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Umfang des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen

BGH 29.6.2016, XII ZB 300/15

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Die ledige Betei­ligte zu 1) hatte im Mai 2008 einen Sohn gebo­ren. Erzeu­ger des Kin­des war der Erblas­ser, der die Vater­schaft sodann aner­kannte. Die die Eltern gaben Erklär­un­gen über die gemein­same elter­li­che Sorge ab.

Im Juli 2011 setzte der Erblas­ser seine Schwes­ter und sei­nen Sohn als Erben ein und ord­nete Tes­ta­ments­voll­st­re­ckung durch seine Schwes­ter für den Fall an, dass der Sohn bei sei­nem Tod noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det haben sollte. Fer­ner bestimmte der Erblas­ser, dass die Mut­ter von der Ver­wal­tung sämt­li­cher Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die der Sohn auf­grund des Tes­ta­ments an dem Nach­lass des Erb­las­sers erwirbt, aus­ge­sch­los­sen wird, falls der Sohn beim Tod des Erb­las­sers noch nicht voll­jäh­rig sein sollte. Der Erblas­ser ver­starb im Dezem­ber 2013. Die Mut­ter erklärte im Namen des Soh­nes die Aus­schla­gung der Erb­schaft. Diese wurde fami­li­en­ge­richt­lich geneh­migt.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hatte das AG hin­sicht­lich des vom betrof­fe­nen Kind von Todes wegen erwor­be­nen Ver­mö­gens eine Ergän­zungspf­leg­schaft ange­ord­net und die Schwes­ter des Erb­las­sers zur Pfle­ge­rin bes­tellt. Auf die Beschwerde der Mut­ter im Namen des Soh­nes hat das AG der Beschwerde teil­weise abge­hol­fen und statt der Schwes­ter eine Rechts­an­wäl­tin als Ergän­zungspf­le­ge­rin bes­tellt. Das OLG hat die Beschlüsse des AG auf­ge­ho­ben und für die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs die oben genannte Rechts­an­wäl­tin und hin­sicht­lich der Ver­wal­tung des gesam­ten Ver­mö­gens, das das Kind auf­grund des Todes des Erb­las­sers erwirbt, eine andere Rechts­an­wäl­tin bes­tellt.

Auf die Rechts­be­schwerde der Mut­ter, die sich gegen die Anord­nung der Ergän­zungspf­leg­schaft für die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs und die dies­be­züg­li­che Pfle­ger­be­stel­lung gewandt hatte, hat der BGH den Beschluss auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Die Gründe:
Im vor­lie­gen­den Fall war ein Pflicht­teils­an­spruch des Kin­des man­gels wirk­sam erklär­ter Aus­schla­gung nicht ent­stan­den. Der Mut­ter fehlte auf­grund der tes­ta­men­ta­ri­schen Anord­nung des Erb­las­sers die gesetz­li­che Ver­t­re­tungs­macht, um im Namen des Kin­des wirk­sam die Aus­schla­gung erklä­ren zu kön­nen.

Nach über­wie­gen­der Mei­nung in Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur, der das OLG gefolgt war, wird die Aus­schla­gung der Erb­schaft von der Beschrän­kung der Ver­mö­gens­sorge in § 1638 Abs. 1 BGB nicht erfasst. Dem­ge­gen­über wird in der Lite­ra­tur auch die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, die Anord­nung nach § 1638 Abs. 1 BGB erfasse die Ver­mö­gens­sorge hin­sicht­lich des Erbes ins­ge­s­amt, so dass der Eltern­teil inso­weit von der gesetz­li­chen Ver­t­re­tung aus­ge­sch­los­sen sei und nur ein Pfle­ger das Erbe für den Min­der­jäh­ri­gen aus­schla­gen könne. Der BGH die Frage bis­lang offen gelas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall war sie jedoch ent­schei­dung­s­er­heb­lich. Denn die Anord­nung der Ergän­zungspf­leg­schaft bezüg­lich der Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs wäre bei Unwirk­sam­keit der Aus­schla­gung gegen­stands­los und unge­ach­tet ihrer Wir­kungs­lo­sig­keit schon zur Besei­ti­gung des mit ihr ver­bun­de­nen Rechts­scheins auf­zu­he­ben.

Zutref­fend ist die Auf­fas­sung, wonach den Eltern im Fall des Aus­schlus­ses der Ver­mö­gens­sorge gem. § 1638 Abs. 1 BGB auch die gesetz­li­che Ver­t­re­tung des Kin­des bei der Aus­schla­gung der Erb­schaft ver­wehrt ist. Gesetz­li­che Folge einer Beschrän­kung der elter­li­chen Sorge ist, dass die Ver­mö­gens­sorge ein­sch­ließ­lich der gesetz­li­chen Ver­t­re­tung für das von Todes wegen erwor­bene Ver­mö­gen ins­ge­s­amt aus­ge­sch­los­sen ist. Inso­fern fehlt es im Fall des § 1638 Abs. 1 BGB bei jeg­li­chen auf das ererbte Ver­mö­gen bezo­ge­nen Wil­len­s­er­klär­un­gen an der elter­li­chen Ver­t­re­tungs­macht. Das Aus­schla­gungs­recht ist wie die Erb­schaft ver­mö­gens­recht­li­cher Natur und unter­fällt fol­g­lich der Sor­ge­rechts­be­schrän­kung nach § 1638 Abs. 1 BGB. Als Gestal­tungs­recht gibt es dem Erben die Rechts­macht, den ein­ge­t­re­te­nen Erb­schaft­s­an­fall durch ein­sei­tige Wil­len­s­er­klär­ung rück­gän­gig zu machen. Eine Zuord­nung der Aus­schla­gung einer Erb­schaft zur Per­so­nen­sorge wider­spräche die­ser Rechts­na­tur des Aus­schla­gungs­rechts als auf die Erb­schaft bezo­ge­nes und fol­g­lich ver­mö­gens­recht­li­ches Gestal­tungs­recht.

Dass sich die Anord­nung nach § 1638 Abs. 1 BGB regel­mä­ßig auch auf die Aus­schla­gung bezieht, wird nicht dadurch in Frage ges­tellt, dass in § 1638 Abs. 1 BGB u. § 1909 Abs. 2 S. 2 BGB von der Ver­wal­tung des Ver­mö­gens die Rede ist. Das Eltern­recht steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen den auf das ererbte Ver­mö­gen beschränk­ten Aus­schluss der elter­li­chen Sorge beste­hen nicht. Der Senat war jedoch i.S.v. § 74 Abs. 6 S. 1 FamFG an einer End­ent­schei­dung gehin­dert. Zwar steht fest, dass eine Ergän­zungspf­leg­schaft hin­sicht­lich der Erb­schaft anzu­ord­nen ist, und ist ein sol­cher Aus­spruch trotz der bis­lang allein auf den Pflicht­teils­an­spruch gerich­te­ten Prü­fung der Instanz­ge­richte auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren mög­lich. Jedoch bedarf die Aus­wahl des Pfle­gers erneu­ter tatrich­ter­li­cher Beur­tei­lung.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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