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KG-Vertretung in Gesellschafterversammlung einer Einheitsgesellschaft

KG Berlin v. 21.12.2018 - 22 W 84/18

Ist eine KG zugleich einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) wird die KG in der Gesellschafterversammlung der Komplementärin mangels abweichender Regelungen gleichwohl durch den Geschäftsführer der Komplementärin vertreten. Einer Beteiligung der Kommanditisten bedarf es dabei nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­ligte ist eine GmbH. Sie ist die Kom­p­le­men­tärin einer GmbH & Co. KG, die auch ihre ein­zige Gesell­schaf­te­rin ist. Die zukünf­tige Geschäfts­füh­re­rin der Betei­lig­ten mel­dete ihre Bestel­lung zur Geschäfts­füh­re­rin mit Ein­zel­ver­t­re­tungs­be­fug­nis an. Der Anmel­dung waren ein Pro­to­koll einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und ein an die GmbH gerich­te­tes Sch­rei­ben der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­re­rin bei­ge­fügt, in dem diese die Nie­der­le­gung des Amts erklärte.

Mit einer Zwi­schen­ver­fü­gung teilte das Regis­ter­ge­richt mit, dass der Ein­tra­gung die feh­lende Ertei­lung einer Ein­zel­ver­t­re­tungs­be­fug­nis ent­ge­gen­stehe. Wei­ter­hin sei für eine Ein­tra­gung eine Geneh­mi­gung des Beschlus­ses durch die Kom­man­di­tis­ten der Allein­ge­sell­schaf­te­rin not­wen­dig. Gegen diese Ver­fü­gung hat­ten die Betei­lig­ten Beschwerde ein­ge­reicht, die vor dem KG erfolg­reich war.

Die Gründe:
Das Regis­ter­ge­richt muss die Zwi­schen­ver­fü­gung auf­he­ben. Einer Geneh­mi­gung des Beschlus­ses über die Geschäfts­führ­er­be­stel­lung durch die Kom­man­di­tis­ten der Allein­ge­sell­schaf­te­rin bedarf es nicht.

Aller­dings ist ums­trit­ten, wie die Gesell­schaf­ter­rechte an der Kom­p­le­men­tär-GmbH in einer sog. Ein­heits­ge­sell­schaft aus­ge­übt wer­den. Die Kom­p­le­men­tär-GmbH müsste in die­sen Fäl­len in ihrer eige­nen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung auf­t­re­ten. Aus die­sem Grund wird ver­t­re­ten, dass hier von einer Ein­heits­lö­sung aus­zu­ge­hen sei, so dass tat­säch­lich allein die Kom­man­di­tis­ten die Gesell­schaf­ter­rechte in der Kom­p­le­men­tär-GmbH aus­ü­ben. Dabei wird jedoch über­se­hen, dass trotz der Beson­der­heit, dass die KG Allein­ge­sell­schaf­te­rin ihrer Kom­p­le­men­tär-GmbH ist, gleich­wohl recht­lich zwei ver­schie­dene Gesell­schaf­ten gege­ben sind.

Dem­ent­sp­re­chend ist eine Ver­t­re­tung der KG durch die Kom­p­le­men­tärin in ihrer eige­nen Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung grund­sätz­lich mög­lich. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 47 Abs. 4 GmbHG grei­fen nur in Aus­nah­me­fäl­len ein, nicht aber in dem hier zu beur­tei­len­den Fall der Beschluss­fas­sung über einen Geschäfts­füh­r­er­wech­sel.

Link­hin­weis:
Für den in der Ent­schei­dungs­da­ten­bank von Ber­lin-Bran­den­burg ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text des Beschlus­ses kli­cken Sie bitte hier.

 

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