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Nicht beteiligte Komplementär-GmbH: Angemessenheit des Gewinnvorabs

FG Münster 23.2.2018, 1 K 2201/17 F

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH stellt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung dar. Ein wirtschaftlicher "Durchgriff" auf die Kommanditisten ist mit dem sog. Trennungsprinzip nicht vereinbar.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG. Ihr Gesell­schafts­ver­trag sah vor, dass die an Ergeb­nis und Ver­mö­gen nicht betei­ligte Kom­p­le­men­tär-GmbH für die Geschäfts­füh­rung und die Über­nahme der per­sön­li­chen Haf­tung einen jähr­li­chen Vor­ab­ge­winn erhal­ten sollte. Der nach Abzug des Vor­ab­ge­winns ver­b­lei­bende Gewinn sollte unter den Kom­man­di­tis­ten im Ver­hält­nis ihrer Kapi­tal­an­teile auf­ge­teilt wer­den.

Beide Kom­man­di­tis­ten, die auch Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tärin waren, tätig­ten aus ihren Kapi­tal­kon­ten lau­fend monat­li­che Ent­nah­men, die von den Gewinn­an­tei­len gedeckt waren. Eine Ver­gü­tung für die Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit der bei­den Gesell­schaf­ter (und zug­leich Kom­man­di­tis­ten) zahlte die Kom­p­le­men­tärin nicht.

Das Finanz­amt sah diese Gewinn­ver­tei­lung als unan­ge­mes­sen an und rech­nete den der Kom­p­le­men­tär-GmbH zuge­wie­se­nen Gewinn­vorab zu glei­chen Tei­len den Kom­man­di­tis­ten zu. Zur Begrün­dung stellte es dar­auf ab, dass die Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit auf der Ebene der KG bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung nicht von der Kom­p­le­men­tärin, son­dern von den Kom­man­di­tis­ten erbracht werde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az.: IV R 11/18 anhän­gig.

Die Gründe:
Der ange­foch­tene Bescheid über die geson­derte und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung des Jah­res 2014 und die Ein­spruchs­ent­schei­dung sind rechts­wid­rig und daher nach Maß­g­abe der Urteils­gründe zu ändern.

Die von den Gesell­schaf­tern der Klä­ge­rin besch­los­sene han­dels­recht­li­che Gewinn­ver­tei­lungs­ab­rede stellt weder hin­sicht­lich ihrer ein­zel­nen Bestand­teile noch in ihrer Gesamt­schau eine wirt­schaft­lich unan­ge­mes­sene Gewinn­ver­tei­lung dar. Für die Füh­rung der Geschäfte und die Über­nahme der per­sön­li­chen Haf­tung steht der GmbH eine markt­ge­rechte Gegen­leis­tung zu, unab­hän­gig davon, ob sie diese Ver­gü­tung an ihre Anteils­eig­ner oder Geschäfts­füh­rer (etwa in Form eines Geschäfts­füh­r­er­ge­halts) wei­ter­gibt.

Die Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer wie­derum sind frei in ihrer Ent­schei­dung, ihre Geschäfts­füh­r­er­tä­tig­keit unent­gelt­lich zu erbrin­gen. Die Folge, dass ein gewis­ser Anteil am Gesamt­ge­winn der Klä­ge­rin in den Bereich der Kom­p­le­men­tär-GmbH "ver­la­gert" und dort the­sau­ri­ert wird, macht die Gestal­tung nicht unan­ge­mes­sen, son­dern ist letzt­lich Folge der gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung, Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Kör­per­schaf­ten unter­schied­lich zu besteu­ern. Ein wirt­schaft­li­cher "Durch­griff" auf die Kom­man­di­tis­ten ist viel­mehr mit dem sog. Tren­nung­s­prin­zip nicht ver­ein­bar.

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