de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Kapitalgesellschaft: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund Poolvereinbarung

BFH v. 20.2.2019 - II R 25/16

Die für eine Poolvereinbarung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. Die Verpflichtung zu einer einheitlichen Stimmrechtsausübung der hinsichtlich der Verfügung gebundenen Gesellschafter kann bei einer GmbH schriftlich oder mündlich vereinbart werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Allei­n­erbe sei­nes 2009 ver­s­tor­be­nen Vaters. Zum Nach­lass­ver­mö­gen gehörte das Ein­zel­un­ter­neh­men des Erb­las­sers (X-Betrieb) mit einem Gesell­schaft­s­an­teil i.H.v. 12 % am Nenn­ka­pi­tal der Y-GmbH. Der Wert die­ses Gesell­schaft­s­an­teils an der Y-GmbH ent­sprach über 91 % des Werts des gesam­ten Betriebs­ver­mö­gens des X-Betriebs. Der Klä­ger war an der Y-GmbH i.H.v. 74 % betei­ligt. Die übri­gen 14 % der Anteile hielt die Z-KG; an die­ser Gesell­schaft war der Klä­ger zu 100 % betei­ligt.

Nach § 5 des nota­ri­ell beur­kun­de­ten Gesell­schafts­ver­trags der Y-GmbH von 1988 ist die Abt­re­tung von Geschäft­s­an­tei­len vor­be­halt­lich der Ein­wil­li­gung aller Gesell­schaf­ter zur Abt­re­tung an einen oder meh­rere Dritte nur zuläs­sig an Gesell­schaf­ter, deren Ehe­gat­ten sowie an Abkömm­linge eines Gesell­schaf­ters und des­sen Ehe­gat­ten. Die Abt­re­tung an Ehe­gat­ten und Abkömm­linge bedarf der Geneh­mi­gung der Gesell­schaft, die vom Geschäfts­füh­rer zu ertei­len ist. Die vor­ge­nann­ten Regeln gel­ten auch für die Abt­re­tung von Tei­len von Geschäft­s­an­tei­len. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung haben je 1.000 DM der Geschäft­s­an­teile eine Stimme (§ 8 Abs. 4 Buchst. c Satz 1). Der Erblas­ser hatte ein höchst­per­sön­li­ches und auf Erben nicht über­ge­hen­des Stimm­recht in zehn­fa­cher Höhe (§ 8 Abs. 4 Buchst. c Satz 2).

Der Wert des Betriebs­ver­mö­gens des X-Betriebs wurde zuletzt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewer­tungs­ge­set­zes auf rund 1,8 Mio. € geson­dert fest­ge­s­tellt. In der Anlage zum Fest­stel­lungs­be­scheid wurde mit­ge­teilt, dass der Wert der Anteile an der Y-GmbH rund 1,7 Mio. € betrage, es sich hier­bei um Ver­wal­tungs­ver­mö­gen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG 2009 handle und die Quote des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens sich somit auf 91,1080 % belaufe.

Nach­dem das Finanz­amt zunächst für das Betriebs­ver­mö­gen des X-Betriebs den Ver­scho­nungs­ab­schlag nach § 13a i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ErbStG 2009 gewährt hatte, erließ es in der Folge meh­rere Ände­rungs­be­scheide, ver­sagte die bean­tragte Steu­er­be­f­rei­ung und setzte sch­ließ­lich die Erb­schaft­steuer fest, ohne den Ver­scho­nungs­ab­schlag zu gewäh­ren. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab, da der Gesell­schafts­ver­trag der Y-GmbH nicht die Anfor­de­run­gen an eine Pool­ve­r­ein­ba­rung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 erfülle. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG waren nach dem Gesell­schafts­ver­trag der Y-GmbH der Klä­ger, der Erblas­ser und die Z-KG verpf­lich­tet, über die Anteile an der Y-GmbH nur ein­heit­lich zu ver­fü­gen. Dar­über hin­aus las­sen die feh­len­den Ver­ein­ba­run­gen zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung im Gesell­schafts­ver­trag der Y-GmbH nicht den Schluss zu, dass die Gesell­schaf­ter nicht hierzu verpf­lich­tet waren. Die zur Berück­sich­ti­gung einer Pool­ve­r­ein­ba­rung erfor­der­li­che ein­heit­li­che Stimm­rechts­aus­übung muss nicht zwin­gend im Gesell­schafts­ver­trag und nicht stets schrift­lich ver­ein­bart sein.

Die für eine Pool­ve­r­ein­ba­rung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfor­der­li­chen Verpf­lich­tun­gen der Gesell­schaf­ter zur ein­heit­li­chen Ver­fü­gung über die Anteile an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung kön­nen sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag oder einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Gesell­schaf­tern erge­ben. Die Verpf­lich­tung zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung der hin­sicht­lich der Ver­fü­gung gebun­de­nen Gesell­schaf­ter kann bei einer GmbH schrift­lich oder münd­lich ver­ein­bart wer­den. Nicht aus­rei­chend für eine wirk­same Pool­ve­r­ein­ba­rung ist eine ein­heit­li­che Stimm­rechts­aus­übung auf­grund eines fak­ti­schen Zwangs, einer mora­li­schen Verpf­lich­tung oder einer lang­jäh­ri­gen tat­säch­li­chen Hand­ha­bung.

Im vor­lie­gen­den Falll ergab sich eine Verpf­lich­tung zur ein­heit­li­chen Ver­fü­gung über die Gesell­schaft­s­an­teile aus dem Gesell­schafts­ver­trag. Das FG hatte jedoch keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die gebun­de­nen Gesell­schaf­ter der Y-GmbH eine ein­heit­li­che Stimm­rechts­aus­übung münd­lich ver­ein­bart hat­ten, so dass der Streit­fall zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und erneu­ten Ent­schei­dung an das FG zurück­zu­ver­wei­sen war. Für eine Verpf­lich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­ab­gabe der Gesell­schaf­ter der Y-GmbH reicht jedoch nicht aus, dass der Erblas­ser über ein Stimm­recht in zehn­fa­cher Höhe ver­fügte und sich daher bei Abstim­mun­gen stets allein durch­set­zen konnte. Durch die­ses Stimm­recht des Erb­las­sers hat­ten sich die wei­te­ren Gesell­schaf­ter eben nicht kon­k­lu­dent zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung verpf­lich­tet. Sie hat­ten es viel­mehr nur zuge­las­sen, dass ihr eige­nes Stimm­recht ent­wer­tet war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.

 

nach oben