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Steuerberatung

Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung?

FG Hamburg v. 1.8.2019 - 6 K 53/19

Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden können oder nicht durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Es besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass der formelle Inhaber eines Bankkontos auch der wirtschaftliche Verfügungsberechtigte ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Mut­ter der Klä­ge­rin wurde in A gebo­ren. Seit 2010 lebte sie bei den Klä­gern im Haus­halt in Deut­sch­land. Die Klä­ge­rin war das ein­zige Kind der Mut­ter. Die Mut­ter bezog eine kleine Rente. Die Klä­ger muss­ten sich bei der Ein­reise der Mut­ter dafür ver­bür­gen, dass sie alle Kos­ten für die Mut­ter über­neh­men wür­den, ande­ren­falls hätte die Mut­ter keine Auf­ent­halt­s­er­laub­nis erhal­ten. 2015 ist die Mut­ter mit 87 Jah­ren ges­tor­ben. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2016 erklär­ten die Klä­ger rd. 5.100 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Zusam­men­hang mit der Beer­di­gung der Mut­ter (u.a. Bestat­tungs­haus i.H.v. rd. 2.500 €, Fried­hof Gebüh­r­en­be­scheid i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 1.300 € und für den Stein­metz i.H.v. rd. 800 €.). Außer­dem erklär­ten die Klä­ger noch wei­tere außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.H.v. rd. 7.100 € für nicht erstat­tete Kos­ten der medi­zi­ni­schen Bet­reu­ung bei der Klä­ge­rin.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2016 keine außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen. Der Bescheid erging unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Die Klä­ger leg­ten Ein­spruch ein. Die Mut­ter der Klä­ge­rin sei mit­tel­los gewe­sen, so dass die Über­nahme der Beer­di­gungs­kos­ten für sie zwangs­läu­fig gewe­sen sei. Bzgl. der Krank­heits­kos­ten leg­ten sie Rech­nun­gen vor und erklär­ten, dass sie noch keine Erstat­tung bei der Kran­ken­kasse bean­tragt hät­ten.

Das Finanz­amt erfuhr, dass es auf den Namen der ver­s­tor­be­nen Mut­ter ein Bank­konto gab, wel­ches am Todes­tag ein Gut­ha­ben i.H.v. rd. 10.100 € auf­wies. Das Finanz­amt bat die Klä­ger um Über­sen­dung der Kon­to­aus­züge für das Bank­konto und um Unter­la­gen, die bele­gen könn­ten, dass nicht die Mut­ter der Klä­ger, son­dern die Klä­ger die Ver­fü­g­ungs­be­fug­ten seien. Im geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid berück­sich­tigte das Finanz­amt, nach­dem die Klä­ger Belege für die Krank­heits­kos­ten ein­ge­reicht hat­ten, außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.H.v. rd. 4.700 €, abzgl. einer zumut­ba­ren Eigen­be­las­tung i.H.v. rd. 3.800 €, und damit i.H.v. rd. 900 €.

Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die im Zusam­men­hang mit der Beer­di­gung der Mut­ter der Klä­ge­rin ange­fal­le­nen Kos­ten nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt.

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bes­trit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­tige im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­f­los­sene Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Vor­lie­gend betru­gen die Beer­di­gungs­kos­ten rd. 5.100 €. Der Nach­lass der ver­s­tor­be­nen Mut­ter betrug hin­ge­gen (min­des­tens) 10.100 € und über­s­tieg damit die Beer­di­gungs­kos­ten. Im Todes­zeit­punkt lief ein Konto bei einer Bank auf den Namen der Mut­ter. Es besteht eine wider­leg­bare Ver­mu­tung dafür, dass der for­melle Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­g­ungs­be­rech­tigte ist. Das Gericht geht davon aus, dass hier der ver­s­tor­be­nen Mut­ter das Geld zuge­stan­den hat.

Die Klä­ger haben auch keine Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­konto nicht der ver­s­tor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Klä­ger eine Voll­macht für das Bank­konto hat­ten, denn hier­durch wur­den sie nicht zu den wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mern des Bank­kon­tos. Ebenso wenig ist aus­schlag­ge­bend, woher das Geld auf dem Bank­konto ursprüng­lich stammte, denn nach Ein­zah­lung auf ein Bank­konto ver­lie­ren die ein­zel­nen For­de­run­gen ihre recht­li­che Selb­stän­dig­keit. Zudem haben die Klä­ger es unter­las­sen, die von ihnen gefor­der­ten Kon­to­aus­züge für das Bank­konto vor­zu­le­gen, so dass nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den kann, ob tat­säch­lich die Klä­ger aus­sch­ließ­lich auf die­ses Bank­konto ein­ge­zahlt haben.

Die Klä­ger haben auch keine Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich hätte erge­ben kön­nen, dass sie einen Rück­zah­lungs­an­spruch gegen die ver­s­tor­bene Mut­ter gehabt haben oder dass ihnen das Gut­ha­ben auf dem Bank­konto von der Mut­ter abge­t­re­ten wor­den ist oder eine Treu­hand bestan­den hat. Ihre bloße Behaup­tung ist als Nach­weis nicht aus­rei­chend, denn aus der Akte ergibt sich, dass der Vor­trag der Klä­ger nicht immer voll­stän­dig dem objek­ti­ven Sach­ver­halt ent­spricht. Ins­be­son­dere spricht gegen die Klä­ger, dass sie das Bank­konto der Mut­ter dem Finanz­amt gegen­über nicht erwähnt haben. Sie hät­ten zumin­dest dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass es das Bank­konto auf den Namen der Mut­ter gab, um damit dem Finanz­amt eine eigene recht­li­che Beur­tei­lung zu ermög­li­chen.

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