 970) ist § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG richt­li­ni­en­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Vor­steu­er­ab­zug nicht den Besitz einer Rech­nung mit der Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers vor­aus­setzt, unter der er seine wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten aus­übt. Viel­mehr reicht jede Art von Anschrift ein­sch­ließ­lich einer Brief­kas­ten­an­schrift aus, sofern der Unter­neh­mer unter die­ser Anschrift erreich­bar ist.

Im vor­lie­gen­den Fall waren diese Anfor­de­run­gen an eine zur Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Rech­nung erfüllt, da der Unter­neh­mer unter der von ihm ange­ge­be­nen Rech­nungs­an­schrift Post erhal­ten hatte. Unter die­ser Anschrift befan­den sich u.a. der sta­tua­ri­sche Sitz des Unter­neh­mers und ein Buch­hal­tungs­büro, das die Post für den Unter­neh­mer ent­ge­gen­ge­nom­men und für ihn Buch­hal­tungs­ar­bei­ten erle­digt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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