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Prüfungspflicht für Amazon-Marketplace-Händler hinsichtlich ihrer Produktbeschreibungen

BGH 3.3.2016, I ZR 140/14

Haben Dritte die Möglichkeit, selbstständig Produktbeschreibungen zu Angeboten zu verändern, trifft einen Händler (hier: Amazon-Marketplace-Händler) die Pflicht, die Angaben zu seinem Produkt regelmäßig auf Richtigkeit zu prüfen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.  Dabei erhöht jede Nutzung einer Verkaufsplattform die Gefahr von Rechtsverletzungen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Inha­ber der beim  Deut­schen Patent- und  Mar­ken­amt ein­ge­tra­ge­nen Wort­marke "TRI­FOO", die für "Daten­ver­ar­bei­tungs­ge­räte und Com­pu­ter, Schnitt­s­tel­len­ge­räte und -pro­gramme für Com­pu­ter" Schutz  bean­sprucht. Der Beklagte bet­reibt einen Händ­ler­shop, über den er auf der Han­dels­platt­form Ama­zon-Mar­ket­place eine "Fin­ger­M­aus" anbot. Die­ses Ange­bot konnte am 20.11. 2011 mit den Anga­ben "Tri­foo USB 2.0 Fin­ger Maus 3D Opti­cal Mouse für PC Note­book 800 DPI" und "Ver­kauf und Ver­sand durch e." auf­ge­ru­fen wer­den. Die Ware stammte nicht vom Klä­ger und war auch nicht mit sei­ner Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in den Ver­kehr gelangt.

Der Klä­ger mahnte den Beklag­ten wegen Ver­let­zung sei­ner Marke durch das am 20.11. 2011 auf­ruf­bare Ange­bot ab. Der Beklagte wies die Abmah­nung zurück. Mit der Klage ver­folgte der Klä­ger sein Unter­las­sungs­be­geh­ren hin­sicht­lich der Ver­wen­dung sei­ner Wort­marke wei­ter. Der Beklagte behaup­tete, die von ihm im Oktober 2010 für das bean­stan­dete Ange­bot bei Ama­zon-Mar­ket­place aus­ge­füllte Pro­duk­t­in­for­ma­tion habe das Zei­chen "TRI­FOO" nicht  ent­hal­ten. Die Kata­log­seite sei nach­träg­lich von einem ande­ren Anbie­ter durch Angabe der Marke "TRI­FOO" ergänzt wor­den, was für Händ­ler, die das glei­che Pro­dukt ver­t­rei­ben, unein­ge­schränkt mög­lich sei.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten vor dem BGH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht der gel­tend gemachte Unter­las­sungs-anspruch aus §14 Abs.5 Mar­kenG zu. Das bean­stan­dete Ange­bot einer "Tri­foo Fin­ger­M­aus", in dem der Beklagte als Ver­käu­fer bezeich­net wor­den war, ver­letzte die für den Klä­ger ein­ge­tra­gene Wort­marke i.S.d. §14 Abs.2 Nr.1 Mar­kenG. Denn durch die Kenn­zeich­nung der "Fin­ger­M­aus" mit "TRI­FOO" hatte der Beklagte ein mit der Kla­ge­marke iden­ti­sches Zei­chen "benutzt".

Die Rechtspf­licht zur Prü­fung und zur Abwen­dung einer Rechts­ver­let­zung ergab sich hier aus dem Gesichts­punkt eines gefah­rer­höh­en­den Ver­hal­tens. Die Tätig­keit als Händ­ler auf Ama­zon-Mar­ket­place bringt näm­lich die Gefahr von Rechts­ver­let­zun­gen mit sich, da auf der Ver­kaufs­platt­form Ange­bote für ein bestimm­tes Pro­dukt durch andere Händ­ler geän­dert wer­den kön­nen, was in Händ­ler­k­rei­sen auch bekannt ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass ursprüng­lich rich­tige und zuläs­sige Ange­bote durch Hand­lun­gen Drit­ter geän­dert wer­den. Dabei erhöht jede Nut­zung der Ver­kaufs­platt­form die Gefahr von Rechts­ver­let­zun­gen.

Somit ist es für den Beklag­ten zumut­bar, ein von ihm dau­er­haft oder über einen län­ge­ren Zei­traum bei Ama­zon-Mar­ket­place ein­ge­s­tell­tes Ange­bot regel­mä­ßig dar­auf zu über­prü­fen, ob rechts­ver­let­zende Ände­run­gen vor­ge­nom­men wurde. Dabei kön­nen Prü­fungspf­lich­ten auf der Grund­lage der Stö­rer­haf­tung zwar nur in den Gren­zen des Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­sat­zes begrün­det wer­den. Hier bedurfte es jedoch kei­ner Bestim­mung eines Prü­fungs­rhyth­mus, da der Beklagte sein Ange­bot unst­rei­tig zu kei­ner Zeit über­prüft hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der ver­öf­f­ent­licht.
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