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Alleinerbe kann gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch trotz Verjährung als Nachlassverbindlichkeit geltend machen

Schleswig-Holsteinisches FG 4.5.2016, 3 K 148/15

Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Allei­n­erbe sei­ner Stief­mut­ter. Diese hatte zusam­men mit dem Vater des Klä­gers ein nota­ri­el­les gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment, worin beide sich gegen­sei­tig als Allei­n­er­ben und den Klä­ger zum Erben des Über­le­ben­den ein­setz­ten. Der Vater des Klä­gers ver­starb im Oktober 2003, die Stief­mut­ter im Januar 2014. In sei­ner Erb­schaft­steue­r­er­klär­ung gab der Klä­ger sei­nen eige­nen Pflicht­teils­an­spruch gegen die Stief­mut­ter als Nach­lass­ver­bind­lich­keit an. Das Finanz­amt lehnte die Berück­sich­ti­gung mit der Begrün­dung ab, der Pflicht­teils­an­spruch sei bereits ver­jährt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts wird beim BFH unter dem Az. II R 17/16 geführt.

Die Gründe:
Der Pflicht­teils­an­spruch ist nicht nach sei­ner Ent­ste­hung erlo­schen und kann dem­ent­sp­re­chend vom Klä­ger gel­tend gemacht wer­den.

Eine ver­jährte For­de­rung ist, bzw. bleibt voll wirk­sam und ein­klag­bar. Sie ist ledig­lich behaf­tet mit der Ein­rede der Ver­jäh­rung, so dass der Anspruch nicht durch­ge­setzt wer­den kann, wenn der Schuld­ner die Ein­rede erhebt (§ 222 Abs. 1 BGB a.F., ab 1.1.2010 § 214 Abs. 1 BGB). Ein Erlö­schen durch Kon­fu­sion (Ver­ei­ni­gung von For­de­rung und Schuld in einer Per­son) schei­det eben­falls aus, da im Erb­schaft­steu­er­recht diese Fälle gem. § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen gel­ten.

Die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs ist auch als wirk­sam und ernst­haft i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG anzu­se­hen. Mit die­ser Ein­schät­zung weicht das FG von der des Hes­si­schen FG ab (Urteil vom 3.11.2015, 1 K 1059/14). Mora­li­sche Beden­ken ste­hen der Gel­tend­ma­chung des Anspru­ches nicht ent­ge­gen.

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