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Entwurf eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes

Die Bundesregierung beschloss am 3.8.2016 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) und brachte dieses in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Der Gesetz­ent­wurf bein­hal­tet u. a. fol­gende Maß­nah­men:

  • Unter­neh­men sol­len dadurch ent­las­tet wer­den, dass die Auf­be­wah­rungs­frist für emp­fan­gene Lie­fer­scheine mit dem Erhalt der Rech­nung endet. Bei abge­sand­ten Lie­fer­schei­nen soll die Auf­be­wah­rungs­frist mit dem Ver­sand der Rech­nung enden. Dies gilt aller­dings nicht, wenn die abge­sand­ten Lie­fer­scheine Buchungs­be­lege dar­s­tel­len.
  • Die Grenze für die vier­tel­jähr­li­che Abgabe von Lohn­steuer-Anmel­dun­gen soll von 4.000 Euro auf 5.000 Euro ange­ho­ben wer­den. 
  • Die Klein­be­trags­re­ge­lung soll künf­tig für Rech­nun­gen mit einem Gesamt­be­trag von bis zu 200 Euro statt bis­her 150 Euro gel­ten. Dadurch wür­den sowohl die Leis­tung­s­er­brin­ger bei der Ertei­lung von Rech­nun­gen mit weni­ger Pflicht­an­ga­ben als im Regel­fall ent­las­tet wer­den, als auch bei vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tig­ten Leis­tungs­emp­fän­gern for­melle Prüfpf­lich­ten für die Ein­gangs­leis­tung ent­fal­len. 
  • Kön­nen die tat­säch­li­chen Bei­trags­werte zur Sozial­ver­si­che­rung bis zur Fäl­lig­keit der Bei­trags­zah­lung nicht ermit­telt wer­den, sol­len statt einer Schät­zung im lau­fen­den Monat die tat­säch­li­chen Bei­trags­werte des Vor­mo­nats zugrunde gelegt wer­den kön­nen.
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