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Rechtsmitteleinlegung durch Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

BGH v. 6.2.2019 - VII ZB 78/17

Für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gem. § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt, und zwar unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn eine partei- und prozessfähige Handelsgesellschaft eine Prokura erteilt hat.

Der Sach­ver­halt:

Die kla­gende GmbH & Co. KG nimmt die Beklagte, eine Kfz-Werk­statt, auf Erstat­tung von Miet­wa­gen­kos­ten in Anspruch, die ihr infolge ver­wei­ger­ter Her­aus­gabe eines Lea­sing­fahr­zeugs anläss­lich einer Repa­ra­tur ent­stan­den sind. Bei der Klä­ge­rin han­delte es sich um eine zwei­g­lie­d­rige Gesell­schaft, beste­hend aus einer Kom­p­le­men­tär-GmbH, der M. Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft mbH, und dem ein­zi­gen Kom­man­di­tis­ten K. M., der zug­leich der ein­zige Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH war. Die Klä­ge­rin erteilte der Zeu­gin C. M. (im Fol­gen­den: Pro­ku­ris­tin) spä­tes­tens am 26.1.2009 Ein­zel­pro­kura. Am 17.6.2010 ver­starb K. M. Im Oktober 2010 wurde der Beklag­ten der Auf­trag zur Repa­ra­tur des Lea­sing­fahr­zeugs erteilt.

 

Die von Rechts­an­walt S. im Namen der Klä­ge­rin erho­bene Klage wies das LG durch Urteil vom 10.10.2014 als unbe­grün­det ab. Mit Schrift­satz vom 17.11.2014 legte Rechts­an­walt L. im Namen der Klä­ge­rin Beru­fung gegen das Urteil des LG ein und begrün­dete die Beru­fung sodann frist­ge­recht. Die ihm von der Pro­ku­ris­tin erteilte Pro­zess­voll­macht datiert vom 17.11.2014. Jeweils wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit wur­den die Kom­p­le­men­tärin der Klä­ge­rin am 1.7.2015 und die Klä­ge­rin selbst am 9.12.2015 im Han­dels­re­gis­ter gelöscht. Nach einem Hin­weis des OLG auf Beden­ken gegen die Pro­zess­fähig­keit der Klä­ge­rin führte Rechts­an­walt L. aus, die allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tigte Pro­ku­ris­tin sei berech­tigt gewe­sen, ihm Pro­zess­voll­macht zur Ein­le­gung der Beru­fung zu ertei­len. Mit Beschluss vom 22.9.2017 ver­warf das OLG die Beru­fung der Klä­ge­rin als unzu­läs­sig.

 

Auf die Rechts­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung dort­hin zurück.

 

Die Gründe:

Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann die Beru­fung der Klä­ge­rin nicht wegen man­geln­der Pro­zess­fähig­keit als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den.

 

Der Pro­ku­ris­tin war von der Klä­ge­rin Ein­zel­pro­kura zu einem Zeit­punkt erteilt wor­den, als der Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH noch nicht ver­s­tor­ben war. Fer­ner ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch die Kom­p­le­men­tär-GmbH jeden­falls bis zum Ende des Jah­res 2014 exis­tierte. Auf die­ser Grund­lage hat das OLG zwar im Aus­gangs­punkt zutref­fend ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Ein­le­gung der Beru­fung nicht gesetz­lich ver­t­re­ten und zu die­sem Zeit­punkt nicht pro­zess­fähig war. Eine Gesell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG wird gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 HGB durch die Kom­p­le­men­tär-GmbH ver­t­re­ten. Diese wie­derum wird nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch den oder die Geschäfts­füh­rer gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­t­re­ten. Ver­liert die GmbH ihren (Allein-)Geschäfts­füh­rer und gesetz­li­chen Ver­t­re­ter - wie hier die Kom­p­le­men­tär-GmbH durch den Tod von K. M. am 17.6.2010 - wird sie füh­rungs­los i.S.v. § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. Das hat zur Folge, dass die GmbH ihre Pro­zess­fähig­keit ver­liert. Für eine GmbH & Co. KG, deren Kom­p­le­men­tär-GmbH füh­rungs­los wird, gilt Ent­sp­re­chen­des.

 

Dies führt jedoch nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung, weil die Pro­ku­ris­tin eine Pro­zess­voll­macht zur Ein­le­gung der Beru­fung wirk­sam auch noch zu einem Zeit­punkt ertei­len konnte, als die Klä­ge­rin füh­rungs­los war. Für die zuläs­sige Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels durch eine Gesell­schaft ohne gesetz­li­chen Ver­t­re­ter reicht es aus, wenn sie noch als pro­zess­fähige Gesell­schaft einen Rechts­an­walt mit ihrer Ver­t­re­tung beauf­tragt und Auf­trag zur Ein­le­gung des Recht­mit­tels erteilt hat. Eine sol­che Voll­macht wird gem. § 86 ZPO durch den Ver­lust der Pro­zess­fähig­keit des Voll­macht­ge­bers nicht berührt, und zwar unab­hän­gig davon, ob diese Ver­än­de­rung vor oder nach dem Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit statt­ge­fun­den hat. Des­halb ist § 86 ZPO auch dann anzu­wen­den, wenn der Weg­fall nach Ertei­lung der Voll­macht, aber noch vor Ein­lei­tung des Rechts­st­reits ein­ge­t­re­ten ist. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte kann auch in die­sem Fall wirk­sam Klage erhe­ben, ein Rechts­mit­tel ein­le­gen und einen pos­tu­la­ti­ons­fähi­gen Rechts­an­walt für die Revi­si­ons­in­stanz beauf­tra­gen. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des § 86 ZPO ist, dass der Weg­fall der Pro­zess­fähig­keit des Voll­macht­ge­bers nach der Ertei­lung der Voll­macht ein­ge­t­re­ten ist.

 

Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn eine par­tei- und pro­zess­fähige Han­dels­ge­sell­schaft eine Pro­kura erteilt hat. Die Pro­kura umfasst gem. § 49 Abs. 1 HGB die Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung für alle Recht­st­rei­tig­kei­ten, die sich auf den Betrieb des Han­dels­ge­schäfts bezie­hen. Diese Voll­macht zur Pro­zess­füh­rung ist jeden­falls bei Rechts­st­rei­tig­kei­ten, bei denen der Pro­ku­rist wegen feh­len­der Pos­tu­la­ti­ons­fähig­keit nicht in der Lage ist, den Pro­zess im Namen des Inha­bers des Han­dels­ge­schäfts selbst zu füh­ren, über­trag­bar. Die Pro­kura ermäch­tigt daher ihrer­seits, einem pos­tu­la­ti­ons­fähi­gen Rechts­an­walt eine Pro­zess­voll­macht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels zu ertei­len. Vor­lie­gend ist der Pro­ku­ris­tin spä­tes­tens am 26.1.2009 Ein­zel­pro­kura erteilt wor­den. Zu die­sem Zeit­punkt war die Klä­ge­rin pro­zess­fähig, da der Geschäfts­füh­rer der Kom­p­le­men­tär-GmbH sein­er­zeit noch nicht ver­s­tor­ben war. Die Pro­kura ist durch des­sen Tod nicht erlo­schen. Auf­grund der wirk­sam erteil­ten Ein­zel­pro­kura war die Pro­ku­ris­tin unbe­scha­det der spä­te­ren Füh­rungs­lo­sig­keit der Klä­ge­rin befugt, den in der Beru­fungs­in­stanz täti­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Ein­le­gung der Beru­fung zu beauf­tra­gen.

 

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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