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Steuerberatung

Pflichtteilsverzicht: Stundungszinsen eines Ausgleichsanspruchs

BFH v. 6.8.2019, VIII R 22/17

Zwar unterliegt das Entgelt für den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der Vermögensnachfolge um einen erbrechtlich, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt allerdings die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat drei ältere Geschwis­ter. Im März 1994 hat­ten die Eltern der Klä­ge­rin und die vier Kin­der einen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trag abge­sch­los­sen. Die Eltern gaben an, sich wech­sel­sei­tig zu Allei­n­er­ben ein­ge­setzt zu haben. Die Kin­der ver­zich­te­ten gegen­über dem über­le­ben­den Eltern­teil auf ihr gesetz­li­ches Pflicht­teils­recht gegen Zah­lung eines Betra­ges i.H.v.je 150.000 DM. Die Zah­lung sollte bis zum 31.12.1994 erfol­gen. Die Klä­ge­rin ver­zich­tete in der­sel­ben Urkunde auf die Aus­zah­lung der 150.000 DM. An sie sollte der Betrag nebst 5 % Zin­sen erst nach dem Able­ben des letzt­vers­ter­ben­den Eltern­teils aus­ge­zahlt wer­den. Zur Siche­rung bewil­lig­ten und bean­trag­ten die Eltern die Ein­tra­gung einer Grund­schuld i.H.v. 150.000 DM nebst 5 % Zin­sen.

Mit gemein­schaft­li­chem Tes­ta­ment aus 2015 ord­ne­ten die Eltern unter Ver­weis auf den Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trag aus 1994 an, dass an die Klä­ge­rin die Aus­zah­lung Zug um Zug gegen Löschung der Grund­schuld erfol­gen sollte. Im Novem­ber 2015 wur­den der Klä­ge­rin 157.705,52 € (150.000 DM = 76.693,78 € zzgl. 81.011,74 € Zin­sen für die Zeit von 1994 bis 2015 aus­be­zahlt.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2015 erklärte die Klä­ge­rin aus dem Vor­gang keine Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Sie stellte jedoch den Sach­ver­halt dar und ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass die Aus­zah­lung für den geleis­te­ten Pflicht­teils­ver­zicht eine Schen­kung zu Leb­zei­ten dar­s­telle, die nicht der Ein­kom­men­steuer unter­liege. Das Finanz­amt ver­t­rat dage­gen die Auf­fas­sung, dass die Zah­lung i.H.v. 81.011,74 € als Zin­sen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteue­rung unter­liege.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG han­delt es sich bei dem an die Klä­ge­rin im Streit­jahr aus­ge­zahl­ten Betrag um Zin­sen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen Erträge aus sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen jeder Art, wenn die Rück­zah­lung des Kapi­tal­ver­mö­gens oder ein Ent­gelt für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung zuge­sagt oder gewährt wor­den ist, auch wenn die Höhe des Ent­gelts von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt. Dies gilt unab­hän­gig von der Bezeich­nung und der zivil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung der Kapi­tal­an­lage.

Kapi­tal­for­de­run­gen in die­sem Sinne sind alle auf Geld­leis­tung gerich­tete For­de­run­gen ohne Rück­sicht auf die Dauer der Kapi­ta­lüber­las­sung oder den Rechts­grund des Anspruchs. Ebenso uner­heb­lich ist, ob die zugrunde lie­gende Kapi­tal­for­de­rung selbst steu­er­bar und die Kapi­tal­über­las­sung frei­wil­lig erfolgt ist. Erfor­der­lich ist aber in jedem Fall die Über­las­sung von pri­va­tem Geld­ver­mö­gen an Dritte. Dabei kann die Kapi­tal­über­las­sung in unter­schied­li­cher Art und Weise erfol­gen, etwa durch Hin­gabe als (end­fäl­li­ges oder in Raten zu til­gen­des) Dar­le­hen, durch Nova­tion eines beste­hen­den Zah­lungs­an­spruchs in ein Dar­le­hen oder durch zeit­li­che Stre­ckung eines Zah­lungs­an­spruchs mit­tels Ver­ren­tung. Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehö­ren sodann alle Ver­mö­gens­meh­run­gen, die bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung Ent­gelt für die über­las­sene Kapi­tal­nut­zung sind.

Im vor­lie­gen­den Fall war in einem Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trag ver­ein­bart wor­den, dass die Klä­ge­rin durch den Ver­zicht auf ihren Pflicht­teil eine For­de­rung gegen ihre Eltern i.H.v. 150.000 DM erwer­ben sollte, die am 31.12.1994 fäl­lig war. Diese For­de­rung hatte sie zunächst bis zum Tod des letzt­vers­ter­ben­den Eltern­teils ver­zins­lich gestun­det. Auf­grund der Anord­nung im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment der Eltern wurde der gestun­dete Betrag aus­ge­zahlt und es flos­sen der Steu­erpf­lich­ti­gen die bis dahin ent­stan­de­nen Zin­sen von 5 % pro Jahr in Höhe von ins­ge­s­amt 81.011,74 € zu.

Zwar unter­liegt das Ent­gelt für den Ver­zicht auf den Pflicht­teil nicht der Besteue­rung, da es sich bei der Regu­lie­rung der Ver­mö­gens­nach­folge um einen erb­recht­lich, bür­ger­lich-recht­lich und steu­er­recht­lich unent­gelt­li­chen Ver­trag han­delt. Anders ver­hält es sich dage­gen bei den Zin­sen, die die Eltern der Steu­erpf­lich­ti­gen als Ent­gelt für die Stun­dung der Aus­g­leichs­for­de­rung gezahlt haben. Die Klä­ge­rin hatte den Eltern näm­lich durch die Stun­dung einen Kre­dit i.H.v. 150.000 DM gewährt. Die hier­für gezahl­ten Zin­sen unter­lie­gen somit der Besteue­rung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
 

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