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Verzicht eines Kindes auf Pflichtteilsansprüche gegen Einmalzahlung

FG Berlin-Brandenburg 22.11.2017, 3 K 3189/17

Erhält ein Kind für einen Pflichtteilsverzicht eine Gegenleistung erst später, sind in der Gegenleistung auch dann keine anteiligen Zinsen und somit steuerbaren Kapitaleinkünfte enthalten, wenn die Höhe der Gegenleistung vom zeitlichen Abstand zwischen Verzichtsvereinbarung und Zahlung abhängt, sich der Betrag nach dem Wortlaut der Vereinbarung aus einem Ausgangsbetrag und Zinsen zusammensetzt und die Gegenleistung in einer Summe ausgezahlt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat drei ältere Geschwis­ter. 1994 sch­los­sen die Eltern der Klä­ge­rin und die vier Kin­der einen nota­ri­el­len Pflicht­teils­ver­zicht­ver­trag. Die Eltern gaben an, sich wech­sel­sei­tig zu Allei­n­er­ben ein­ge­setzt zu haben. Die Kin­der ver­zich­te­ten gegen­über dem über­le­ben­den Eltern­teil auf ihr gesetz­li­ches Pflicht­teils­recht gegen Zah­lung von je 150.000 DM, zu zah­len bis Ende 1994. Dar­über hin­aus ver­zich­tete die Klä­ge­rin auf die Aus­zah­lung des Betra­ges zu die­sem Ter­min. Statt­des­sen sollte der Betrag an sie aus­ge­zahlt wer­den nach dem Tode des letzt­vers­ter­ben­den Eltern­teils nebst 5 % Zin­sen. Zur Absi­che­rung bewil­lig­ten und bean­trag­ten die Eltern die Ein­tra­gung einer Grund­schuld i.H.v. 150.000 DM nebst 5 % Zin­sen zu Las­ten eines näher beschrie­be­nen Grund­stücks in C. Außer­dem ver­zich­te­ten die drei Geschwis­ter der Klä­ge­rin auf evtl. Pflicht­teils­an­sprüche gegen die Klä­ge­rin für den Fall, dass beim Tode des letzt­vers­ter­ben­den Eltern­teils die Klä­ge­rin Allein­er­bin des Grund­be­sit­zes wer­den sollte, bezgl. des­sen die Grund­schuld bes­tellt wurde. Im Laufe des Jah­res 1994 wurde an die Geschwis­ter der jewei­lige Betrag gezahlt. Im Novem­ber 1994 wurde für die Klä­ge­rin die Grund­schuld ein­ge­tra­gen.

Im Januar 2015 errich­te­ten die Eltern erneut ein gemein­schaft­li­ches nota­ri­el­les Tes­ta­ment. Darin wider­rie­fen sie alle frühe­ren Ver­fü­gun­gen von Todes wegen, setz­ten sich erneut gegen­sei­tig zu Allei­n­er­ben ein und bestimm­ten, dass beim Tode des Letzt­vers­ter­ben­den die drei Geschwis­ter der Klä­ge­rin zu glei­chen Tei­len Schlus­ser­ben sein soll­ten. Wei­ter wurde unter Ver­weis auf den Pflicht­teils­ver­zicht vom 1994 aus­ge­führt, dass an die drei Geschwis­ter die jewei­li­gen 150.000 DM (umge­rech­net rd. 77.000 €) im Jahre 1994 aus­be­zahlt wor­den seien und dass die Aus­zah­lung des Betra­ges an die Klä­ge­rin nun­mehr Zug um Zug gegen Löschung der Grund­schuld erfol­gen solle. Nach­fol­gend bewil­ligte die Klä­ge­rin die Löschung der Grund­schuld. Im Novem­ber 2015 wur­den von der Grund­stücks­ge­mein­schaft D mit dem Ver­wen­dungs­zweck "Grund­stücks­kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag" rd. 158.000 € über­wie­sen (150.000 DM, umge­rech­net rd. 77.000 €, dar­aus 5 % Zin­sen i.H.v. rd. 81.000 €, zusam­men rd. 158.000 €).

Die Klä­ge­rin rich­tete ein Sch­rei­ben an das Finanz­amt, zeigte darin ins­be­son­dere den Zufluss von 158.000 € an und teilte mit, sie gehe davon aus, dass der Vor­gang aus­sch­ließ­lich der Schen­kung­steuer und nicht der Ein­kom­men­steuer unter­liege. Bereits bei Abschluss des Pflicht­teils­ver­zichts­ver­tra­ges im Jahr 1994 war beab­sich­tigt, dass die Klä­ge­rin das elter­li­che Haus erhal­ten solle. Dies wurde mit dem Tes­ta­ment von 1994 umge­setzt. Ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Pla­nung musste das Haus jedoch im Jahre 2015 zur Finan­zie­rung der elter­li­chen Pflege ver­äu­ßert wer­den. Die nicht erfolgte Rück­mel­dung durch das Finanz­amt wurde von der Klä­ge­rin dar­auf zurück­ge­führt, dass der schen­kung­steu­er­li­che Frei­be­trag von 400.000 € nicht über­schrit­ten wor­den war.

Mit ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2015 erklär­ten die Klä­ger aus dem Vor­gang keine Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen, füg­ten jedoch eine form­lose Anlage bei, in der sie den Sach­ver­halt dar­s­tell­ten und aus­führ­ten, nach ihrer Auf­fas­sung sei der Vor­gang für die Ein­kom­men­steuer nicht rele­vant. Das Finanz­amt erhöhte bei den Ein­künf­ten, die nach § 32d Abs. 1 EStG besteu­ert wer­den, die Kapi­ta­l­er­träge der Ehe­frau gegen­über den erklär­ten, unst­rei­ti­gen um 81.000 €.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts ist beim BFH anhän­gig und wird dort unter dem Az. VIII R 22/17 geführt.

Die Gründe:
In dem Betrag von 158.000 €, den die Klä­ge­rin 2015 erhal­ten hat, sind keine ein­kom­men­steu­er­ba­ren Teile ent­hal­ten, ins­be­son­dere keine Zin­sen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Es lie­gen keine Zin­sen aus einer Grund­schuld gem. § 20 Abs. 1 Nr. 5 EStG vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts lie­gen auch keine Zin­sen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG vor. Bei der Aus­le­gung steu­er­recht­li­cher Nor­men kommt der wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­weise eine erhöhte Bedeu­tung zu. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­weise scheint es auf den ers­ten Blick nahe­zu­le­gen, dass die Klä­ge­rin und ihre drei Geschwis­ter glei­cher­ma­ßen im Jahr 1994 jeweils 150.000 DM erhiel­ten und dann allein die Klä­ge­rin in einem zwei­ten Schritt ihren Eltern den Betrag wie­der über­ließ gegen Zin­sen.

Aller­dings hat der BFH aus­ge­führt, dass bei einem Ver­zicht eines Kin­des gegen­über sei­nen Eltern auf künf­tige Pflicht­teils­an­sprüche selbst bei wie­der­keh­ren­den Zah­lun­gen der Eltern kein ent­gelt­li­cher Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Eltern und Kind und damit keine Kapi­tal­über­las­sung des Kin­des an die Eltern vor­liege. Wenn aber selbst bei lau­fen­der Zah­lung kein steu­er­ba­rer Zin­s­an­teil gege­ben ist, muss dies bei einer Ein­mal­zah­lung erst recht gel­ten.

Der BFH hat aus­drück­lich aus­ge­spro­chen, dass der auf Grund des Pflicht­teils­ver­zichts ein­ge­räumte Anspruch von vorn­he­r­ein ent­sp­re­chend gestal­tet ist. Nach Auf­fas­sung des BFH hat die Klä­ge­rin daher nicht 1994 150.000 DM zzgl. Zin­sen erhal­ten, son­dern es war letzt­lich von vorn­he­r­ein ver­ein­bart, dass die Klä­ge­rin für den 1994 erklär­ten Pflicht­teils­ver­zicht im Jahr 2015 158.000 € erhal­ten sollte. Vor­her hat die Klä­ge­rin nach Auf­fas­sung des BFH nie etwas erhal­ten und konnte daher auch kein Kapi­tal an ihre Eltern über­las­sen i.S.v § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Ver­wen­dung des Begrif­fes "Zin­sen" im Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trag von 1994 dient danach nur der Bemes­sung der genauen Höhe der von vorn­he­r­ein erst spä­ter von den Eltern an die Klä­ge­rin zu erbrin­gen­den Leis­tung.

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